Informationen über Unterbringungsstrategie von ankommenden Asylsuchenden dem Sozialausschuss vorstellen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ursprgl. Antrag 21-2803 (CDU-Fraktion), Geändertes Petitum durch den Hauptausschuss (in kursiv), einstimmig beschlossen

Bedingt durch die große Gefährdung der Infizierung mit dem Corona-Virus  von in Großunterkünften lebenden Menschen, beschäftigen sich viele Menschen aus dem Ehrenamt und von Hilfsorganisationen mit dieser Problematik.

Insbesondere gibt es viele besorgniserregende Informationen über die Situation im Ankunftszentrum in Hamburg Meiendorf, welche bis hin zu Meldungen von 120 infizierten Bewohnerinnen und Bewohner im Bargkoppelstieg 14 sprechen und einer damit verbundenen kompletten Quarantäne. Den Wahrheitsgehalt derartiger Meldungen einzuschätzen ist fast unmöglich, da den Bezirksabgeordneten keine ausreichenden Informationen vorliegen, sie diese auch nicht über schnelle Kommunikationswege erhalten können und lediglich über beantwortete Anfragen einige wenige Details erfahren. 

Da die Unterkunft jedoch nicht als eine von den Bürgerinnen und Bürgern isolierte Einrichtung betrachtet werden kann, es findet natürlich Begegnungsverkehr im öffentlichen Raum statt und Ehrenamtliche kümmern sich um die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner, ist eine transparente Informationspolitik von größter Bedeutung, auch um Meldungen aus der Unterkunft realistisch einschätzen zu können. Nur dann ist Kommunalpolitik in der Lage ihrem Auftrag als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung nachzukommen und Fragen dieser beantworten zu können.

Auch die zuletzt vermeldete Entzerrung der Unterbringung im Ankunftszentrum  durch die Nutzung der Schmiedekoppel sorgt für Irritation, da diese Unterkunft  in einem aktuellen Flyer der Behörde als Schlafplätze für das Winternotprogramm bis zum 31. März 2021  genannt ist.

Die Einbindung der Bezirksversammlung Wandsbek in die strategischen Überlegungen und geplanten Unterbringungsoptionen der Fachbehörde sind für die inhaltliche Arbeit der Fachausschüsse unabdingbar.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, im Zuge des anstehenden Termins im Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek Personen zu befähigen, Auskünfte auch aus dem Bereich der Stabsstelle für Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben zu ermöglichen.

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