22-0610.01

Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung

Antwort

Sachverhalt

Große Anfrage

der BAbg. Basener, Brodbeck und der Fraktion GRÜNE Bergedorf

Rassistische Gewalt und Diskriminierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger dar. Die Beratungsstelle „Empower“ dokumentierte für Hamburg 2024 fast 1.000 rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalttaten - ein alarmierender Anstieg gegenüber den Vorjahren. Bundesweit zeigen Studien, dass die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen erheblich ist, da viele Betroffene aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in die Institutionen keine Hilfe suchen.

Der Hamburger Senat hat 2024 eine fortgeschriebene Antidiskriminierungsstrategie verabschiedet, die systematische Erfassung, niedrigschwellige Beratung und präventive Maßnahmen vorsieht. Diese Strategie kann jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Bezirke über eine fundierte Datenbasis verfügen und bedarfsgerechte Maßnahmen entwickeln.

r den Bezirk Bergedorf fehlen bislang spezifische, öffentlich zugängliche Daten zu rassistisch motivierten Vorfällen. Dies erschwert nicht nur die Entwicklung gezielter Präventionsmaßnahmen, sondern auch die Bereitstellung angemessener Unterstützung für Betroffene. Internationale Forschung belegt eindeutig, dass erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit auf kommunaler Ebene eine systematische Datengrundlage, klare Zuständigkeiten und koordinierte Präventionsansätze benötigt.

Als demokratisch gewählte Vertretung tragen wir die Verantwortung, alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung zu schützen und für ihre Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Rassistische Gewalt gefährdet nicht nur die direkt Betroffenen, sondern untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt im gesamten Bezirk.

Eine fundierte Bestandsaufnahme ist der erste und unverzichtbare Schritt, um wirksame Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Nur mit verlässlichen Daten können wir als Bezirksversammlung verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und sicherstellen, dass alle Menschen in Bergedorf frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt leben können.

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung existieren aktuell im Bezirk Bergedorf?

Dem Bezirksamt sind keine expliziten Angebote in Bergedorf bekannt.

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Beratungsstelle Empower?

Das Bezirksamt ist über Angebote der Beratungsstelle informiert und teilt diese mit Fachkräften aus der Integrationsarbeit im Bezirk. Des Weiteren gibt es Kooperationen bei Einzelveranstaltungen.

  1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie wurden bisher im Bezirk Bergedorf ergriffen? Welche konkreten Zwischenergebnisse können benannt werden?

Die im März 2025 gestartete Partnerschaft für Demokratie (PfD) Bergedorf, getragen von der Bergedorf-Bille-Stiftung und dem Bezirksamt Bergedorf, stellt verschiedene Angebote bereit. Darunter Workshops beispielsweise zu den Themen Rassismus, Diskriminierung und Wertekonflikte. Im Frühjahr 2025 wurde die Internationale Woche gegen Rassismus mit vielfältigen Veranstaltungen, in Kooperation mit weiteren Organisationen, umgesetzt und ist ebenfalls für 2026 geplant.

Am 18.11.2023 initiierte die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung einen bezirklichen Workshop zur Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie. Im Anschluss erfolgte seitens der zuständigen Fachbehörde keine Rückmeldung hinsichtlich der Workshop-Dokumentation oder einer weiteren Einbindung des Bezirks in den Entwicklungsprozess. Für eine eigenständige Weiterentwicklung stehen auf Bezirksebene keine Ressourcen zur Verfügung.

  1. Wie werden nicht-strafrechtlich relevante diskriminierende Vorfälle (wie verbale Anfeindungen, Ausgrenzung, subtile Diskriminierung) im Bezirk erfasst? Gibt es Pläne für ein systematisches Monitoring?

Sofern Frage 4. auf derartige Vorfälle ggü. Beschäftigten des Bezirksamtes abzielt, kann auf die jährliche Abfrage des Personalamtes verwiesen werden.

Darüber hinaus findet kein Monitoring für die Allgemeinheit der Bergedorfer Bürgerinnen und Bürger statt.

  1. Welche präventiven Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung plant oder führt das Bezirksamt durch? Welche Rolle spielen dabei zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine, Religionsgemeinschaften, Migrantenselbstorganisationen oder andere Zusammenschlüsse?

Prävention von Rassismus und Diskriminieren läuft als Querschnittsthema in allen sozialen Angeboten mit.

Unter anderem die PfD Bergedorf und die RISE-Gebietsentwicklung Zentrum und Neuallermöhe organisieren fortlaufend präventive Workshops und Veranstaltungen, darunter die Internationale Woche gegen Rassismus. Zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine, Religionsgemeinschaften und Migrantenselbstorganisationen sind dabei aktiv beteiligt und wirken an der Gestaltung der Maßnahmen mit. Die einzelnen Interessensgruppen sind ebenfalls im Begleitausschuss der PfD Bergedorf vertreten. Im Juli 2025 fand zudem die erste Bergedorfer Demokratiewerkstatt statt, die einen partizipativen Ansatz zur Stärkung der Demokratie verfolgte.

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit unter 5. genannten Akteuren konkret beim Thema Antidiskriminierung?

Die Zusammenarbeit erfolgt projektbezogen, etwa durch gemeinsame Workshops und Veranstaltungen.

  1. Gibt es Schulungen oder Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeitende der Bezirksverwaltung zum Thema Antidiskriminierung? Falls ja, welche, falls nein, sind solche geplant?

Die Beschäftigten des Bezirksamtes Bergedorf können jederzeit das vielfältige und umfassende Schulungsangebot des Zentrums für Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg nutzen.

Eine tagesaktuelle Recherche am 24.11.2025 ergab 21 Kursangebote zu den folgenden Themen:

- Anti-Diskriminierung Diskriminierungssensibel sprechen“

- Anti-Diskriminierung Diversity-Training“

- Anti-Diskriminierung Barrieren abbauen“

- Anti-Diskriminierung Aktiv werden gegen diskriminierende Äerungen im Berufsalltag“

- Anti-Diskriminierung Leichte Sprache“

- Anti-Diskriminierung Rassismus erkennen und handeln“

- Anti-Diskriminierung Haltung und Handlung gegen diskriminierende Äerungen im Berufsalltag“

- Anti-Diskriminierung Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“

- Anti-Diskriminierung Sensibilität für geschlechtliche du sexuelle Vielfalt am Arbeitsplatz“

- Fair führen Vielfalt gestalten“

Petitum/Beschluss

---

Anhänge

---

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.