Deckensanierung und Verkehrsberuhigung Bredenbekstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1874.1)
Letzte Beratung: 21.01.2021 Regionalausschuss Walddörfer Ö 6.3
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Behörden werden gebeten, die Bredenbekstraße für eine kurzfristige Deckensanierung vorzusehen und darüber hinaus die Verlängerung der Tempo-30-Zone vor der evangelischen Kindertagesstätte über die Freiluftschule hinaus zu verlängern, unter Beibehaltung des Fußgängerüberweges vor der Schule.
Die Verkehrsdirektion (VD) 5 nimmt mit dem Einvernehmen des örtlichen Polizeikommissariats 35 als Zentrale Straßenverkehrsbehörde wie folgt Stellung:
Aufgrund eines Antrags einer Bürgerin prüfte das PK 35 im Zusammenwirken mit BIS/A 322 im Herbst 2019 die Anordnung einer Tempo-30-Strecke in Höhe der Freiluftschule Wohldorf in der Bredenbekstraße 61.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist folgend aufgeführt:
Die Freiluftschule ist ein Landschulheim, welches über den Hamburger Schulverein gebucht werden kann. Ein Landschulheim ist keine allgemeinbildende Schule und erfüllt daher nicht die engen Voraussetzungen gemäß § 45 (9) Satz 4, Ziffer 6 der Straßenverkehrs-Ordnung. Zudem beherbergt die Einrichtung in den Monaten Januar bis März und Oktober bis Dezember keine Schulklassen. Es werden nur Tagesgäste (Schulklassen) aufgenommen, Übernachtungen gibt es nicht. Wenn Schulklassen über mehrere Tage untergebracht sind, fahren sie zum Übernachten immer nach Hause. Die Schulklassen reisen in der Regel aus dem gesamten Hamburger Stadtgebiet mit Bussen an. Die Busse parken auf dem Parkplatz neben dem Gebäude. Der Aufenthalt erfolgt im Zeitraum von ca. 08:00 bis 16:00 Uhr.
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist aufgrund der vorgenannten Punkte rechtlich nicht möglich und angesichts der nicht durchgängigen Nutzungsdauer auch nicht vertretbar.
Die beschriebene Situation hat sich seitdem nicht geändert.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Die Bredenbekstraße ist im aktuellen Deckenprogramm des Bezirksamtes enthalten, die Ausschreibung läuft.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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