22-1468

Antrag SPD betr. Cybersquatting im Bezirk

Antrag

Letzte Beratung: 17.03.2026 Hauptausschuss Ö 2

Sachverhalt

Cybersquatting (engl. squatter = Hausbesetzer), auch Domänenbesetzung oder Domainsquatting, ist eine Bezeichnung für das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen, die dem Registrierenden eigentlich nicht zustehen.

Im Bezirk Harburg sind davon unter anderem Stadtteilnamen betroffen. Nicht immer werden diese Domains zum Verkauf angeboten, zum Teil werden sie auch von gesellschaftliche Organisationen genutzt (z.B. verweist Neuenfelde.de auf die St. Pankratius-Kirche Neuenfelde der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Hamburg-Süderelbe und Heimfeld.de auf die Seite des Heimfelder Stadtteilverein e.V.).

Eine Recherche (Stand 09.01.2026) zeigt folgendes Bild:

▪ Harburg.de: Weiterleitung auf https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg

▪ Eissendorf.de (für Eißendorf): Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

▪ Heimfeld.de: Heimfelder Stadtteilverein e.V.

▪ Langenbek.de: Verkaufsangebot derzeit 825 €, ELITEDOMAINS GmbH Hamburg

▪ Marmstorf.de: Verkaufsangebot derzeit 970 € netto, domainmarkt.de (nomino GmbH, Possenhofen)

▪ Neuland.de: Seite registriert, nicht erreichbar

▪ Rönneburg.de: Verkaufsangebot, ELITEDOMAINS GmbH

▪ Roenneburg.de: Weiterleitung auf Roenneburg.com, private Homepage

▪ Wilstorf.de: Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

▪ Altenwerder.de: Verkaufsangebot dovendi.com, NL

▪ Cranz.de: Weiterleitung auf https://linktr.ee/reiter private Homepage

▪ Francop.de: Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

▪ Hausbruch.de: registriert (unbekannt)

▪ Moorburg.de: Verkaufsangebot Team Internet AG / ParkingCrew.com München

▪ Neuenfelde.de: Evangelisch-lutherische St. Pankratius-Kirchengemeinde

▪ Neugraben-Fischbek.de: Verkaufsangebot GoDaddy Operating Company, LLC

▪ Neugraben.de: Freie Gemeinde Neugraben e. V., Waldschlucht 12-14, 21149 Hamburg

▪ Fischbek.de: registriert, nicht erreichbar

Während bei Roenneburg ein bestehendes und somit konkurrierendes Namensrecht in Betracht gezogen werden kann, sind solche Rechte bei den anderen genannten Domainnamen nicht ersichtlich. Vielmehr besteht im Rahmen der Rechtsnachfolge nach Eingemeindung die grundlegende Annahme des Übergangs der Namensrechte auf die Freie und Hansestadt Hamburg, auf Bezirksebene vertreten durch die Bezirksämter. Auch ein Namensrecht z.B. seitens der Freien Gemeinde Neugraben bzw. der St. Pankratius-Kirchengemeinde oder des Stadtteilvereins Heimfeld ohne ergänzende Namensgebung in Bezug zur juristischen Person ist nicht herleitbar. Jedoch ist hier eine geringere Störwirkung im Vergleich zu kommerziellen Domainhändlern anzunehmen, so dass hier ggfs. kulante (Übergangs-)Lösungen gefunden werden können.

Grundsätzlich sollte jedoch eine Aneignung ganzer und nicht ergänzter Stadtteilnamen in nicht städtischen Kontexten zur Vermeidung von Verwechslungen unterbunden werden.

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, um die entgeltfreie Übertragung der Namensrechte an den o.g. Domains vornehmen zu können. Bestehende Ansprüche auf Transfer sind umzusetzen. Bei gewerblichen Domainhändlern sind diese Ansprüche unverzüglich anzumelden, bei den weiteren Nutzern sind ggfs. nach erfolgtem Domaintransfer zeitlich befristete Weiterleitungen anzubieten. Über den Sachstand ist im Hauptausschuss zu berichten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta
St. Pankratius Waldschlucht

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Themen Beta

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