Reinigung und Instandsetzung von Verkehrs- und Straßenschildern

Antrag

der BAbg. Eggebrecht, Froh und Fraktion der CDU

Verkehrsschilder, überall auf unseren Straßen anzutreffen, dienen der Sicherheit und der Regelung des Verkehrs. Straßenschilder geben Orientierung. Doch fährt man aufmerksam durch die Straßen des Bezirks, fallen zahlreiche verschmutzte, kaum noch erkennbare und defekte Straßen- und Verkehrsschilder ins Auge. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu Punkt 1 wie folgt Stellung:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,

1. sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass die Reinigung der Schilder flächendeckend und regelmäßiger umgesetzt wird.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Senatsprojektes „Hamburg – gepflegt und grün“wurde zum 1. April 2022 die Reinigungsverantwortung für hamburgweit rund 182.000 Hamburger Verkehrs- und Straßenbenennungsschilder im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und sonstige Schilder wie beispielsweise Hinweisschilder, die Wegezubehör gemäß des Hamburgischen Wegegesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes sind, von den Bezirksämtern auf die SRH übertragen.

Ziel der Aufgabenwahrnehmung der Schilderreinigung durch die SRH ist die Verbesserung der Sauberkeit und Lesbarkeit der Schilder sowie der Verkehrssicherheit in Hamburg.

Seitens der SRH erfolgt die Schilderreinigung seitdem bereits flächendeckend und regelmäßig. Die Reinigung erfolgt im Rahmen der Regelreinigung. Sie wird grundsätzlich im Zeitraum von April bis Oktober durchgeführt und basiert auf einer dynamischen Tourenplanung, die eine bedarfsgerechte und flächendeckende Reinigung sicherstellt. Die Frequenz der Regelreinigung zu erhöhen ist unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitserwägungen und mit Blick auf die verfügbaren Ressourcen fachlich nicht sinnvoll. Stattdessen wird flexibel auf besondere Verschmutzungssituationen reagiert:

Zusätzlich zur turnusmäßigen Reinigung werden Schilder auch bei eingehenden Verschmutzungsmeldungen über die SRH-App sowie die Hotline „Saubere Stadt“gezielt gereinigt.

Zudem wird die Lesbarkeit von Straßenschildern im Zuge von Begehungen durch die Wegewarte der Bezirksämter kontrolliert und bei festgestellten Mängeln an die SRH zur Reinigung gemeldet. Im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit im gesamten Hamburger Stadtgebiet stellen auch die Mitarbeitenden der SRH verschmutzte sowie beklebte Schilder fest und veranlassen entsprechende Meldungen.

Die Beschlussempfehlung wird damit – bezogen auf die Zuständigkeit der BUKEA und der SRH – bereits vollinhaltlich umgesetzt.

2. darauf hinzuwirken, dass defekte Verkehrs- und Straßenschilder frühzeitiger ersetzt werden.
3. im Verkehrsausschuss über das Ergebnis der Bemühungen zu berichten.

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