Verkehrssicherheit erhöhen - Verschmutzte und durch Aufkleber schwer leserliche Verkehrszeichen im Stadtteil Rahlstedt reinigen Antrag der CDU-Fraktion

Gut sichtbare und eindeutig erkennbare Verkehrszeichen sind eine Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Rahlstedt.

In den vergangenen Monaten ist jedoch festzustellen, dass im gesamten Stadtgebiet vermehrt Schilder durch Aufkleber (insbesondere aus der Sport- und Politisierungsszene) sowie durch witterungsbedingte Verschmutzungen unleserlich geworden sind.

Dies betrifft unter anderem wichtige Vorfahrts- und Geschwindigkeitsregelungen sowie Hinweise auf Fußgängerüberwege.

Spätestens mit der Zeitumstellung am vergangenen Wochenende hat die dunkle Jahreszeit offiziell begonnen. Zu dieser Zeit sind eine gute Sicht und Orientierung im Straßenverkehr besonders wichtig.

Für die Reinigung der rund 200.000 Straßen- und Verkehrsschilder in Hamburg ist seit gut drei Jahren die Stadtreinigung Hamburg (SRH) verantwortlich.

Dem Antragsteller ist bekannt, dass die SRH nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Jahr 2019 die Aufgabe stadtweit übernommen, ein Schilderkataster erstellt hat und mittlerweile eine KI-gestützte Tourenplanung nutzt.

Über Kamerasysteme an SRH-Fahrzeugen sowie über die SRH-App („Schmutzecke melden“) werden Verschmutzungen digital erfasst und von 15 Zwei-Personen-Teams abgearbeitet.

Trotz dieser modernen, KI-gestützten Erfassungssysteme und des Engagements der Reinigungsteams zeigt die Praxis vor Ort in Rahlstedt, dass die Kontroll- und Reinigungsintervalle bei stark betroffenen Schildern nicht ausreichen.

Insbesondere bei Dunkelheit, Regen oder schlechten Sichtverhältnissen wird die Reflektionsfläche der illegal beklebten oder verwitterten Schilder stark eingeschränkt.

Das Unfallrisiko erhöht sich dadurch erheblich. Zudem leidet das gepflegte Erscheinungsbild des Stadtteils unter der zunehmenden Verunstaltung des öffentlichen Raums.

Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen oder bei den zuständigen Stellen (insb. der Stadtreinigung Hamburg) zu erwirken:

1. Gezielte Reinigungsoffensive: Sämtliche im Stadtteil Rahlstedt im Schilderkataster erfassten, gemeldeten oder im Rahmen von Routinekontrollen festgestellten Verkehrszeichen, die durch Verschmutzung, Algenbewuchs oder Aufkleber in ihrer Lesbarkeit beeinträchtigt sind, zeitnah und prioritär zu reinigen.

2. Rückstandslose Entfernung: Illegale Aufkleber, Graffiti und Plakate auf den Vorder- und Rückseiten von Verkehrszeichen sowie deren Pfosten rückstandslos zu entfernen, um eine irritationsfreie Wahrnehmung im Straßenverkehr zu gewährleisten.

3. Einladung zur Ausschusssitzung: Zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Rahlstedt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Stadtreinigung Hamburg (SRH) einzuladen. Im Fokus des Austauschs soll stehen, wie die KI-gestützte Tourenplanung für Rahlstedt optimiert werden kann, wo die softwarebasierten „roten Punkte“ im Stadtteil aktuell Schwerpunkte anzeigen und wie die Zusammenarbeit bei Bürger-Meldungen noch effektiver gestaltet werden kann.

Berichterstattung: Dem Regionalausschuss Rahlstedt innerhalb von drei Monaten über die in Rahlstedt erfolgten Reinigungsmaßnahmen sowie über die genaue Anzahl der im Stadtteil betroffenen und gereinigten Schilder zu berichten.

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