22-1427

Antrag CDU betr. Erhalt von Sitzbänken im Wald und Klärung der Haftungs- und Versicherungssituation

Antrag

Sachverhalt


Die zunehmende Trockenheit in deutschen Wäldern führt dazu, dass Bäume kränker werden oder absterben. Dies erhöht die Gefahr, beim Spaziergang im Wald oder bei der Rast auf einer Sitzbank von einem herabfallenden Ast oder einem umfallenden Baum getroffen zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Verantwortung für Schadensfälle an den Sitzbänken, die in Waldgebieten aufgestellt sind und auch an den Personen, die sich dort aufhalten.

Nach geltender Rechtsprechung wird durch das Aufstellen einer Bank neuer „Verkehr“ geschaffen, der über das allgemeine Recht, den Wald zur Erholung zu betreten, hinausgeht. Dies zieht für die Waldbesitzer höhere Verkehrssicherungspflichten nach sich. Gleichzeitig ergeben sich für die Stadt und Waldbesitzer Versicherungsfragen, da das Risiko herabfallender Äste oder Bäume die Haftung beeinflussen kann.

Ziel dieser Initiative soll es sein, den Wald als Erholungsraum zu erhalten. Hierfür ist wesentlich, Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Absicherheit der Waldbesucher bei unvermittelten Schadensereignissen mit Bäumen oder Ästen gewährleistet wird und der Waldbesitzer für diesen Schadensfall Rechtssicherheit erlangt.

Petitum/Beschluss


Die Bezirksverwaltung möge im Ausschuss für Mobilität und Inneres
- berichten, wie sich die Lage im Bezirk Harburg darstellt und wie viele Sitzbänke in Wäldern auf Harburger Gebiet betroffen sind.
- über Antworten auf Haftungs- und Versicherungsfragen im Falle von Schäden durch herabfallende Äste oder Bäume auf Sitzbänke berichten.
- Vorschläge unterbreiten, um den Erhalt der Sitzbänke zu sichern, ohne dass Waldbesitzer oder die Stadt unverhältnismäßige Risiken tragen müssen.

Hamburg, am 06.02.2026

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