Illegale Schmiererei in Billwerder/Moorfleet mit Symbolik der linksextremen Gruppierung „AKK“

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der BAbg. Krohn,Seiler, Winkelbach, Meyer,Zimmermann,Schander,Unbehauen

und der AfD-Fraktion Bergedorf

Im Bereich Billwerder/Moorfleet wurde jüngst eine großflächige Schmiererei festgestellt, die eindeutig der linksextremen Gruppierung „AKK“ zugeordnet werden kann. Die Aufschrift enthält den Schriftzug „AKK“ in auffälliger Größe sowie zusätzlich die Symbolik von Hammer und Sichel, die klar kommunistische beziehungsweise linksextreme Bezüge aufweist.

Bereits am 18. September wurde im Rahmen der Drucksache 22-0508 nach Informationen zu dieser Gruppierung und ihren Aktivitäten im Bezirk gefragt. Angesichts des erneuten Auftretens solcher Darstellungen und der fortbestehenden Präsenz entsprechender Symbole stellt sich die Frage, ob sich die Situation weiter zugespitzt hat und wie die Verwaltung den aktuellen Sachstand einschätzt.

Da derartige Darstellungen nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen, sondern auch eine mögliche Form politischer Einschüchterung oder Gebietsmarkierung darstellen können, ist eine genaue Bewertung sowie gegebenenfalls eine koordinierte Reaktion erforderlich. Zudem interessiert, ob zwischenzeitlich Ermittlungen, Reinigungsmaßnahmen oder weitere Präventionsschritte erfolgt sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wann wurde die in Billwerder/Moorfleet festgestellte Schmiererei mit dem Schriftzug „AKK“ und Hammer-und-Sichel-Symbol erstmals der Verwaltung oder der Polizei gemeldet?

2. Welche Erkenntnisse liegen zur Gruppierung „AKK“ aktuell vor, insbesondere im Hinblick auf Aktivitäten oder Strukturen im Bezirk Bergedorf?

3. Wurden im Zusammenhang mit der Schmiererei Ermittlungen eingeleitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche Maßnahmen zur Entfernung der Schmiererei wurden eingeleitet bzw. abgeschlossen, und wer trägt die Kosten?

5. Liegen der Verwaltung Hinweise auf weitere ähnliche Vorfälle im Bezirk oder angrenzenden Stadtteilen vor?

6. Wie bewertet die Bezirksverwaltung die Entwicklung linksextremer Aktivitäten im Umfeld Billwerder/Moorfleet seit der Anfrage vom 18. September (Drucksache 22-0508)?

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