22-0604

Nutzung stillgelegter Erdölbohrungen im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

Die Erdölförderung ist in Hamburg inzwischen vollständig eingestellt wurde. Damit endet ein über Jahrzehnte bestehender Industriezweig, der im gesamten Stadtgebiet und insbesondere im Osten Hamburgs zahlreiche Bohrstellen hinterlassen hat. Auch im Bezirk Bergedorf befinden sich frühere Förder- und Erkundungsbohrungen, deren künftige Nutzung und Behandlung bisher nur unzureichend transparent dargestellt wurde.

Nach aktuellem Kenntnisstand sollen viele dieser Bohrlöcher dauerhaft mit Zement verfüllt werden, um sie endgültig außer Betrieb zu nehmen. Eine solche Verfüllung gilt als technisch sicherer Standard, schließt jedoch gleichzeitig jegliche zukünftige Nutzung vollständig aus. Genau dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion erhebliche Fragen auf.

Denn in mehreren Regionen Deutschlands wurde bereits erfolgreich gezeigt, dass ehemalige Erdöl- und Erdgasbohrungen für alternative Zwecke nutzbar sind insbesondere für die Gewinnung von Erdwärme aus tieferen geologischen Schichten. Diese Form der Nutzung bietet erhebliche Vorteile: Sie ist ressourcenschonend, benötigt keine neuen Eingriffe in die Landschaft und eröffnet Chancen für lokal erzeugte Energie. Angesichts der politischen Debatten über Energieversorgung und Wirtschaftlichkeit wäre eine ernsthafte Prüfung solcher Möglichkeiten sinnvoll und geboten.

Statt jedoch mögliche Zukunftsnutzung ernsthaft zu bewerten, entsteht der Eindruck, dass vorhandene Bohrungen vorschnell aufgegeben und irreversibel verschlossen werden sollen und damit eine spätere Nutzung dauerhaft verhindert wird. Die AfD-Fraktion hält es für notwendig, Klarheit über Anzahl, Zustand und mögliche Alternativen zu erhalten, bevor irreversible Schritte unternommen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele ehemalige Erdölbohrungen bzw. Erkundungsbohrungen befinden sich im Gebiet des Bezirks Bergedorf?
  1. Welche dieser Bohrlöcher sind aktuell offen, gesichert oder bereits teilweise verfüllt?
  1. Welche Behörde ist für die Entscheidung über die endgültige Behandlung dieser Bohrungen zuständig?
  1. Ist vorgesehen, sämtliche Bohrlöcher vollständig mit Zement zu verfüllen? Wenn ja: in welchem Zeitraum?
  1. Wurden alternative Nutzungsformen insbesondere eine Nutzung zur Förderung von Erdwärme geprüft?
  1. Wenn solche Prüfungen nicht durchgeführt wurden: aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?
  1. Welche technischen oder rechtlichen Hindernisse würden aus Sicht des Bezirks einer späteren Nutzung der bestehenden Bohrlöcher entgegenstehen?
Petitum/Beschluss

Beschluss:

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Anhänge

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