Antrag CDU betr. Bürokratieabbau im Bezirk Harburg
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat ein umfangreiches Bürokratieabbau-Paket mit über 80 Maßnahmen beschlossen. Viele dieser Maßnahmen betreffen alle Bezirke, auch Harburg.
Um die positiven Effekte dieses Pakets im Bezirk Harburg voll auszuschöpfen, ist es notwendig, dass das Bezirksamt prüft, wo Vorgaben vereinfacht, ständige Kontrollen reduziert und Eigenverantwortung gestärkt werden kann. Dies fördert effizientere Verwaltungsabläufe, spart Ressourcen und stärkt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in einem der nächsten Hauptausschüsse zu berichten, welche Vorschriften und Regularien im Bezirk Harburg vereinfachbar sind und welche Arbeiten ggf. weggelassen werden könnten, um bürokratische Abläufe effizienter zu gestalten.
Der Bezirksverwaltung wird aufgetragen, darzustellen, in welchen Bereichen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Eigenverantwortung übernehmen können, ohne dass die öffentliche Sicherheit oder das Recht beeinträchtigt wird.
Es soll geprüft werden, wo ständige Kontrollen reduziert werden können, sodass personelle Ressourcen für andere sinnvolle Aufgaben frei werden.
Die einzelnen Ressorts des Bezirksamtes sollen Vorschläge einbringen, wie der Bürokratieabbau in allen Arbeitsbereichen des Bezirks beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen aus dem Bürokratieabbau-Paket des Senats bereits relevant für Harburg umgesetzt werden können.
Die Bezirksversammlung betont, dass lokalpolitische Initiativen für den Bürokratieabbau weiterhin von großer Bedeutung sind. Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, praktische Vorschläge einzubringen, wie Abläufe vereinfacht, Kontrollen reduziert und Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Hamburg, am 06.02.2026
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