Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung

Auskunftsersuchen

der BAbg.Basener, Brodbeck, Potthast und der Fraktion GRÜNE Bergedorf

Mit der Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie (Drucksache 22/11417) hat die Bürgerschaft der Stadt Hamburg das Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen und insbesondere die Rechte von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt und Diskriminierung systematisch zu verbessern. Die Strategie setzt daherauf eine umfassende Datenerhebung, stärkere Einbindung von Communities und Beratungsstellen sowie innovative Meldewege und transparente Evaluationen.

Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen erleben wir einerseits eine verstärkte Sensibilisierung und Dokumentation – insbesondere durch Beratungsstellen wie Empower, Migrantenselbstorganisationen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen. Andererseits zeigen aktuelle Studien und Praxiserfahrungen, dass rassistischund antisemitisch motivierte Vorfälle und Diskriminierung häufig unentdeckt und unbehandelt bleiben, weil die polizeiliche Statistik und amtliche Daten die Realität nicht ausreichend abbilden. Viele Übergriffe werden aus Angst, Misstrauen oder Unkenntnis nicht gemeldet. Gerade für einen vielfältigen Bezirk wie Bergedorf fehlen belastbare und differenzierte Daten, was die politische Bearbeitung erschwert.

Für Verwaltung und Behörden bedeutet dies: Die systematische Erhebung, Überprüfung und Veröffentlichung von Daten ist keine Formalie, sondern Voraussetzung dafür, dass gesellschaftliche Missstände sichtbar und bearbeitbar werden – und Handlungsdruck entsteht. Ohne Belege für das tatsächliche Ausmaß rassistischer und antisemitischer Übergriffe bleibt Diskriminierung unsichtbar und das politische wie gesellschaftliche Interesse an Gegenmaßnahmen gering. Die Arbeit der Behörden, diese Daten zu gewinnen und zu bewerten, ist somit zentraler Bestandteil einer aktiven Antidiskriminierungspolitik und unverzichtbar für die Weiterentwicklung gezielter Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Inneres und Sport:

1. Welche aktuellen, zentral von der Behörde erhobenen Zahlen zu rassistisch und/oder antisemitisch motivierten Straftaten liegen für Hamburg und Bergedorf vor? Bitte differenziert nach Deliktarten, Tatverdächtigen und Geschädigten sowie mit Angaben zur Erhebungsmethodik, sowie die Jahre 2020-2025.
2. Wie schätzt die Behörde die Dunkelziffer rassistisch und/oder antisemitisch motivierter Straftaten und Vorfälle bezogen auf Hamburg und Bergedorf für die Jahre 2022 bis 2025 ein?
3. Lassen sich seit Erfassung Tendenzen feststellen?

a) Bei den von der Behörde erhobenen Zahlen und

b) bei der Dunkelziffer.

4. Welche Methoden oder behördlichen Quellen werden zur Ermittlung der Dunkelziffer herangezogen?
5. Inwieweit fließen Daten, Statistiken und Lageeinschätzungen von externen Akteuren (z. B. Beratungsstellen wie Empower, Vereinen, Religionsgemeinschaften und Migrantenselbstorganisationen) in das behördliche Monitoring und die offizielle Berichterstattung zu rassistisch und/oder antisemitisch motivierten Übergriffen ein?
6. Wie werden die Qualität, Verlässlichkeit und Aussagekraft der von externen Trägern und zivilgesellschaftlichen Stellen erhobenen Daten bewertet und gesichert? Gibt es einheitliche Kriterien oder Schnittstellen in der Datenverarbeitung?
7. Sind aktuell Maßnahmen in Planung oder in Umsetzung, um die Zusammenarbeit und den Austausch mit externen Monitoringstellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterzuentwickeln und die statistische Erfassung rassistisch und/oder antisemitisch motivierter Vorfälle zu verbessern?
8. Welche aktuellen oder geplanten Maßnahmen und Projekte verfolgt die Behörde im Rahmen der fortgeschriebenen Antidiskriminierungsstrategie (vgl. Drucksache 22/11417 – Eckpunkte zur Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie) und der landesweiten Monitoring-Initiativen zur besseren Erfassung, Bewertung und Prävention rassistisch und/oder antisemitisch motivierter Übergriffe – insbesondere mit Blick auf innovative Ansätze zur Dunkelzifferermittlung, digitalen Meldewege und verstärkte Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren? Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen und ab wann sind Ergebnisse oder Erkenntnisse auch für Bergedorf verfügbar?

Beschluss:

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