Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne - DIGITAL vom 21.01.2021

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Entfällt.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Entfällt.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-1064

Kleine Straße - viel Verkehr! Initiative zur Verkehrsberuhigung des Seekamps Eingabe

Herr Döscher weist auf die Antwort der Verwaltung hin (TOP 4.1.1) und schlägt vor, die Eingabe als erledigt zu betrachten.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne sieht die Eingabe einvernehmlich als erledigt.

 

Ö 4.1.1 - 21-2471

Kleine Straße - viel Verkehr! Initiative zur Verkehrsberuhigung des Seekamps Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.06.2020 (Drs. 21-1477)

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.2 - 21-2089

Wiederherstellung Brücke Bramfelder See Eingabe

Herr Heeder teilt mit, dass man die Eingabe gerne vertagen würde, um etwaige Entwicklungen bzgl. der Zugänge am Ohlsdorfer Friedhof abzuwarten.

 

Herr Hentschel teilt mit, dass man dem Vorschlag zustimmen würde.

 

Frau Ehlers spricht sich für eine Vertagung aus, da es noch keine Antwort der Verwaltung auf den gefassten Beschluss gebe.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.

 

Ö 4.3 - 21-2237

Instandhaltung der Fahrradwege an der Steilshooper Allee Eingabe

Zusammen mit TOP 4.7 behandelt.

 

Herr Witt berichtet, dass sich seitens des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 14.01.2021 geäert worden sei.

Er schlägt vor, den Petenten der Eingaben unter den TOPs 4.3 und 4.7 die Antwort des LSBG (siehe Drs. 21-2537) mitzuteilen.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet einvernehmlich darum, den Petenten der Eingaben unter den TOPs 4.3 und 4.7 die Antwort des LSBG (siehe Sachverhalt Drs. 21-2537) mitzuteilen; die Eingaben sind erledigt.

 

 

Ö 4.4 - 21-2434

Siedlung Berne Eingabe

Herr Niemeyer hebt den Hintergrund der Eingabe hervor (möglicherweise schutzwürdige Details vorhanden).

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet einvernehmlich darum, dem Petenten zu antworten, dass man die Verwaltung gebeten habe, das Denkmalschutzamt nochmal zu Rate zu ziehen: die Eingabe ist erledigt.

 

Ö 4.5 - 21-2493

Weg zur neuen U1 Oldenfelde Eingabe

Herr Witt teilt mit, dass er die Eingabe nachvollziehen könne und gerne die Veraltung um Prüfung bitten würde, ob es sich überhaupt um einen Weg handle, den man beleuchten könne.

 

Herr Niemeyer bittet zu ergänzen, ob möglicherweise intelligente Beleuchtung genutzt werden könnte.

 

Herr Buttler teilt mit, dass man auch die Ergänzung bzgl. intelligenter Beleuchtung beschließen könne.

 

Folgendes Petitum wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der in der Eingabe Drs. 21-2493 benannte Weg zur U-Bahnhaltestelle beleuchtet werden kann und ob hierfür intelligente Beleuchtungssysteme genutzt werden können.“

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das o.g. Petitum einstimmig; die Eingabe wird vertagt.

 

Ö 4.6 - 21-2538

Kommentar Erweiterung Hundeauslaufzone Appelhoffweiher (zu Drs. 21-1812.2)

Herr Hentschel merkt an, dass er gar keinen Widerspruch zum Antrag sehe und das Begehren der Petenten unterstütze.

 

Herr Döscher schlägt vor, die Eingabe in den Themenspeicher aufzunehmen und den Petenten zu antworten; aus seiner Sicht würde eine Antwort der Verwaltung und dann im Zweifelsfall die Umsetzung zu einer Hundeauslauffläche noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt die Eingabe einvernehmlich in den Themenspeicher auf und bittet darum, den Petenten zu antworten, dass man sich dazu Gedanken machen würde, wie man die Hunde von der Streuobstwiese fernhalten könne, sobald eine entsprechende Erweiterung der Hundeauslaufzone erfolgt.

 

Ö 4.7 - 21-2537

Grundinstandsetzung Steilshooper Allee | EMS (zu Drs. 21-2497)

Siehe TOP 4.3.

 

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 21-2606

Fehlende Absperrung Antrag der AfD-Fraktion

Herr Ernst erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

Ö 5.2 - 21-2608

Abfallbehälter für die Stadtrad-Station Oldenfelde Antrag der AfD-Fraktion

Herr Ernst erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

Ö 5.3 - 21-2609

Sperrmüllvandalismus Antrag der AfD-Fraktion

Herr Ernst teilt mit, dass man den Antrag zurückziehe, weil dem zuständigen PK die Sachlage bekannt sei und dem nachgegangen würde.

 

Ergebnis:

 

Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.

 

Ö 5.4 - 21-2627

Behindertenparkplatz für die neu eingerichtete Postfiliale in Berne Antrag der CDU-Fraktion

Herr Niemeyer erläutert den Antrag.

 

Herr Rose teilt mit, dass Herr Gellers vor Ort festgestellt habe, dass dort sogar die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen unproblematisch wäre; der Bezirksseniorenbeirat sei für die Durchführung.

 

Herr Heeder bittet den Antragsteller auf Punkt 2) zu verzichten, weil man vor einer möglichen Beauftragung zunächst das Prüfergebnis abwarten chte.

 

Herr Niemeyer lt das Petitum unter Punkt 2) für unkritisch, da es heiße sofern sich die Möglichkeit biete.

 

Herr von Kroge teilt mit, dass aus seiner Sicht die Prüfung auf jeden Fall gemacht werden sollte, zumal Herr Rose und Herr Gellersr die Entstehung von Behindertenparkplätzen an der Stelle seien.

 

Herr Heeder teilt mit, dass man gerne zunächst das Prüfergebnis abwarten und auf dieser Grundlage dann Umsetzungsmaßnahmen fordernchte.

Vor diesem Hintergrund bitte man um punktweise Abstimmung.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag in punktweiser Abstimmung wie folgt:

 

1)      Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

2)      Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion.

3)      Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Ö 5.5 - 21-2628

Kupferteich in Farmsen mit den Wegen ertüchtigen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Niemeyer erläutert den Antrag.

 

Herr Witt teilt mit, dass die beiden gelösten Rohre entfernt und der Weg r jedermann verkehrssicher gestaltet werden sollte.

 

Frau Vobbe merkt an, dass auch entlang des nahe des Kupferteichs gelegenen Wanderweges an der Wandse eine Ertüchtigung erfolgen müsste; diesrde sie in einem separaten Antrag zu gegebener Zeit konkretisieren.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steislhoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.

 

Ö 5.6 - 21-2636

Steilshoop: Bauarbeiten für die U5-Ost in der Gründgensstraße: Basketball- und Skaterpark müssen weichen; bisher kein Ersatz vorgesehen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hentschel erläutert den Antrag.

 

Frau Ehlers teilt mit, dass sie den Antrag unterstützen würde; der Skaterpark werde sehr gut angenommen, nicht nur von Steilshooperinnen und Steilshoopern.

Der Basketballplatz sei über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt und stelle eine wichtige Freizeitgestaltungr Kinder und junge Erwachsene dar.

Da die Bauphase über mehrere Jahre dauern würde halte auch sie den Erhalt bzw. die Errichtung an anderer Stelle r erforderlich.

 

Herr Heeder teilt mit, dass seitens der Hochbahn bereits zugesagt worden sei, dass der alte Basketballplatz nicht wegkomme ohne dass man einen neuen Standort gefunden habe.

Das Ansinnen bzgl. des Skaterparks habe man inzwischen entsprechend weitergetragen, dennoch rde man den Antrag unterstützen, damit nicht ein ähnlicher Effekt wie in der Vergangenheit mit dem Tierhaus entstünde.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.

 

Ö 5.7 - 21-2633

Gut Karlshöhe: Morsche ehemalige Brücke abmontieren Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hentschel erläutert den Antrag.

 

Herr Heeder teilt mit, dass man den Antrag unterstützen würde.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.

 

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-2181

Bitte um Vorlage der Bauprogramme des LSBG von 2020 - 2024 Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs.21-1943)

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.2 - 21-2246.1

Zukunft der Schule Lienaustraße als Stadtteilzentrum Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2083)

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.3 - 21-2429

Baumaßnahme: Buskehre und Überliegerplatz Heukoppel/ Knotenpunkt Heukoppel/ Ellernreihe Teilbaumaßnahme: Straßenbau

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.4 - 21-2466

Baumfällarbeiten im Herbst/Winter 2020/2021 - Straßenbäume

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.5 - 21-2645

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Herr Witt fragt zur Gründgensstraße/Leeschenblick, was an der Kehre r Busüberlieger umgeplant worden sei.

 

Herr Döscher merkt an, dass diesbzgl. direkt beim PK 36 (per E-Mail) nachgefragt werden sste, da in der heutigen Sitzung kein Vertreter anwesend sei.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

 

Ö 8

Verschiedenes

1)      Frage nach dem Sachstand zur Umsetzung von Beschlüssen

Herr Hentschel fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung der Beschlüsse bzgl. folgender Drucksachen:

- 21-1169

- 21-1170

 

(Das Anliegen wurde unter Verschiedenes in der darauffolgenden Sitzung wieder aufgegriffen)

 

Ö 9

Themenspeicher

Ö 9.1 - 21-2643

Themenspeicher des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne für die 21. Legislatur

(Siehe TOP 4.6)

 

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Herr Döscher schlägt vor, die Vorlagen unter TOP 5.5 und TOP 5.7 zur Kenntnis in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überwiesen, da es sich um Maßnahmen in Grünanlagen handle.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Vorlagen unter TOP 5.5 und TOP 5.7 zur Kenntnis in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, da es sich um Maßnahmen in Grünanlagen handle.

 

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.