Verkehrssicherheit erhöhen - Verschmutzte und durch Aufkleber schwer leserliche Verkehrszeichen im Stadtteil Rahlstedt reinigen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

- Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung vom 04.11.2026 über den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-4670) beraten und diesen in geänderter Form einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Gut sichtbare und eindeutig erkennbare Verkehrszeichen sind eine Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Rahlstedt.

In den vergangenen Monaten ist jedoch festzustellen, dass im gesamten Stadtgebiet vermehrt Schilder durch Aufkleber (insbesondere aus der Sport- und Politisierungsszene) sowie durch witterungsbedingte Verschmutzungen unleserlich geworden sind.

Dies betrifft unter anderem wichtige Vorfahrts- und Geschwindigkeitsregelungen sowie Hinweise auf Fußgängerüberwege.

Spätestens mit der Zeitumstellung am vergangenen Wochenende hat die dunkle Jahreszeit offiziell begonnen. Zu dieser Zeit sind eine gute Sicht und Orientierung im Straßenverkehr besonders wichtig.

Für die Reinigung der rund 200.000 Straßen- und Verkehrsschilder in Hamburg ist seit gut drei Jahren die Stadtreinigung Hamburg (SRH) verantwortlich.

Dem Antragsteller ist bekannt, dass die SRH nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Jahr 2019 die Aufgabe stadtweit übernommen, ein Schilderkataster erstellt hat und mittlerweile eine KI-gestützte Tourenplanung nutzt.

Über Kamerasysteme an SRH-Fahrzeugen sowie über die SRH-App („Schmutzecke melden“) werden Verschmutzungen digital erfasst und von 15 Zwei-Personen-Teams abgearbeitet.

Trotz dieser modernen, KI-gestützten Erfassungssysteme und des Engagements der Reinigungsteams zeigt die Praxis vor Ort in Rahlstedt, dass die Kontroll- und Reinigungsintervalle bei stark betroffenen Schildern nicht ausreichen.

Insbesondere bei Dunkelheit, Regen oder schlechten Sichtverhältnissen wird die Reflektionsfläche der illegal beklebten oder verwitterten Schilder stark eingeschränkt.

Das Unfallrisiko erhöht sich dadurch erheblich. Zudem leidet das gepflegte Erscheinungsbild des Stadtteils unter der zunehmenden Verunstaltung des öffentlichen Raums.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse des Pilotprojekts der Stadtreinigung zur Reinigung von Verkehrszeichen dem Regionalausschusses Rahlstedt mitzuteilen.