Reinigung von Straßenschildern im Stadtteil Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

• Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 17.02.2021 zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-2777

Die Mitglieder des Regionalausschusses werden immer wieder auf die Reinigung der Straßenschilder hingewiesen. Der Stadtteil Rahlstedt hat insgesamt 5.346 Straßenschilder. Die Schilderreinigung erfolgte überwiegend über das Betriebshofpersonal der Bezirksämter. Es wurden von 2018 – 2020 im gesamten Bezirk Wandsbek ca. 100 Straßenschilder gereinigt.

Im Rahmen eines Pilotprojektes sollten durch die Stadtreinigung insgesamt 69.818 Schilder gereinigt werden. Nach Aussagen der Behörde sollen die Reinigungsergebnisse des Pilotprojektes deutlich erkennbar sein und wurden sehr positiv von der Bevölkerung wahrgenommen.

Bürgerinnen und Bürger können bisher nur aktiv für die Reinigung einzelner Straßenschilder sorgen:

Mit dem Service „Melde-Michel“ können Bürgerinnen und Bürger Schäden und andere Mängel rund um die Infrastruktur der Stadt (wie Wege und Straßen, Ampeln und Leuchten, Grünanlagen und Spielplätze sowie Siele und Gewässer) melden. Für Schäden an

oder Verschmutzungen von Schildern gibt es im „Melde-Michel“ die Kategorie „beschädigte Verkehrszeichen“.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich an die Hotline „Saubere Stadt“ der SRH zu wenden (telefonisch unter 040-2576 1111,

per E-Mail an info@stadtreinigung.hamburg.de oder über die App der SRH (https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/app/). Die Meldungen werden an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet und bis zur Erledigung nachverfolgt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt mitzuteilen, wie und wann das Pilotprojekt (Reinigung der Straßenschilder durch die Stadtreinigung) im Stadtteil Rahlstedt durchgeführt wurde und welchem Ergebnis?
2. Die Verwaltung wird gebeten, durch Veröffentlichungen noch einmal auf die aktuellen Möglichkeiten hinzuweisen, wo man die Reinigung der Straßenschilder melden kann?

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zukünftig die Reinigung aller Straßenschilder regelmäßig durch die Stadtreinigung im Stadtteil Rahlstedt durchzuführen zu lassen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren

keine Anlage/n