Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 17.12.2020

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im

vorgelegten Umfang fest. Zudem weist er auf die geltenden Hygieneregeln hin.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I

Ein Bürger erfragt den Sachstand zur Verlängerung des Pachtvertrags der Rahlstedter Musikschule.

 

Herr Ritzenhoff bestätigt die Verlängerung des Pachtvertrags der Rahlstedter Musikschule, der Vertrag solle nächste Woche zugestellt werden.

 

 

Ö 2.1 - 21-2538

Kommentar Erweiterung Hundeauslaufzone Appelhoffweiher (zu Drs. 21-1812.2)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als eine Eingabe auf und überweist diese in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Ö 2.2 - 21-2537

Grundinstandsetzung Steilshooper Allee | EMS (zu Drs. 21-2497)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als eine Eingabe auf und überweist diese in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, anschließend soll das Anliegen in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überwiesen werden.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 4

Debatten

Ö 5

Bebauungspläne

Ö 5.1 - 21-1634.2

Vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 137 - Nordlandweg und Rahlstedt 138 - Zellerstraße - Einleitung zweier vorhabenbezogener Bebauungsplanverfahren - Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Plandiskussion Beschlussvorlage des Planungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 5.2 - 21-2345.1

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Poppenbüttel 44 - Wentzelplatz - Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanentwurfes Beschlussvorlage des Planungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und AfD.

Ö 6

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 21-2527

Das Sitzungsmanagement und Informationssystem ALLRIS für den politischen Gebrauch verbessern Interfraktioneller Antrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Die Grünen

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Frau Häger.

Ö 7.2 - 21-2532

Mehr Raum für Hundeauslauf-Flächen im Bezirk Wandsbek Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 7.3 - 21-2534

Barrierefreiheit aller Unterlagen im Sitzungsdienst Allris Interfraktioneller Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Ö 7.4 - 21-2535

Fördertopf für ökologische Grünpatenschaften aufstocken Interfraktioneller Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 7.5 - 21-2533

Wir reservieren Gelder für Parksportmaßnahmen! Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Frau Ehlers beantragt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales.

 

Der Überweisungsantrag wird bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP sowie Enthaltung der AfD-Fraktion und Frau Häger abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Ö 7.6 - 21-2529

Für das Recht auf Wohnen: Housing First im Bezirk Wandsbek umsetzen Antrag der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung überweist das Anliegen in den Ausschuss für Soziales.

Ö 7.7 - 21-2540

Corona-konforme Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek und ihrer Ausschüsse gewährleisten Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Es wird ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vorgebracht.

Der Petitumspunkt 1 soll um den Zusatz „Es ist insbesondere Sorge zu tragen, dass mit der Einladung die Öffentlichkeit nach §26 Abs.2 GO-BV festgestellt wird." ergänzt werden.

 

Herr Buttler trägt vor, dass er und seine Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen wird, Grund hierfür sei die bereits vorhandene Regelung im § 26 der Geschäftsordnung der Bezirke.

 

Frau Häger stimmt Herrn Buttler zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

- den Punkt 1. mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

- den Punkt 2. einstimmig.

 

Ö 7.8 - 21-2541

Kinder und Jugendliche im Lockdown - Bedarfe und Risiken in der OKJA konzeptionell abdecken Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und Frauke Häger (fraktionslos)

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8

Haushaltsangelegenheiten

Ö 8.1 - 21-2365.1

Umschichtung zwischen Rahmenzuweisungen (RZ) hier: RZ Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit (RZ KJ) und RZ Betriebsausgaben sozialraumorientierter Angebote der Jugend- und Familienhilfe (RZ SAE) Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8.2 - 21-2450

Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

- den Punkt 1. einstimmig.

- den Punkt 2. mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

 

 

Ö 8.3 - 21-2451

Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

 

Herrn Meyer nimmt am TOP 8.3 Punkt 9 an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

- die Punkte 1-9 einstimmig.

- die Punkte 10-11 mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

 

 

 

Ö 8.4 - 21-2452

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Herrn Meyer nimmt am TOP 8.4 Punkt 1 an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

- die Punkte 1-4 einstimmig.

- den Punkt 5 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Ö 8.5 - 21-2453.1

Förderung aus dem Quartiersfonds 2021 hier: Integrationsprojekt Walddörferstraße / Café Tschai Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Ö 8.6 - 21-2486

Vergabe von Sondermitteln - Hamburger Judoverband - Sportgeräte

Herr Meyer beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur vor.

 

Der Überweisungsantrag wird bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, Die Linke und Frau Häger abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP.

Ö 8.7 - 21-2487

Vergabe von Sondermitteln - Durch Erleben lernen e. V.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 8.8 - 21-2489

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Alraune gGmbH

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8.9 - 21-2501

Förderung des freiwilligen Engagements in Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8.10 - 21-2410.1

Förderung des freiwilligen Engagements in Wandsbek hier: Vorschlag zur Mittelverwendung Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8.11 - 21-2370.1

Umschichtung zwischen Rahmenzuweisungen Finanzierung des Jugendclub Jenfeld aus der Rahmenzuweisung Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9

Beschlussvorlagen

Ö 9.1 - 21-1812.2

Hundeauslaufzonen im Bezirk Wandsbek Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.2 - 21-2185.1

Zugänge Ohlsdorfer Friedhof Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 9.3 - 21-2201.1

Hohenbuchenpark: Wiedererrichtung eines Sportgerätes Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.4 - 21-2242.1

Verkehrssicherheit schaffen an der Voßkulen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.5 - 21-2264.1

Wandsbeker Gehölz Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.6 - 21-2300.1

Glashütter Landstraße: Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.7 - 21-2302.1

Straße "Wildes Moor": Wiederherstellung und Sichtbarmachung der Apfelallee Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.8 - 21-2308.2

Entzerrte Unterbringung von Geflüchteten in Zeiten von Corona Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.9 - 21-2319.1

Verbesserung der Kreuzung Harksheider Straße - Ulzburger Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.10 - 21-2323.1

Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Pandemie stärken - Ehrenamtliche in der Nachverfolgung einsetzen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.11 - 21-2336.1

Abriss, Umbau und Neugestaltung der SAGA-Wohnanlagen am Nordlandweg - für modernes senioren- und familiengerechtes Wohnen in Meiendorf Beschlussvorlage des Planungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und AfD.

Ö 9.12 - 21-2349.1

Busverkehr an der Stadtteilschule Bergstedt verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.13 - 21-2368.2

VertreterInnen der freien Träger im JHA Wandsbek - Schreiben des Gesundheitsamtes Wandsbek zu der Anordnung zur häuslichen Quarantäne Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.14 - 21-2377.1

Appelhoffweiher: Ölfilm zukünftig verhindern Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.15 - 21-2378.1

Fahrradweg in der Straße Barmwisch sicherer gestalten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.16 - 21-2392.1

Weg am Rückhaltebecken Osterbek/Moorgrund ertüchtigen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.17 - 21-2402

Bitte um Stellungnahme zur Eingabe "Verbesserung der Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Wandsbek" Beschlussvorlage des Planungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.18 - 21-2404.1

Stichstraße Up de Worth instandsetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.19 - 21-2411.1

Weitere Anträge auf Gewährung von Kostenzuschuss für ökologisch geförderte Grünpatenschaften Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.20 - 21-2442.1

Altglascontainer in Neubausiedlungen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.21 - 21-2443.1

Planung der neuen Mehrzweckhalle am Heinrich-Heine-Gymnasium Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.22 - 21-2445.1

Tempo-30 Zone in der Schöneberger Straße prüfen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.23 - 21-2454.1

Baumaßnahme: Sanierungsprogramm Hamburger Plätze Teilbaumaßnahme: Neugestaltung Saseler Markt Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2019.1) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.24 - 21-2455.1

Verwirrung, Trauer und Wut über Baumfällungen und die Frage nach dem Warum Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

- den Punkt a) mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD.

- den Punkt b) einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP.

 

Ö 9.25 - 21-2463.1

Verurteilung von Vandalismus am "Husarendenkmal" und am Denkmal "Der Meldereiter" in Marienthal und Fugensanierung des Husarendenkmales Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Ö 9.26 - 21-2494

Bürgerservice vor Ort sichern - mobiles Kundenzentrum Walddörfern erhalten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

 

Ö 9.27 - 21-2495

Umleitung des Verkehrs während der geplanten Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.28 - 21-2496

Wiederherstellung Brücke Bramfelder See Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.29 - 21-2497

Instandhaltung der Fahrradwege an der Steilshooper Allee Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.30 - 21-2498

Projekt Denkmal am alten Bramfelder Teich Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.31 - 21-2503

Fahrbahnmarkierungen 30er Zone auf Fahrbahnen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.32 - 21-2504

Sicherstellung der Fahrradbügelanzahl im Rahmen der Einrichtung der neuen Haltestelle für die Buslinie 271 am Doberaner Weg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.33 - 21-2506

Beleuchtung der Zufahrt zum Gebäude Am Pulverhof 20a Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 9.34 - 21-2514

Bitte um Referentenvortrag zu Entwicklungen auf dem Friedhof Ohlsdorf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.

Ö 9.35 - 21-2515

NaturCent - Projekte 2020/2021 Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.36 - 21-2520

Tempo 30 für den gesamten Schimmelreiterweg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.37 - 21-2521

Veloroute 7; ÖPNV Hinschenfelde (bez. Drs. 21-2113) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.38 - 21-2523

Baumaßnahme: Buskehre und Überliegerplatz Heukoppel/ Knotenpunkt Heukoppel/ Ellernreihe Teilbaumaßnahme: Straßenbau (bez. Drucksache: 21-2429) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.39 - 21-2524

Baumaßnahme: Veloroute 6 Teilbaumaßnahme: Abschnitt W18 - Berner Heerweg von Rahlstedter Weg bis Neusurenland (bez. Drucksache: 21-2460) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 9.40 - 21-2528

Mit smarten Shuttlelösungen den Öffentlichen Nahverkehr in Rahlstedt stärken (bez. Drucksache 21-2120) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 9.41 - 21-2505.1

Bezirkliches Wohnungsbauprogramm / Entwurf zur Aktualisierung 2021 - Ergebnisse der Behördenabstimmung - Zustimmung zum Programmentwurf Beschlussvorlage des Planungsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und AfD und bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.

Ö 10

Benennung von Ausschussmitgliedern

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ö 10.1 - 21-2526

Ausschussumbesetzung der Fraktion Die Grünen - Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt zur Kenntnis.

Ö 10.2 - 21-2543

Ausschussumbesetzung der FDP-Fraktion - Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt zur Kenntnis.

Ö 11

Genehmigung der Niederschriften vom 12.12.2019 und 10.09.2020

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften vom 12.12.2019 und 10.09.2020.

Ö 12

Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG

Ö 13

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 21-1348

Parksport in Wandsbek - Für alle Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0511)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Ö 14.2 - 21-2246.1

Zukunft der Schule Lienaustraße als Stadtteilzentrum Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2083)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Ö 14.3 - 21-2382

Kritenbarg: Erhöhung der Verkehrssicherheit Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2011.1)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Ö 14.4 - 21-2383

Refill: Umweltschutz durch kostenfreies Leitungswasser in Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.08.2020 (Drs. 21-1723 und 21-1474.2)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 14.5 - 21-2384

Lebenserhaltende Defibrillatoren Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-1980.1)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Ö 14.6 - 21-2386

Wegschäden im Alaskaweg in Meiendorf beheben - Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen herstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1856.1)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Ö 14.7 - 21-2388

Deckensanierung und Verkehrsberuhigung Bredenbekstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1874.1)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer sowie in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 14.8 - 21-2403

Neue Parkbänke in Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2073)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Ö 14.9 - 21-2408

Nutzung des Alsterwanderweges im Regionalbereich Alstertal Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0610)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Ö 14.10 - 21-2457

Kundenschutz während der Corona-Pandemie: Eindämmungsverordnung deutlicher formulieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2080)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Ö 14.11 - 21-2458

Bitte um Stellungnahme des Polizeikommissariats 35 zur Eingabe "Verkehrssicherheit in Lemsahl-Mellingstedt" (bez. Drs. 21-1885) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2299)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer sowie in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 14.12 - 21-2471

Kleine Straße - viel Verkehr! Initiative zur Verkehrsberuhigung des Seekamps Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.06.2020 (Drs. 21-1477)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne sowie in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 14.13 - 21-2481

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 -Wiesenredder Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2286)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt sowie in den Planungsausschuss.

Ö 14.14 - 21-2484

Überplanung des Wellingsbüttler Weges - Sachstandsbericht im Regionalausschuss Alstertal Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2289)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal sowie in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 14.15 - 21-2502

Mangelhafte Erreichbarkeit des neuen U-Bahnhofes Oldenfelde für Fußgänger Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.06.2020 (Drs. 21-1467)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt sowie in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 14.16 - 21-2509

Deckungsfähigkeit zwischen SAE und OKJA für das Haushaltsjahr 2021

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 14.17 - 21-2539

Kulturangebot in Krisenzeiten erhalten Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2002.1)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.

Ö 15

Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 15.1 - 21-2038.1

Schulentwicklungsplan 2019 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg Hier: Bedarfsanalyse/ -planung insbesondere mit Blick auf den Schulsport / das Schulschwimmen in Grundschulen

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Ö 15.2 - 21-2093.1

Radweg auf Flurstück 5183

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 15.3 - 21-2127.1

Beschaffung und Einsatz digitaler Endgeräte für den Unterricht an allgemeinbildenden Wandsbeker Schulen, die aus Mitteln der Digitalpakte I und II beschafft wurden

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Ö 15.4 - 21-2130.1

Ausbau-Stand der Netzinfrastruktur im Bereich des Nieder- bzw. Mittelspannungsnetzes zur Installation von nicht öffentlich zugänglichen bzw. öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen / Ladestationen im Bezirk Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 15.5 - 21-2294.1

Zunahme des Individualverkehrs / PKW im Bezirk Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Ö 16

Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 16.1 - 21-2342

Nahversorgung und Infrastruktur in Steilshoop

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.2 - 21-2391

Medizinisches Zentrum für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB)

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.3 - 21-2396

Beteiligung der Bezirke am Dialogforum Diebsteich

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.4 - 21-2397

Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.5 - 21-2398

Grün- und Erholungsanlagen im Bezirk Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.6 - 21-2441

Absperrelemente am Bahnhof Oldenfelde

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.7 - 21-2478

Reinigung der öffentlichen Geh- und Radwege auf der Rahlstedter Straße von der Tonndorfer Hauptstraße bis zur Rahlstedter Straße 172 bzw. Bordesholmer Straße bis zur Tonndorfer Hauptstraße gemäß Wegereinigungsverzeichnis 2020

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II

Entfällt.