Illegale Schmiererei in Billwerder/Moorfleet mit Symbolik der linksextremen Gruppierung "AKK"

Auskunftsersuchen
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD-Fraktion Bergedorf

Im Bereich Billwerder/Moorfleet wurde jüngst eine großflächige Schmiererei festgestellt, die eindeutig der linksextremen Gruppierung „AKK“ zugeordnet werden kann. Die Aufschrift enthält den Schriftzug „AKK“ in auffälliger Größe sowie zusätzlich die Symbolik von Hammer und Sichel, die klar kommunistische beziehungsweise linksextreme Bezüge aufweist.

Bereits am 18. September wurde im Rahmen der Drucksache 22-0508 nach Informationen zu dieser Gruppierung und ihren Aktivitäten im Bezirk gefragt. Angesichts des erneuten Auftretens solcher Darstellungen und der fortbestehenden Präsenz entsprechender Symbole stellt sich die Frage, ob sich die Situation weiter zugespitzt hat und wie die Verwaltung den aktuellen Sachstand einschätzt.

Da derartige Darstellungen nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen, sondern auch eine mögliche Form politischer Einschüchterung oder Gebietsmarkierung darstellen können, ist eine genaue Bewertung sowie gegebenenfalls eine koordinierte Reaktion erforderlich. Zudem interessiert, ob zwischenzeitlich Ermittlungen, Reinigungsmaßnahmen oder weitere Präventionsschritte erfolgt sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Im Landeskriminalamt (LKA) ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für die Bearbeitung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuständig. Da die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) politisch motivierte Straftaten nur unzureichend abbildet, ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage für die nachstehenden Ergebnisse herangezogen worden. Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Bürgerschaftsdrucksache 21-3165.

Zur Funktion des KPMD-PMK als Frühwarnsystem und den Unterschieden zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) siehe

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/pmk/pmk.html.

Zu den Erfassungsmodalitäten betreffend echte und unechte Staatsschutzdelikte vgl. die einschlägigen Erfassungsrichtlinien (Ziffer 2.1.4), abrufbar unter

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/Interpretation/02_Rili/Richtlinien.html.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen 1, 2, 3 und 5 wie folgt:

1. Wann wurde die in Billwerder/Moorfleet festgestellte Schmiererei mit dem Schriftzug „AKK“ und Hammer-und-Sichel-Symbol erstmals der Verwaltung oder der Polizei gemeldet?

Der Polizei liegt keine Strafanzeige vor.

2. Welche Erkenntnisse liegen zur Gruppierung „AKK“ aktuell vor, insbesondere im Hinblick auf Aktivitäten oder Strukturen im Bezirk Bergedorf?

Siehe Drs. 22-508.01 der BV Bergedorf.

3. Wurden im Zusammenhang mit der Schmiererei Ermittlungen eingeleitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.

4. Welche Maßnahmen zur Entfernung der Schmiererei wurden eingeleitet bzw. abgeschlossen, und wer trägt die Kosten?

Beim Bezirksamt Bergedorfsind bisher keine Mitteilungen zu Schmierereien dieser Art eingegangen, daher Fehlanzeige.

5. Liegen der Verwaltung Hinweise auf weitere ähnliche Vorfälle im Bezirk oder angrenzenden Stadtteilen vor?

Ja. Dem LKA 7 ist ein Graffiti mit der Symbolik Hammer und Sichel, jedoch ohne den Schriftzug ,,AKK‘‘, am 7. Oktober 2025 bekannt geworden. Der Tatort liegt im Stadtteil Mümmelmannsberg.

6. Wie bewertet die Bezirksverwaltung die Entwicklung linksextremer Aktivitäten im Umfeld Billwerder/Moorfleet seit der Anfrage vom 18. September (Drucksache 22-0508)?

Das Bezirksamt führt keine Bewertungen politisch motivierter Aktivitäten durch. Zuständig für die Bewertung extremistischer Bestrebungen ist die Verfassungsschutzbehörde.

Beschluss: ---

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