Kleine Straße - viel Verkehr! Initiative zur Verkehrsberuhigung des Seekamps Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.06.2020 (Drs. 21-1477)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleitung, mit der unteren Straßenverkehrsbehörde und dem LSBG die Genehmigungsfähigkeit der Aufstellung eines Dialogdisplays im Seekamp zu klären und den Petenten über das Ergebnis zu informieren.
Das Bezirksamt hat den Petenten wie folgt geantwortet:
(…)
Die Aufstellung von solchen Dialogdisplays erfolgt in Hamburg ausschließlich über HHVA (Hamburg Verkehrsanlagen). Der Auftrag zur Aufstellung der Dialogdisplays erfolgt u.a. über die Bezirke. Die Bezirke verfügen jedoch über keine eigenen Haushaltsmittel für die Aufstellung von Dialogdisplays. Deshalb hat in Wandsbek die Bezirksversammlung dem Bezirk Haushaltsmittel zur Aufstellung von Dialogdisplays zur Verfügung gestellt. In dem Beschluss der Bezirksversammlung wurde festgelegt, dass jeder Regionalausschuss einen Standort benennen kann. Diese Standorte wurden den jeweiligen Ausschüssen bereits benannt und werden aktuell mit der Polizei und der HHVA auf Realisierung geprüft.
Eine Beauftragung der HHVA durch Private kann leider nicht erfolgen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n