Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neue HRVV anwenden! Tempo 30 in der Eißendorfer Straße

Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung wurden durch den Bund novelliert und bietet u.a. neue Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30-Strecken, z.B. an hochfrequentierten Schulwegen.

Im unmittelbaren Umfeld der Eißendorfer Straße, die die dicht besiedelten Ortsteile Eißendorf-Ost und Harburg-Innenstadt in Ost-West-Richtung durchschneidet, befinden sich zwei Grundschulen sowie eine weiterführende Schule:

 die Grundschule Dempwolffstraße in der Dempwolffstraße mit dem Einzugsbereich Eißendorf Ost, Heimfeld und Harburg Zentrum;

 die Grundschule am Kiefernberg in der Weusthoffstraße mit dem Einzugsbereich Heimfeld West, Eißendorf Ost und Eißendorf West;

 die berufsbildende Schule im Göhlbachtal mit dem Einzugsbereich Harburg und Hamburg gesamt.

Zahlreiche Kinder aus Eißendorf-Ost und Harburg Innenstadt müssen jeden Tag auf dem Schulweg die vielbefahrene Eißendorfer Straße queren, insbesondere im Bereich zwischen Gazertstraße und Mehringweg / Kirchenhang. Dabei werden durch die Grundschüler*innen auf dem Weg zu ihrem Schulen insbesondere die Fußgängerampeln an der Kreuzung Mehringweg / Kirchenhang und am Exerzierplatz genutzt. Die Berufsschüler*innen nutzen vor allem die Fußgängerampel am Mehringweg / Kirchenhang.

Darüber hinaus sind im Straßenabschnitt zwischen Gazertstraße und Mehringweg / Kirchenhang mehrere Querungshilfen ohne Signalisierung gebaut worden. An diesen erfolgen ebenfalls zahlreiche Fahrbahnquerungen, bei denen insbesondere Kinder in der Dämmerung schlecht zu sehen sind, zumal unmittelbar vor und hinter den Querungshilfen an beiden Seiten der Straße Autos parken.

Außerdem gibt es in der Eißendorfer Straße im Bereich der Kreuzung zur Straße Am Irrgarten einen stark genutzten öffentlichen Spielplatz. Der Eingang vom Spielplatz befindet sich direkt an der Eißendorfer Straße und die An- und Abreise zum Spielplatz erfolgt häufig über die Eißendorfer Straße.

1. Die Bezirksversammlung empfiehlt der Straßenverkehrsbehörde am PK46 die Prüfung und Anordnung neuer Tempo-30-Strecken auf der Eißendorfer Straße:

a. im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Gazertstraße und Mehringweg / Kirchenhang als hochfrequentierter Schulweg nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO

b. Im Bereich Eißendorfer Str./Am Irrgarten aufgrund des dortigen Spielplatzes nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO.

2. Zusätzlich empfiehlt die Bezirksversammlung gleichzeitig die Prüfung einer möglichen Verknüpfung der neuen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen untereinander sowie mit der bestehenden Tempo-30-Strecke im östlichen weiteren Straßenverlauf im Bereich der Goetheschule gem. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO.

Über das Ergebnis der Prüfungen soll im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.

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