Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf

Fragestunden

Öffentliche Fragestunde

Aktuelle Stunde ("Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - Stoppt Partnerschaftsgewalt auch in Bergedorf" angemeldet von der Fraktion Die Linke)

Beschluss über die Tagesordnung

Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Sanierungsstau bei den Gebäuden mit bezirklichen sozialen Einrichtungen. Wie ist der Sachstand im Jahr 2025? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Welche Gebäude stehen im Eigentum oder unter der Verwaltung des Bezirksamts und welchen Sanierungsstand weisen sie vor? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Masterplan Magistralen 2040 plus in Bergedorf: Wie geht das Bezirksamt mit der B5 weiter um und wo steht die Umsetzung? (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Unklare Genehmigungspraxis bei Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe durch Vereinigungen (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Erweiterung des „Melde-Michel“ um die Kategorie “Graffiti/Schmierereien” (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Umsetzung der Kinder- und Jugendsprechstunden (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Antwort)

Welche Auflagen des Bau- und Immissionsschutzgesetzes müssen Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz erfüllen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

"Lebensraum Zaun" - wo wurde es in Bergedorf umgesetzt? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wann wurden die Bergedorfer Badeseen wegen Gesundheitsgefährdung gesperrt? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Sind im Bezirk Bergedorf Betriebe von der Geflügelpest betroffen? (Verfasserin: FDP-Gruppe Antwort)

Was ist aus dem Prüfauftrag zur Errichtung einer signalgesteuerten Fußgängerampel in der Alten Holstenstraße geworden? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter- Was hat das Bezirksamt erreicht? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wann und wie hat die Bezirksverwaltung den Beschluss „Bushaltestellen begrünen“ umgesetzt? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Missbräuchliche Weitervermietung von Sozialwohnungen (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wochen des Gedenkens, Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen (Verfasserin: FDP-Gruppe Antwort)

Wie ist der Sachstand beim Bebauungsplanverfahren für einen Schaustellerplatz am Dweerlandweg? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wie wird der Mietenmelder in Bergedorf angenommen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wochen des Gedenkens, Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen (2) Wer ist IM André Holzer? (Verfasserin: FDP-Gruppe Antwort)

Schaustellerplatz am Dwerlandweg - Nachfragen (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Öffentliche Tanzflächen und Unterstützung des Tanzsportes im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Zustand der Fahrbahn- und Radverkehrsflächen im Ladenbeker Furtweg (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus - Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen (Verfasserin: FDP-Gruppe)

Schneeräumung Fußweg Bahnhofsvorplatz (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Mündliche Anfragen

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Zukunft des BG Klinikums in Boberg (Verfasserin: SPD-Fraktion Antwort)

Wie stellt sich die Auslastung der Switch-Punkte mittlerweile dar? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

"Housing First" in Bergedorf: Bilanz und Ausblick (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Wärmeplanungskonzept für Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Cannabis-Vereine in Bergedorf – Nachfragen (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Verkehrssicherheit in der Lohbrügger Landstraße (Verfasserin: SPD-Fraktion Antwort)

Öffnung von Schulhöfen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Illegale Schmiererei in Billwerder/Moorfleet mit Symbolik der linksextremen Gruppierung "AKK" (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Prävention und Förderung im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Ist das Wohnlagenverzeichnis ausreichend für eine angemessene Berechnung der Grundsteuer in den Vier- und Marschlanden? (Verfasserin: SPD-Fraktion Antwort)

Welche städtischen Gebäude befinden sich im Bezirk Bergedorf und welchen Sanierungsstand weisen sie vor? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Wann wird die Anzahl von frei zugänglichen Fahrradstellplätzen am Bergedorfer Bahnhof erhöht ? (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Welche Nutzungsdaten der Switch-Punkte liegen der Behörde vor? (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Wie steht es um die sozioökonomischen Daten von Bergedorfs Senior*innen? (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Nutzung stillgelegter Erdölbohrungen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Parksituation an S-Bahnhöfen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Fachausschussum- und -nachbesetzungen

Um- / Nachbesetzung des Bauausschusses

Um-/Nachbesetzungen im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)

Um- / Nachbesetzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I)

Um-/Nachbesetzung im Fachausschuss Wirtschaft, Handel und Tourismus (WHT)

Nach- / Umbesetzung des Kulturausschusses (KA)

Um- / Nachbesetzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA)

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 25.09.25 vom 16.10.2025, öffentliche Teile

Mitteilungen der Verwaltung

Dauerhafte Erschließung des südlichen Ochsenwerder Elbdeiches durch die Buslinie 127 - Rückfrage

Zuverlässiger unterwegs: Ausbau der Bus-Ampelvorrangschaltungen - Stellungnahme BVM (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Stellungnahme)

Optimierung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an der BAB A25 / Anschlussstelle-Curslack (Verfasserin: CDU-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf Stellungnahme)

Bergedorf darf nicht abgeschnitten werden - Fernzughalte sichern (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: Fraktion DIE LINKE Verfasserin 3: CDU-Fraktion Stellungnahme)

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses

Beschlussvorlagen

Sitzungsplan 2026 - korrigierte Fassung

Anträge

Weniger eingeschränkte Halteverbote in der Bergedorfer Schloßstraße (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Versorgungslücken in der Straßensozialarbeit verhindern – Hilfen für obdachlose Menschen in Bergedorf sichern (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Neue Standorte für Straßenbäume jetzt identifizieren (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Eine bessere personelle Ausstattung für den Wohnraumschutz - ergänzter Antragsteller (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion DIE LINKE Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf FDP-Gruppe)

Buslinienkonzept für die Vier- und Marschlande - ergänzter Antragsteller (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

E-Ladeinfrastruktur der Switch-Punkte verbessern - geänderte Fassung (Verfasserin: CDU-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion)

Hunde-Freizeitplatz Rahel-Varnhagen-Weg aufwerten! (Verfasserin: SPD-Fraktion)

Berichte

Öffentliche Tanzflächen für Bergedorf

Denkmalschutz in Bergedorf - Bericht

Stellungnahme zur Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs 2027/28, Bezirksamt Bergedorf Rahmenzuweisung 1-254.09.01.X05.001 Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit - Betriebsausgaben, Rahmenzuweisung 1-254.09.02.X05.001 Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben, Rahmenzuweisung 1-254.09.03.X05 Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe - Betriebsausgaben Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit Investitionen

Verteilungsvorschlag 2026 des Bezirksamtes Bergedorf zum PSP-Element 3-22702010-100002.01-.08 Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs

Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2027/28 der Rahmenzuweisung bezirkliche Offene Seniorinnen- und Seniorenarbeit

Bebauungsplanverfahren Bergedorf 119 / Curslack 21 (Handwerkerhöfe Curslacker Heerweg) hier: Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung der von der Änderung des Entwässerungskonzeptes Betroffenen gemäß § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB; Zustimmung zum Planentwurf

Beschlussvorschlag Dringlichkeitsantrag LJHA 08.12.2025 Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten!