Zusatzantrag CDU betr. Bürgerbeteiligung und historische Einordnung bei der Diskussion um mögliche Straßenumbenennungen (zum Antrag 22-1464)

Im Zuge der erneuten öffentlichen und politischen Diskussion um die Straßennamen Albert-Schäfer-Weg und Gaiserstraße in Harburg ist festzustellen, dass die Verstrickungen der jeweiligen Namensgeber in die Politik der Staatsführungen umstritten sind.

Gleichzeitig ist bei möglichen Umbenennungen zu berücksichtigen, dass diese nicht nur behördliche Änderungen nach sich ziehen, sondern für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die dort ansässigen Unternehmen mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden sind. Dazu zählen unter anderem Adressänderungen, Anpassungen von Ausweisdokumenten, Verträgen, Geschäftspapieren sowie Einträgen bei Behörden und Dienstleistern. Ob und in welchem Umfang entstehende Kosten von öffentlicher Seite übernommen werden könnten, ist derzeit offen und fraglich.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Umbenennung der genannten Straßen nicht zielführend, ohne zuvor alternative Formen der historischen Einordnung sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung geprüft zu haben.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Die Umbenennung der Straßennamen Albert-Schäfer-Weg und Gaiserstraße erfolgt nicht ohne vorheriges positives Votum der unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
2. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,
   a) ob unter den bestehenden Straßenschildern erläuternde Informationstafeln angebracht beziehungsweise ergänzt werden können, die sachlich und transparent über die historischen Hintergründe der Namensgeber und deren Ehrung informieren,
   b) ob diese Informationstafeln durch digitale Angebote, z. B. mittels QR-Code und weiterführender Internetseiten, ergänzt werden können.
3. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, ein Verfahren zur Bürgerbefragung der Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen beiden Straßen zu entwickeln, um deren Votum zu einer möglichen Umbenennung einzuholen.
4. Über ein mögliches Verfahren soll vor der Bürgerbefragung im Hauptausschuss berichtet werden.

Hamburg, am 20.02.2026

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