Beteiligung der Bezirke am Dialogforum Diebsteich

Der Senat, die Deutsche Bahn und VCD haben am 1. Oktober 2020 nach der Einigung zur Bahnhofsverlegung Altona ein neues Dialogforum gestartet. Aus der Presseinformation der Bahn heißt es dazu:

„Gemäß der Vereinbarung von Stadt, Bahn und VCD verpflichtet sich das Dialogforum dem Ziel einer zeitnah wirksamen, umfassenden und nachhaltigen Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Fahrgäste in und um Hamburg. Im Plenum und dessen Arbeitsgruppen sollen Fortschritte und Maßnahmen unter externer Moderation erörtert und konkretisiert werden. Die Lenkungsrunde des Forums hat dazu eine Geschäftsstelle ausgeschrieben. Beauftragt wurde nun die Agentur Arcadis, Spezialist im Bereich Dialogverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Um die Mitarbeit der ehrenamtlichen Teilnehmer effektiv zu ermöglichen und im Einvernehmen Gutachter zu beauftragen, steht für die ersten fünf Jahre ein Verfügungsfonds in Höhe von jährlich bis zu 150.000 Euro bereit. Die Kosten tragen jeweils zur Hälfte Stadt und Bahn.

Um maximale Transparenz zu schaffen, werden alle relevanten Unterlagen auf einer Homepage veröffentlicht, sofern im Einzelfall dem nicht zwingende Rechtsgründe entgegenstehen. Stellungnahmen und Beschlüsse des Dialogforums sollen in der künftigen politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Zudem ist eine jährliche Informationsveranstaltung geplant, in die weitere Stakeholder eingebunden werden.“

Als eines der zentralen Ziele der Verständigung wird die „Prüfung der Nutzung der Güterumgehungsbahn [GÜB] auch für den Personenverkehr“ angegeben.

Gerade dieser Absatz bereitet den Bezirken Mitte, Wandsbek, Nord und Eimsbüttel sicherlich erhebliche Bauchschmerzen, da hiervon durchaus der eine oder andere Bebauungsplan bzw. Bauvorhaben direkt oder indirekt betroffen sein werden, sollte hier ein zweigleisiger Ausbau der GÜB – eventuell mit dem Bau oder Umbau von Haltestellen entlang der GÜB – als notwendig erachtet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Inwiefern werden die Bezirksämter der der GÜB anliegenden Bezirke in das Dialogforum eingebunden?

1. Inwieweit haben die Bezirke ein Mitspracherecht bei den Planungen?

1. Inwieweit werden die politischen Gremien der betroffenen Bezirke in die Diskussion eingebunden?

1. Welche Möglichkeiten werden den Bürgern der betroffenen Bezirke zur Beteiligung gegeben?

1. Eine Bürgerbeteiligung macht nur am Beginn der Konsultationen Sinn. Wann wird eine solche Beteiligung der Bürger stattfinden?

1. Sollte ein zweigleisiger Ausbau der GÜB beschlossen werden, wie hoch wäre der voraussichtliche Mehrbedarf im Querschnitt an Metern gegenüber der bestehenden einspurigen Gleisführung?

1. Wie ist der Sachstand zu dem zweigleisigen Ausbau der GÜB?

1. Wie ist der Meinungsstand zum zweigleisigen Ausbau der verschiedenen Gruppen bzw. Teilnehmer innerhalb des Forums?

1. Sollte es Haltestellen für den Personenverkehr auf der GÜB geben, welche Bahnhöfe sind dafür im Gespräch? 

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