Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Es werden keine Fragen gestellt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (45 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme) zu.
Frau Wiest führt aus, zwischen Beschluss und Umsetzung liege oft eine Strecke, die sich anfühle wie ein Hindernislauf. Die Bezirke würden unter dem Konsolidierungsdruck des Senats stehen, was besonders bei den Personalstellen spürbar sei. Dadurch sei die Fähigkeit zur Beschlussumsetzung eingeschränkt, was auch die Antwort auf eine Anfrage zur Personalsituation ergeben habe. So werde nur das Dringende verwaltet und Wichtiges verschoben. Jede noch so gute Strategie bleibe ohne Umsetzung für Bürgerinnen und Bürger unsichtbar. Das zeige sich an vielen Beispielen, wie beim Bootshaus an der Außenmühle und beim Wohnungsbau, der nahezu ausschließlich Mikroapartments umfasse.
Zeitschienen seien so lang, dass neben Zeit auch Vertrauen und Motivation verloren gingen. Obwohl Politik und Verwaltung sachlich und konstruktiv arbeiten würden, dürfe sich lenkende Politik nicht darin erschöpfen, den Status Quo zu moderieren. Hartnäckigkeit sei Auftrag der Politik. Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen, obwohl die eigentliche Frage grade mal gestreift wurde, sei nicht zielführend. Zudem gelte es, parteipolitisch erwachsener zu werden und parteipolitische Eitelkeiten zu vermeiden. Mehr Ambition bedeute, konsequenter zu priorisieren, häufiger nachzufassen und parteiübergreifend wohlwollend zusammenzuarbeiten.
Herr Rainer Bliefernicht wendet ein, der Bezirksversammlung fehle es leider an Entscheidungsrechten. Er schlägt vor, sich hinsichtlich der Rechte der Bezirksversammlung beispielsweise an der Stadt Berlin zu orientieren. Die Bezirksversammlung leiste sehr gute Arbeit, könne aber nur wenig bewegen. Er appelliert an die Bürgerschaft, den Bezirksversammlungen mehr Rechte einzuräumen.
Herr Sander erklärt, der Titel der aktuellen Stunde impliziere, der Bezirk arbeite vor allem an Projekten und die Mitarbeitenden der Bezirksversammlung sowie die Bezirkspolitik seien unkoordiniert. Er macht deutlich, dass die Bezirksversammlung lediglich ein demokratisch gewählter Verwaltungsausschuss mit einigen gesetzlich zugewiesenen Entscheidungskompetenzen, beispielsweise im Wohnungsbau, sei. Die Bezirksverwaltung führe als Teil der Landesverwaltung die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben aus. Handlungsspielräume seien gesetzlich definiert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Personal des Bezirksamtes nichts zu tun habe.
Herr Fehling betont, um Dinge voranzubringen benötige man finanzielle Mittel. Die zu verteilenden Mittel seien der Bezirksversammlung klar zugewiesen, die Vorplanungsliste sei den Anwesenden bekannt und es gebe wenig Handlungsspielraum. Die ambitionierte Aufgabe der nächsten Monatebestehe darin, Kostensteigerungen aufzufangen sowie der mit der Deckungslücke umzugehen.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt der Schlüsselung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung der Schlüsselung mehrheitlich (41 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) an.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/042 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/074 mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/086 mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag 06/2026 mehrheitlich (44 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme) zu.
Herr Richter verweist auf die erfolgreiche Entwicklung des Binnenhafens in den letzten 15 Jahren. Einige Projekte seien, verursacht durch nicht beeinflussbare äußere Faktoren, wie Corona oder die Preis- und Zinsentwicklung, nicht umgesetzt worden. Beim Neuländer Quarree hätten jedoch keine äußeren Einflüsse, sondern Spekulationsgeschäfte den Stillstand verursacht. Der Senat habe dies erkannt und bereits eine Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet. Leider sei die Zukunft der Grundstücke nach wie vor ungeklärt, daher sei es an der Zeit, konkreter nachzufragen.
Herr Frommann erklärt, die Situation basiere auf jahrelangen Verzögerungen und politische Fehlentscheidungen. Er schildert den Verlauf und führt aus, die Grundstücke seien zu Spekulationsobjekten geworden. Forderungen seiner Fraktion nach dem Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand im Falle der Nicht-Realisierung seien durch die Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Wenn keine Einigung mit dem Eigentümer möglich sei, müsse die Stadt endlich konsequenter als bisher handeln.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Fischer-Pinz betont, die Bedeutung des Themas werde unterschätzt und müsse sichtbarer gemacht werden. In Selbsthilfegruppen werde die Energie einer Gemeinschaft generiert. Der Austausch mit anderen Betroffenen biete die größte Unterstützung bei der Bewältigung. Sie wirke neben anderen positiven Effekten auch entlastend und bestärkend. Die positive Wirkung sei mittlerweile in Studien belegt. Die Schaffung eines selbsthifefreundlichen Klimas sei zielführend.
Herr Riehle verweist auf die gute Arbeit von KISS. Viele Gruppen befänden sich nördlich der Elbe, es fehle also an Angeboten in Harburg. Er freue sich auf die Befassung im Fachausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Dhemija führt aus, mit Straßennahmen drücke man aus, welche Werte man vertreten wolle. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sei nicht abgeschlossen, Entscheidungen der Vergangenheit müssten auf ihre Vertretbarkeit hin überprüft und nötigenfalls korrigiert werden. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob man eine Person trotz belegbarer Fakten und den Ergebnissen historischer Forschung weiterhin ehren wolle. Er zitiert aus dem Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Hamburg.
Frau Karakus verweist auf den Beschluss zur Überprüfung der Straßennamen. Neue Forschungsergebnisse dürfe man nicht ignorieren. Es sei wichtig, den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Im Jahr 2022 hätten sich die Anwohnenden mittels einer Unterschriftenaktion aufgrund des Kosten- und Zeitaufwandes gegen eine Umbenennung ausgesprochen. Dies nehme man ernst, für die Anwohnenden dürften keine Kosten entstehen. Allerdings würde die Verantwortung des Bezirkes schwer wiegen und eine richtige historische Einordnung sei wichtig.
Frau Knipper bekräftigt, man wolle nicht die ehren, die vom System profitiert hätten. Heutige Wertemaßstäbe seien bei Straßenbenennungen zu berücksichtigen.
Herr Rainer Bliefernicht stimmt Herrn Dhemija hinsichtlich der Notwendigkeit des Überprüfens zu. Kurzfristig würden Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Einschätzung Schäfers durch Sebastian Justke aufkommen lassen. Der Widerspruch könne durch die Bezirksversammlung nicht aufgelöst werden. Er zitiert aus einem Brief des ehemaligen 1. Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Hamburg an Albert Schäfer, in dem er ihm unvergänglichen Dank ausspricht. Die Bezirksversammlung dürfe sich nicht erheben und womöglich falsch richten. Er verweist auf die den Fraktionen vorliegende Expertise von HerrnProfessor Bull und schlägt vor, alle Anträge zum Thema zurückzuziehen.
Der Vorsitzende bittet darum, vorzulesende Schriftstücke unter Einhaltung der Geschäftsordnung vorab dem Präsidium vorzulegen.
Herr Dhemija bezeichnet die bisher geäußerten Einwände als sachfremd. Die Kommission habe aufgrund von Forschung und Fakten die Umbenennung empfohlen, weshalb der Antrag nicht zurückgezogen werde.
Herr Ritscher verweist auf sozialistische Länder, in denen Menschen sterben. Man müsse sich außerdem vor Augen halten, was damals passiert sei, wenn jemand in leitender Position die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten verweigert habe. Dass die Menschen, die dort gearbeitet haben, überlebten, sei sehr viel wert. Nun solle jemand geehrt werden, der nicht einmal in Hamburg gelebt und zudem ein Vermögen durch die Ausbeutung von Menschen in Indochina erworben habe.
Herr Rainer Bliefernicht stellt den Ablauf in den Jahren ab 1937 klar und betont, alles sei damals fair und ordentlich abgelaufen.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/19 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Kulturausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/19 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Kulturausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/19 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Kulturausschuss.
Frau Wiest betont, beim Klimaentscheid handele es sich um geltendes Recht. Es stelle sich die Frage, ob Harburg bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. Der Rahmen sei gesetzlich festgelegt, jedoch werde über das Wie, Wann und Wo vor Ort entschieden. Es gelte, frühzeitig zu planen und aktiv zu gestalten. Die wirksamsten Wege würden in Bereichen liegen, die die Bezirksversammlung beeinflussen könne, wie Mobilität, Flächennutzung und Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Bereits heute müssten Verwaltungsprozesse strategisch angepasst werden und politische Prioritäten gesetzt werden.
Herr Hoschützky führt aus, der Antrag sei sehr allgemein gehalten. Natürlich akzeptiere seine Fraktion die geltende Rechtslage. Der Senat habe allerdings bisher kaum auf den Klimaentscheid reagiert. Seine Fraktion verbinde als einzige den Bereich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und prognostiziere, dass eine Umsetzung bis zum Jahr 2040 eben nicht sozial gerecht erfolgen könne.
Herr Hey führt aus, die Bezirksversammlungen hätten an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz. Aus seiner Sicht sei ein derartiger Antrag rein deklaratorisch und ohne Umsetzungsfolgen. Vielmehr bedürfe es konkreter Beschlüsse der Bezirksversammlung in den im Antrag genannten Bereichen. Zudem brauche es Vorschläge für zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten des Bezirks. Eine symbolische Verschiebung der Verantwortlichkeit sei nicht zielführend. Er beantragt die Überweisung zur Beratung in den Fachausschuss.
Frau Knipper erklärt, im Bezirk arbeite man bereits hart an der Umsetzung. Auch wenn die Aufgabe riesig erscheine, so habe man doch Ziele und einen Plan. Die Bezirksversammlung müsse Transparenz und Beteiligung einfordern. Für die Anerkennung der Mitverantwortung und der gesetzlichen Ziele sei kein Beschluss zum Antrag erforderlich. Eine Beratung im Ausschuss zu konkreten Umsetzungen unter Einbeziehung ökologischer Nachhaltigkeit halte sie für sinnvoll.
Herr Thomsen macht deutlich, es sei richtig über die Rolle des Bezirks zu sprechen. Daher gelte es, sauber zwischen Symbolik und Zuständigkeit zu unterscheiden. Eine Anerkennung des Entscheides sei weder erforderlich noch vorgesehen. Er warnt vor einer Festlegung, bevor der Senat die operative Umsetzung, Budgetierung und Zuständigkeiten abschließend geregelt habe. Parallel- und Vorgriffs-Strukturen seien nicht hilfreich. Er beantragt ziffernweise Abstimmung.
Herr Meier führt aus, der Zukunftsentscheid sei eine Mogelpackung. Wichtige Folgen und finanzielle Auswirkungen seien im Vorfeld nicht klar benannt worden; es habe an Transparenz gefehlt. Dem Entscheid fehle damit die Grundlage. Einkommensschwache und ältere Menschen würden über Gebühr belastet.
Frau Wiest stimmt einer Überweisung in den Fachausschuss zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Thore Bliefernicht erklärt, HNE bekomme das Problem seit Ende 2025 nicht in den Griff und fühle sich zudem nicht schuldig. Es handele sich um ein Problem bei der Grundversorgung, die wichtig sei für das Vertrauen in den Staat. Das Problem liege im öffentlichen Gasnetz, genauer beim Hausdruckregler, wo sich häufig dieser Staub ansammle. Einige Haushalte seien mehrfach betroffen gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Kunden sich hinsichtlich der Kosten an ihre Wohngebäudeversicherung wenden sollen.
Frau Pscherer schlägt vor, den Antrag der CDU statt in den Regionalausschuss in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen. Dem stimmt die antragstellende Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Antrag wird zurückgezogen und ersetzt durch Drucksache 22-1500.
Frau Pscherer verweist auf frühere Anträge zu dem Thema, jedoch seien trotz Bemühungen der Verwaltung keine Lösungen gefunden werden. Es sei wichtig, das Problem jetzt effektiv anzugehen und sich zudem Ergebnisse aus anderen Bezirken berichten zu lassen. Es bedürfe finanzieller und personeller Kapazitäten, ein gesamtstädtisches Konzept sei wichtig. Sie dankt ehrenamtlichen Helfern für den bereits jetzt geleisteten Einsatz.
Frau Gündogdu beantragt ziffernweise Abstimmung, denn eine Mehrbelastung der Verwaltung für einen runden Tisch halte sich für nicht zielführend.
Herr Schneider schließt sich dem Antrag auf ziffernweise Abstimmung an. Er merkt an, Hochzeitstauben seien das kleinste Problem, diese hätten seiner Erinnerung nach noch zu keiner Plage geführt. Er lehnt ebenfalls die Einrichtung eines runden Tisches ab.
Frau Pscherer ergänzt zu den Hochzeitstauben, auch diese würden manchmal den Weg nicht zurückfinden und seien in Harburg gesichtet worden.
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 1 bis 3 des Petitums mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) zu.
Sie stimmt Ziffer 4 des Petitums mehrheitlich (35 Ja-Stimmen/18 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu und überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung lehnt Ziffer 5 des Petitums mehrheitlich (24 Nein-Stimmen/19 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (41 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktioneinstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktioneinstimmig zur Beratung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktioneinstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (24 Nein-Stimmen/21 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (37 Nein-Stimmen/ 4 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (41 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (40 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen) ab.
Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung dahingehend bekannt, dass die Berichterstattung nur im Jugendhilfeausschuss erfolgen soll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (41 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen) ab.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres mit der Maßgabe, dass ein schriftlicher Bericht erfolgen soll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (26 Ja-Stimmen/14 Nein-Stimmen/3 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (30 Ja-Stimmen/14 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (29 Ja-Stimmen/15 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (28 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (24 Ja-Stimmen/16 Nein-Stimmen/5 Enthaltungen) zu.
Die Volt-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Antrag ist aufgrund Stimmengleichheit (22 Ja-Stimmen/22 Nein-Stimmen) nicht angenommen.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (21 Ja-Stimmen/20 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg und in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (24 Nein-Stimmen/19 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn in zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn in zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (39 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn in zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn in zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der antragstellenden Fraktion mehrheitlich (39 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zur Beratung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung hebt den Beschluss vom 27.01.2026 mehrheitlich (41 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) auf. Die Drucksache wird für erledigt erklärt.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträge mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme) nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Befreiungen einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und stimmt dem Antrag mehrheitlich (22 Ja-Stimmen/16 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt der Ernennung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und stimmt der Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss sowie der Zuladung des Regionalausschusses Harburg einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung und der Sondersitzung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport und stimmt dem Antrag mit der Änderung des Petitums einstimmig zu.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Kulturausschuss
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-2108)
betr. Kritische Auseinandersetzung mit NS-belasteten Straßennamen im Bezirk Harburg
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3527)
Einrichtung einer Tanzfläche im Bezirk Harburg
Antrag CDU (Drs. 22-0771)
betr. Kulturelle Teilhabe fördern: Vorstellung der Griffelkunst-Vereinigung Hamburg e.V.
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag SPD Drs. 21-2399
betr. Sietas-Werft – Wie geht es weiter?
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU Drs. 22-1097
betr. Dissozial agierende Gruppen Jugendlicher im Vogelkamp sowie im dortigen BGZ
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag SPD Drs. 22-1232
betr. Häusliche Gewalt gegen Männer im Blick behalten
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion Drs. 22-1225
betr. Neubau Buxtehuder Strasse 31 / Helmsweg - wann geht es endlich los?
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag CDU Drs. 22-0679
betr. Katastrophenschutzinfrastruktur – Bestandsaufnahme und Einladung von Referenten
Antrag CDU Drs. 21-3272
betr. Wohnwagenanhänger auf öffentlichen Stellplätzen
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag SPD Drs. 22-0164
betr. Wie geht es weiter mit dem Beachclub?
Antrag GRÜNE-Fraktion Drs. 21-3371
betr. Wasserspiele in der Lüneburger Straße
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE-Fraktion Drs. 21-3719
betr. Entwicklung des früheren Harburg-Freudenberger Areals zügig vorantreiben
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRÜNE Drs. 22-0695 und 22-0695.01
betr. Einschätzung der Gefahr der Wohngebiete durch einen Waldbrand
Antrag VOLT Drs. 22-1092 und 22-1092.01
betr. Rückbau des Kraftwerks Moorburg – Mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit
Antrag FDP Drs. 21-2380
Betr. Brauchwasserleitungssysteme und Brauchwasserspeicher für den Bezirk Harburg
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU Drs. 22-0594
betr. Planungsstand Schöpfwerke in Süderelbe
Antrag CDU Drs. 22-0770
betr. Neoordnung der Fahrradparkplätze im nordöstlichen Bereich des Neugrabener Bahnhofes
Gemeinsamer Antrag SÜD – CDU – GRÜE – DIE LINKE – Volt – FDP Drs. 21-1264
betr. Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal von umzugsbedingten Erschließungskosten befreien
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag Die LINKE Drs. 22-1210
betr.: Einladung des AStA der TU Hamburg in den Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag GRÜNE Drs. 22-1352 und 22-1352.01
betr.: Klimaanpassungsmaßnahmen auf Harburger Schulgeländen
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.