Antrag FDP Fraktion Prüfung der Einbindung landwirtschaftlicher Betriebe aus dem Umland in den Winterdienst bei starkem Wintereinbruch

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass es bei starkem Wintereinbruch regelmäßig zu erheblichen Herausforderungen im Winterdienst kommt. Insbesondere größere Zufahrtsstraßen und Verbindungsachsen im Umland von Harburg können nicht immer zeitnah geräumt werden. Dies führt zu Verkehrsbehinderungen, eingeschränkter Erreichbarkeit sowie Belastungen für den innerstädtischen Verkehr und den bestehenden Winterdienst der Stadt.

Im Umland von Harburg verfügen zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe über große und leistungsfähige Maschinen, die mit Räumschildern ausgestattet sind und grundsätzlich für den Winterdienst geeignet wären. In anderen Kommunen wird dieses Potenzial bereits erfolgreich genutzt, um bei außergewöhnlichen Wetterlagen zusätzliche Räumkapazitäten zu schaffen und die öffentliche Hand zu entlasten.

Ein geregeltes, transparentes Bewerbungs- und Auswahlverfahren – beispielsweise über ein Losverfahren – könnte sicherstellen, dass interessierte Landwirte bei Bedarf kurzfristig eingesetzt werden können. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob ein entsprechendes Ausschreibeverfahren mit finanzieller Entlastung für den städtischen Winterdienst rechtlich und organisatorisch umsetzbar ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1. ob sich Landwirte mit entsprechend großen Maschinen und Räumschildern aus dem Umland von Harburg für den Einsatz im Winterdienst bei starkem Wintereinbruch bewerben können,
2. ob ein transparentes Auswahlverfahren, beispielsweise in Form eines Losverfahrens, zur Beauftragung dieser Betriebe geeignet ist,
3. ob durch ein entsprechendes Ausschreibeverfahren eine Überstunden Entlastung des städtischen Winterdienstes möglich ist, und
4. inwieweit durch den Einsatz dieser zusätzlichen Räumkapazitäten insbesondere größere Zufahrts- und Verbindungsstraßen im Umland von Harburg schneller freigeräumt werden können, um einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Über das Ergebnis der Prüfung ist im Mobi Ausschuss zu berichten.

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