Haus der Jugend Bramfeld mit Bundesmittel sanieren Debattenantrag der CDU-Fraktion

Mit Drucksache 20-3547 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass der Gebäudezustand des HdJ Bramfeld stark sanierungsbedürftig ist. Für die Behebung der Mängel ist die SAGA als Vermieter des Gebäudes zuständig. Die Kosten für die Sanierung hat die SAGA in einem ersten Kostenüberschlag mit ca. 450.000 € beziffert. Diese Kosten möchte die SAGA -in Form einer erhöhten Miete- an das Bezirksamt weitergeben. Nach ersten Kalkulationen der SAGA würde dies zu einer Mietsteigerung von ca. 1,- € pro qm bzw. zu einer Steigerung der Gesamtmiete um ca. 1.400,- € im Monat führen. Einsparungen von Heizkosten durch energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 30% bis 40% eingerechnet, würde diese Mietsteigerung zu einer strukturellen Mehrbelastung der Rahmenzuweisung von ca. 9.300,- € bis 11.200,- jährlich führen.

Um die monatlichen Kosten zu reduzieren, hat das Bezirksamt Wandsbek geprüft, ob die Sanierung aus städtischen Mitteln erfolgen kann.

Mit dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" fördert das BMUB die Sanierung von 56 kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den kommenden drei Jahren mit 140 Millionen Euro.

Dabei stehen insbesondere investive Projekte mit besonders sozialer und integrativer Wirkung im Fokus. Gefördert wird die Sanierung, in bestimmten Fällen auch der ersetzende Neubau sozialer Gebäude einschließlich energetischer Maßnahmen. Die Förderquote liegt in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune erhöht sie sich auf 90 Prozent.

Das Haus der Jugend Bramfeld erfüllt die Förderkriterien. Daher sollten die in den nächsten Jahren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden und zur Förderung beim Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eingereicht werden. Da das Programm im Jahr 2018 ausläuft und die Sanierungsmaßnahmen zeitnah erforderlich ist, ist das Ermittlungs- und Bewerbungsverfahren vom Bezirksamt Wandsbek absolut zu priorisieren.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.)    Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für eine Sanierung des Haus der Jugend Bramfeld aus städtischen Haushaltsmitteln aus, um eine Steigerung der Mietkosten zu verhindern.

2.)    Das Bezirksamt Wandsbek aktualisiert den bereits ermittelten Sanierungsbedarf in Höhe von 450.000 Euro.

3.)    Das Bezirksamt Wandsbek bewirbt sich mit dem ermittelten Sanierungskosten beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

4.)    Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg wird gebeten, die für die Finanzierung erforderlichen Mittel über die Rahmenzuweisung „Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ zur Verfügung zu stellen.

keine Anlage/n