Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer - DIGITAL vom 21.01.2021

Frau Chiandone überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden und weist auf die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung gem. § 13 (3) BezVG hin. Darüber hinaus stimmt sie mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils eine/n Sprecher:in jeder Fraktion erfolgen.

Es wird Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Tagesordnungspunkte 8.1, 6.4, und 5.1 vor TOP 4 behandelt werden.

Entfällt.

Die Niederschriften vom 17.09.2020 und 22.10.2020 werden einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion genehmigt.

Herr Ritter teile die vom Petenten erläuterten Eindrücke in der Form nicht. Wegen der Hindernisse, wie z.B. den parkenden Autos und den Blumenkübeln, sowie der geltenden Vorfahrtsregelung könne dort kaum schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren werden. Aus diesem Grund halte er die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Rügelsbarg für wenig sinnvoll.

Herr Petersen stimmt Herrn Ritter in seiner Einschätzung zu. Eine auffällige Unfalllage wegen überhöhter Geschwindigkeit gebe es nicht. In letzter Zeit seien aber vermehrt ähnlich der Eingabe lautende Beschwerden bei der Polizei eingegangen. Verdeckte Geschwindigkeitsmessungen seien deshalb geplant; allerdings erst nach Ende des Lockdowns bzw. wenn sich die Verkehrslage wieder normalisiert habe.

Herr Fehlauer begrüße dieses Vorhaben ausdrücklich und er empfehle, die Messungen im östlichen Bereich der Straße zwischen Lottbeker Weg und der Landesgrenze stadtauswärts durchzuführen. Die weiteren Ausführungen des Petenten, demzufolge die Autofahrenden den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden dort nicht einhalten würden, könne er ebenfalls bestätigen. Es fragt, was gegen solche Verstöße getan werden könne.

Herr Petersen erklärt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholvorgang leider häufiger nicht eingehalten werde. Die Fahrradstaffel kontrolliere dort, wo vermehrt solche Verstöße auftreten würden. Ob solche Kontrollen auch in der Straße Rügelsbarg sinnvoll seien, müsse unter Berücksichtigung der personellen und zeitlichen Kapazitäten bewertet werden.

Herr Behrens lobt, dass die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sich bereits in Planung befände.

Herr Heins fragt, warum das Bezirksamt auf Tiefbauflächen keine Bänke aufstellen könne.

Frau Wiemer führt dazu aus, dass es je einen Etat für Grünflächen bzw. Tiefbauflächen gebe. Mittel aus dem Etat müssten zwingend für den Bereich ausgegeben werden und dürften nicht anders verteilt werden. Vorliegend handele es sich um Mittel für Grünflächen.

Herr Heins stellt den Antrag vor, mit dem das Bezirksamt zur Suche von privaten Partner aufgefordert wird, um die Postdienstleistungen in Volksdorf ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

Herr Halpap stimme dem Antrag zu und schlägt zusätzlich vor, auch den Erhalt der Bankserviceleistung mit aufzunehmen.

Herr Pape erklärt, seine Fraktion werde dem Antrag mit der vorgeschlagenen Ergänzung zustimmen.

Herr Blumenthal finde den Antrag ebenfalls unterstützenswert. Gleichzeitig erwähnt er, dass die Möglichkeiten des Bezirksamtes begrenzt seien, weil man letztendlich auf die Bereitschaft von privatwirtschaftlichen Unternehmen angewiesen sei.

Herr Behrens weist darauf hin, dass die Postbank längerfristig in die Deutsche Bank integriert werde. Der Verlust der dortigen Filiale betreffe daher vornehmlich die Postdienstleitungen. Die Bezirksamtsleitung müsse einen privaten Partner in Volksdorf finden, der diese Dienstleistung aufrechterhält. Die Postserviceleistungen vor Ort seien vor allem für die älteren Menschen wichtig.

Herr Ritter begrüße den Antrag. Gleichzeitig merkt er an, dass die derzeit im Ortskern angebotenen Postservices teilweise unregelmäßig zur Verfügung stehen würden, was womöglich auf Personalengpässe zurückzuführen sei. Deshalb sollte bei der Suche nach Alternativen auch in Erwägung gezogen werden, eine moderne und gegebenenfalls digitale Lösung vor Ort zu installieren.

Herr Schoolmann betont, dass das Abholen/Verschicken von Paketen sowie das Versenden von Einschreibebriefen zum Versorgungsauftrag gehöre. Einige Postservices ließen sich nicht an einem Automaten erledigen. Es müsse eine benutzerfreundliche Lösung gefunden werden, die ältere, ggf. weniger technikaffine, Menschen nicht ausschließen dürfe.

Herr Heins erklärt für die Antragstellerin, die Ergänzung in den Antrag aufnehmen zu wollen.

Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grüne, die Frakion Die Linke und die FDP-Fraktion werden als Antragsteller ergänzt.

Herr Heins fragt, ob und ggf. welche andere Möglichkeiten es gebe, um den Bereich vor der Freiluftschule verkehrssicherer zu gestalten.

Frau Feldmann sehe ebenfalls Handlungsbedarf und halte die Erweiterung der vorhandenen Tempo 30-Strecke bis zur Freiluftschule weiterhin für sinnvoll. Die in der Mitteilungsvorlage dargelegten Argumente seien nicht nachvollziehbar. Sie spreche sich dafür aus, erneut eine Prüfung vorzunehmen und dabei auch den im Sommer mehr werdenden Ausflugsverkehr mit zu berücksichtigen.

Herr Petersen antwortet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke nicht vorlägen. Die Freiluftschule werde schlicht anders genutzt, als andere Schulen. Der Fußgängerüberweg sei vor allem für die Schulkinder, die dort umsteigen und nach Ohlstedt weiterfahren möchten. Damit die Schulkinder diesen sicheren Überweg auch nutzen, seien entlang des weiteren Straßenverlaufs Fußgängerschutzgitter installiert worden. Eine Verkehrsunfalllage sei nicht zu verzeichnen.

Herr Ritter finde die Ausführungen der Polizei für sehr nachvollziehbar. Er sehe keine Gefahrenlage und halte die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke für nicht erforderlich.

Frau Feldmann erkundigt sich nach dem Ergebnis der in der Mitteilung unter Punkt 4 erwähnten Prüfung der Fachbehörde. Des Weiteren merkt sie zu Punkt 5 der Stellungnahme an, dass die erforderlichen Zahlen für die Installation eines Fußgängerüberweges erreicht werden würden, wenn die Anzahl der querenden Radfahrer:innen mitgezählt werden würde. Die Nichtberücksichtigung sei nicht nachvollziehbar.

Herr Petersen erklärt, ihm sei das Ergebnis der von der Fachbehörde angekündigten Prüfung nicht bekannt. Die Prüfung selbst werde vermutlich erst im Zuge der Grundinstandsetzung an der Lemsahler Landstraße erfolgen. Bezüglich des begehrten Fußgängerüberweges am Spechtort teilt er mit, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten dafür gebe. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweg dürfe nur vom Fußgängerverkehr abhängig gemacht werden, weil Radfahrende diesen später ohnehin nicht bzw. nur nach dem Absteigen passieren dürften. Es gebe keine Verkehrsunfalllage und die Straße Spechtort könne sicher überquert werden.

Herr Eisgruber halte die Argumentation der Polizei, wonach die Einrichtung eines Fußgängerüberweges Radfahrer:innen zu einem ordnungswidrigen Verhalten animieren würde, für nicht überzeugend. Viele Anwohner:innen würden das Queren der Straße Spechtort meiden. Generell fehle es an einem Verkehrskonzept für den Stadtteil.

Herr Ritter merkt kritisch an, dass seit Beschlussfassung im Jahr 2016 die Installation einer Lichtsignalanlage an der Lemsahler Landstraße nicht erfolgt sei und nun offenbar bis zur Grundinstandsetzung hinausgezögert werde. Rückblickend fragt er, warum das PK 35 seinerzeit die Anregung für die Beschlussfassung gegeben habe, wenn die Umsetzung scheinbar nicht möglich sei. Zudem bittet er die Bezirksverwaltung, die Verkehrsplanung für das Wohngebiet Spechtort kurz darzulegen.

Herr Petersen antwortet, dieses Thema an die Bezirkspolitik herangetragen zu haben, um dem Ganzen mehr Gewicht zu verleihen. Die Straßenverkehrsbehörde sei weiterhin überzeugt, dass eine Lichtsignalanlage am Fußgängerüberweg an der Lemsahler Landstraße sinnvoll wäre, weil die Nebenflächen dort sehr schmal seien und die Bäume am Wegesrand die Sicht einschränken würden. Hinsichtlich den Ausführungen von Herrn Eisgruber weist er auf die Möglichkeit hin, einen formellen Antrag zu stellen, der gerichtlich überprüft werden könne. Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes liege im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).

Herr Pape halte es für sinnvoll, der Bitte um Einrichtung einer Lichtsignalanlage an der Lemsahler Landstraße durch einen neuen Beschluss zu untermauern. Er kündigt an, bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag vorbereiten zu wollen.

Herr Halpap erkundigt sich, ob für die Zeit bis zur Grundinstandsetzung der Lemsahler Landstraße die Installation einer mobilen Ampel möglich wäre.

Frau Wiemer antwortet, dass dies grundsätzlich denkbar wäre, allerdings habe das Fachamt keine Mittel, um die Miete einer solchen Ampel über mehrere Jahre zu finanzieren. Geprüft werden müsste auch, ob für den breiten Fuß einer solchen provisorischen Ampel der enge Platz auf dem Gehweg ausreichen würde.

Herr Petersen erklärt, die Prüfung würde von der zentralen Straßenverkehrsbehörde (VD 52) vorgenommen werden.

Herr Behrens begrüße ausdrücklich die Aufstellung einer provisorischen Ampelanlage an der Lemsahler Landstraße, weil die Verkehrssicherheit dort derzeit nicht gewährleistet sei. In Bezug auf den begehrten Fußgängerüberweg im Spechtort sei er geneigt, den Ausführungen der Polizei zu folgen. Eine alternative Möglichkeit wäre, einen von den Anwohnenden ausgehenden Schullotsendienst zu den Stoßzeiten einzurichten.

Regionaler Umwelt und-Sozialpreis 2020

Frau Chiandone schlägt vor, den Preis für das Jahr 2020 auszuschreiben. Die Veröffentlichung könne per Pressemitteilung sowie über den Twitter-Account des Bezirksamtes erfolgen.

Herr Pape begrüße die Ausschreibung und regt an, ggf. auch die Liste der in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigten Vorschläge dem Regionalausschuss für die weitere Beratung zur Verfügung zu stellen.

Ankündigung von Herrn Petersen

Herr Petersen informiert darüber, dass er die Dienststelle wechseln und den Regionalausschuss daher zum März verlassen werde. Er dankt für die gute Zusammenarbeit.

Verkehrssicherheit Im Kohlhof

Frau Wiemer führt aus, dass die Gehwegsituation in der Straße Im Kohlhof unbefriedigend sei. Eine Verbesserung könne aus ihrer Sicht jedoch nur durch erhebliche Eingriffe, z.B. durch Baumfällungen oder Grundstücksankäufe, herbeigeführt werden. Zusätzlich müsse für die etwaige Einrichtung eines neuen Gehweges ein Bebauungsplanverfahren angestoßen werden. Eine solche Lösung würde sich über viele Jahre ziehen. Aus diesem Grund habe der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft per Beschluss darum gebeten, zunächst die Alternativroute vom Spechtort über die Lemsahler Landstraße zur Schule durch kleinere Maßnahmen verkehrssicherer zu gestalten.

Herr Behrens erinnere daran, dass die Umplanung der Straße Im Kohlhof angedacht sei. Die vorhandene Verkehrsfläche solle durch eine Verkleinerung der Fahrbahn zugunsten des Gehweges optimiert werden. Er fragt daher, wann mit der Planung begonnen werde.

Frau Wiemer antwortet, dass die Straße eine Mindestbreite aufweisen müsse und eine Verkleinerung der Fahrbahn daher nicht möglich sei.

Herr Behrens spricht sich dafür aus, zumindest den Zustand des Weges Im Kohlhof zu verbessern. An einigen Stellen liege die Gehwegbreite bei unter einem Meter. Ebenso würden Baumwurzeln und abstehende Gehwegplatten das Passieren erschweren und eine potenzielle Gefahr darstellen.

Herr Eisgruber schlägt vor, einen Begehungstermin mit den Verantwortlichen durchzuführen. Aus seiner Sicht gebe es technische Lösungen, um den Weg verkehrssicherer zu gestalten. Der jetzige Zustand des Weges sei inakzeptabel.

Herr Ritter erkundigt sich, ob und falls ja mit welchem Ergebnis Gespräche mit den Grundeigentümern der von der Straße Im Kohlhof gelegenen Flächen geführt worden seien.

Frau Wiemer gehe davon aus, dass selbst beim Einverständnis der Grundeigentümer, die Fertigstellung eines neuen Weges viele Jahre dauern werde, weil ein Bebauungsplanverfahren notwendig wäre. Die Verbreiterung des vorhandenen Weges sei nicht möglich, weil dort in regelmäßigen Abständen alte und große Bäume stünden. Nichtdestotrotz stehe sie für einen Begehungstermin gerne zur Verfügung.

Herr Halpap merkt an, dass die Straße Im Kohlhof im Arbeitsprogramm stehe. Außerdem fragt er, ob die Straße für einen Einrichtungsverkehr breit genug sei.

Frau Wiemer erläutert in Bezug auf die Frage zum Arbeitsprogramm, dass der Ankauf der Grundstücke gemäß Beschlusslage laufe. Eine Einbahnstraßenregelung würde sicherlich zu einem breiteren Gehweg führen, allerdings wäre dies aus verkehrsrechtlichen Gründen vermutlich nicht umzusetzen.

Herr Petersen erklärt, für die Anordnung einer Einbahnstraße müsse eine zwingende Erforderlichkeit gegeben sein. Die Erforderlichkeit sehe er im vorliegenden Fall nicht. Er gibt zu bedenken, dass der dort wegfallende Verkehr sich auf andere Straßen verlagern würde.

Herr Eisgruber führt aus, dass der Gehweg durch eine Verschiebung der Fahrbahn zur Westseite hin verbreitert werden könnte.

Herr Behrens erklärt, die vom Vorredner beschriebene Verschiebung stelle die gegenwärtige Beschlusslage dar. Dennoch halte er dies nicht für optimal, weil die Schulkinder die Straße am Dorfplatz erneut überqueren müssten. Ein Fußgängerüberweg könne dort aufgrund der nahegelegenen Kurve nicht installiert werden. Deshalb sei die Lemsahler Landstraße bzw. Tannenhof nach wie vor der sicherere Schulweg. Ziel müsse es sein, langfristig einen gangbaren Weg an der Straße Im Kohlhof einzurichten.

Frau Wiemer erklärt, dies geprüft zu haben. Es gebe technisch keine Möglichkeit, ohne dabei rapide in die umliegende Natur einzugreifen. Bei der Verschiebung der Fahrbahn in Richtung Westen würden beispielsweise die angrenzenden Bäume in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes sowie das Polizeikommissariat 35 verständigen sich darauf, bei einer gemeinsamen Ortsbegehung die verkehrsbaulichen Möglichkeiten an der Straße Im Kohlhof auszuloten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls dazu eingeladen.

Containerstandorte im Bezirk

Herr Ruge leitet kurz in den Vortrag ein, der das Auswahlverfahren von potenziellen Containerstandorten im Bezirk zum Thema habe.

Frau Mainka trägt anhand einer Präsentation vor. Der Vortrag gliedert sich wie folgt:

1. Voraussetzungen
2. Abläufe
3. Häufigste Ablehnungsgründe
4. konkrete Bespiele aus der jüngeren Vergangenheit

Mit Verweis auf die beiliegende Präsentation wird auf die Zusammenfassung des Vortrags im Weiteren verzichtet.

Herr Halpap halte die meist großzügig geplanten Parkflächen von Supermärkten für geeignet, um Container dort zu platzieren. Er erkundigt sich, ob Supermärkte angefragt würden.

Herr Ruge erklärt, dass die Supermarktketten in der Vergangenheit dies häufig abgelehnt hätten, weil sie eine drohende Verschmutzung oder die Nutzung durch Private außerhalb der Geschäftszeiten befürchteten. Wegen den negativen Rückmeldungen sei die Einbeziehung von privaten Grundstücken bei der Standortsuche seitens der Verwaltung nicht weiter verfolgt worden.

Herr Blumenthal halte die Aufstellung von Containern auf Privatflächen, wie z.B. auf Supermarktparkplätzen, für sinnvoll. Bestehende Vorbehalte könnten womöglich durch positive Beispiele, wie etwa das in Steilshoop, ausgeräumt werden.

Herr Heins merkt an, dass eine häufigere Leerung der bestehenden Container wünschenswert sei.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Entfällt.