Prävention und Förderung im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus im Bezirk Bergedorf

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der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD Fraktion Bergedorf

In den vergangenen Jahren ist im gesamten Hamburger Stadtgebiet, insbesondere aber auch im Bezirk Bergedorf, eine Zunahme extremistischer Aktivitäten und Haltungen zu beobachten. Während die Aufmerksamkeit häufig auf rechtsextreme und islamistische Strukturen gerichtet ist, mehren sich zugleich Hinweise auf eine deutliche Zunahme linksextremer Aktivitäten. Diese äußern sich u. a. in politisch motivierten Sachbeschädigungen, Einschüchterungen und gezielten Störaktionen gegen öffentliche Veranstaltungen und demokratische Institutionen.

Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, zu erfahren, wie der Bezirk Bergedorf auf diese Entwicklungen reagiert. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Programme, Projekte oder Fördermaßnahmen es aktuell im Bereich der Extremismusprävention gibt – sowohl gegen Linksextremismus als auch gegen Rechts- und Islamismus. Von Bedeutung ist hierbei auch, wie finanzielle Mittel auf die unterschiedlichen Themenfelder verteilt werden, ob spezielle Präventions- oder Bildungsangebote im Bezirk existieren und welche Akteure (z. B. Träger, Vereine oder Initiativen) eingebunden sind.

Ein umfassendes Lagebild über die bestehenden Strukturen, Zuständigkeiten und verfügbaren Ressourcen ist Voraussetzung für eine sachgerechte Bewertung und Weiterentwicklung der Präventionsarbeit im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Programme, Projekte oder Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung im Bereich Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden derzeit im Bezirk Bergedorf durchgeführt oder gefördert?

2. Welche finanziellen Mittel stehen hierfür jeweils zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Themenfeld und Jahr)?

3. Welche Träger, Vereine oder sonstigen Institutionen sind in diese Maßnahmen eingebunden?

4. Wie bewertet die Bezirksverwaltung die Entwicklung linksextremer Aktivitäten im Bezirk in den letzten fünf Jahren?

5. Gibt es eine koordinierende Stelle oder Strategie des Bezirksamts zur Stärkung demokratischer Resilienz und Extremismusprävention?

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

Der Hamburger Senat hat mit den Strategien „Hamburg Stadt mit Courage“ Landesprogramm zur Vorbeugung und Prävention von Rechtsextremismus (siehe Drs. 21/18643), Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergriffen (siehe Drs. 20/13460) sowie dem Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten von Jugendlichen und Jungerwachsenen innerhalb von Protestgeschehen (siehe Drs. 21/19404) umfangreiche Schwerpunkte entwickelt und daran anschließende Maßnahmen geplant und umgesetzt. Die Maßnahmen erstrecken sich auf das gesamte Stadtgebiet, auch auf den Bezirk Bergedorf. Im Übrigen werden durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ sowie der Förderrichtlinie „Aktiv für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit“allgemein demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte gefördert – insbesondere auch in den Bezirken – welche auch einen Beitrag zur allgemeinen Vorbeugung von allen genannten Phänomenbereichen leisten.

Im Übrigen siehe Drs. 23/314, 22/16595, 22/16430, 22/16373, 22/16149, 22/15571, 22/12085.

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