Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung

Große Anfrage

der BAbg.Basener, Brodbeck und der Fraktion GRÜNE Bergedorf

Rassistische Gewalt und Diskriminierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger dar. Die Beratungsstelle „Empower“ dokumentierte für Hamburg 2024 fast 1.000 rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalttaten - ein alarmierender Anstieg gegenüber den Vorjahren. Bundesweit zeigen Studien, dass die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen erheblich ist, da viele Betroffene aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in die Institutionen keine Hilfe suchen.

Der Hamburger Senat hat 2024 eine fortgeschriebene Antidiskriminierungsstrategie verabschiedet, die systematische Erfassung, niedrigschwellige Beratung und präventive Maßnahmen vorsieht. Diese Strategie kann jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Bezirke über eine fundierte Datenbasis verfügen und bedarfsgerechte Maßnahmen entwickeln.

Für den Bezirk Bergedorf fehlen bislang spezifische, öffentlich zugängliche Daten zu rassistisch motivierten Vorfällen. Dies erschwert nicht nur die Entwicklung gezielter Präventionsmaßnahmen, sondern auch die Bereitstellung angemessener Unterstützung für Betroffene. Internationale Forschung belegt eindeutig, dass erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit auf kommunaler Ebene eine systematische Datengrundlage, klare Zuständigkeiten und koordinierte Präventionsansätze benötigt.

Als demokratisch gewählte Vertretung tragen wir die Verantwortung, alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung zu schützen und für ihre Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Rassistische Gewalt gefährdet nicht nur die direkt Betroffenen, sondern untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt im gesamten Bezirk.

Eine fundierte Bestandsaufnahme ist der erste und unverzichtbare Schritt, um wirksame Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Nur mit verlässlichen Daten können wir als Bezirksversammlung verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und sicherstellen, dass alle Menschen in Bergedorf frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt leben können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung existieren aktuell im Bezirk Bergedorf?
2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Beratungsstelle Empower?
3. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie wurden bisher im Bezirk Bergedorf ergriffen? Welche konkreten Zwischenergebnisse können benannt werden?
4. Wie werden nicht-strafrechtlich relevante diskriminierende Vorfälle (wie verbale Anfeindungen, Ausgrenzung, subtile Diskriminierung) im Bezirk erfasst? Gibt es Pläne für ein systematisches Monitoring?
5. Welche präventiven Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung plant oder führt das Bezirksamt durch? Welche Rolle spielen dabei zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine, Religionsgemeinschaften, Migrantenselbstorganisationen oder andere Zusammenschlüsse?
6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit unter 5. genannten Akteuren konkret beim Thema Antidiskriminierung?
7. Gibt es Schulungen oder Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeitende der Bezirksverwaltung zum Thema Antidiskriminierung? Falls ja, welche, falls nein, sind solche geplant?

Beschluss:

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