Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 08.04.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

 

Ö 2 - 22-0568

Antrag SPD betr. Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Jugendhilfeausschuss und einer persönlichen Vertretung

 

Der Antrag wird erneut für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet.

Ö 3 - 22-0504

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Briefwahlprobleme bei der Bundestagswahl (Bericht der Verwaltung)

 

Der Antrag wird vertagt, weil Herr Queckenstedt urlaubsbedingt nicht anwesend ist. Der Hauptausschuss erklärt sich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.

Ö 4

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 4.1 - 21-1892.01

Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Versenkte E-Scooter orten und bergen!

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.2 - 21-3269.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zivilschutzbunker im Bezirksamtsbereich

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.3 - 21-3721.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Entfernungsangaben auf dem Harburger Fußgängerleitsystem korrigieren

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.4 - 22-0352.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Einrichtung einer Xpressbus-Verbindung vom Bahnhof Neugraben zum Bahnhof Altona

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.5 - 22-0362.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radverkehr auf der Heimfelder Straße besser sichern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.6 - 22-0375.01

Stellungnahme zum gem. Antrag SPD - GRÜNE - CDU - Volt und DIE LINKE betr. Runder Tisch medizinische Versorgung Harburg

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 4.7 - 22-0467.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Einrichtung eines Ladebereichs auf dem Alten Postweg, Ecke Gazertstraße

Die Drucksache verbleibt bis zur Umsetzung im Ausschuss.

Ö 4.8 - 22-0469.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Ruhenden Verkehr im nördlichen Bereich des Bahnhofs Neugraben ordnen

 

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 4.8.1 - 22-0469.02

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Ruhenden Verkehr im nördlichen Bereich des Bahnhofs Neugraben ordnen

 

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 5

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 5.1 - 21-3696.01

Antwort auf Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. zu Bahn-Unterführungen in Fischbek

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.2 - 22-0126.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion betr. Umwidmung von Privatflächen zu Straßenverkehrsflächen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.3 - 22-0243.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-FRaktion betr. Planung und zum Bau der A 26

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.4 - 22-0383.01

Antwort auf Anfrage gem. § 27 BezVG der Volt-Fraktion betr. .Wie steht es um den "Hamburg-Takt" in Harburg?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.5 - 22-0385.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Autonome Shuttles in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.6 - 22-0398.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG betr. Situation der Stadtteilschule in den Reethen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.7 - 22-0432.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Optimierung der Ampelschaltungen in Neugraben-Fischbek

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.8 - 22-0434.01

Antwort auf Anfrage Volt Fraktion zur Drogen Razzia vom 5.2.2025 im Phönix Viertel

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.9 - 22-0437.01

Antwort Anfrage CDU betr. Altkleiderverordnung - wie wird sie umgesetzt?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.10 - 22-0453.01

Antwort zur Anfrage SPD betr. Nutrias und Flutschutz

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.11 - 22-0454.01

Antwort Anfrage SPD betr. Beschulung von Geflüchteten Kindern und Jugendlichen im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.12 - 22-0482.01

Antwort zur Anfrage der Volt Fraktion zur Verkehrssituation u.a. im Gebiet Bostelbek

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.13 - 22-0485.01

Antwort auf Anfrage gem. § 27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. ICE-Unglück in Rönneburg: Wurde gegen Auflagen verstoßen?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.14 - 22-0492.01

Antwort auf Kleine Anfrage SPD betr. Spielplätze in Harburg - Aktualisierung

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.15 - 22-0496.01

Antwort zur Anfrage CDU betrifft Fußgängerbrücke Neugrabener Bahnhof

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.16 - 22-0509.01

Antwort zur Kleinen Anfrage DIE GRÜNEN gem. § 24 BezVG betr. Mögliche Standorte für städtische Taubenschläge

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.17 - 22-0523.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Auslastung der Park&Ride-Parkhäuser im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.18 - 22-0524.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Kurzfristige Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligungen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.19 - 22-0525.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Wohnen im Schaufenster - Zweckentfremdete Nutzung von Gewerbeflächen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.20 - 22-0527.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Ist die Pflanzung von 33 Stieleichen am Ehestorfer Heuweg verkehrsgefährdend?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.21 - 22-0529.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Bestattung unter Bäumen - wie ist der Stand beim Heidefriedhof?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.22 - 22-0530.01

Antwort zur Anfrage CDU betr. Barrierefreiheit - Umsetzung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.23 - 22-0554.01

Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand des Gehwegs unter neu errichteten Lichtmasten in der Vogelerstraße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.24 - 22-0559.01

Antwort zur Anfrage Die Linke betr. Nutzung Bunkeranlage

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.25 - 22-0563.01

Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion zur anhaltenden Müllproblematik im Bezirk

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 6.1 - 22-0593

Antrag CDU betr. Baubeginn der Feuerwache in Fischbek

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 6.2 - 22-0594

Antrag CDU betr. Planungsstand Schöpfwerke in Süderelbe

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

Ö 6.3 - 22-0595

Antrag CDU betr. Entwicklung Flüchtlingssituation in Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 6.4 - 22-0598

Antrag CDU betr. Entlastung Marmstorfer Weg durch eine längere Grünphase

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6.5 - 22-0599

Antrag CDU betr. Kinder psychisch erkrankter Eltern sehen und stärken - Tätigkeit, Positionen und Perspektive des Projektes A:aufklaren vorstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 6.6 - 22-0601

Antrag CDU betr. Wann wird der Fußweg und das Tor zwischen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee endlich barrierefrei gestaltet - Nachfrage zu Antrag 21-3448 und Anfrage 22-0012.01

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

Ö 6.7 - 22-0603

Antrag der Volt-Fraktion - Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an"

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung. Die weitere Behandlung soll vorerst im Hauptausschuss erfolgen.

Ö 6.8 - 22-0604

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU - DIE LINKE - Volt betr. Pflicht zur Einrichtung von Ladesäulen nach GEIG II

CDU, DIE LINKE und Volt treten dem Antrag bei. Mit der vorgenannten Änderung beschließt der Hauptausschuss den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 6.9 - 22-0605

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Beteiligungs- und Präventionsstandards auch in der Flüchtlingshilfe vollständig anwenden

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft und Jugendhilfeausschuss.

Ö 6.10 - 22-0607

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Mehrkosten für Forstämter durch Verschmutzung und illegale Müllentsorgung

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 6.11 - 22-0608

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Fahrradparken S-Bahnhaltepunkt Fischbek

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 6.12 - 22-0612

Gem. Antrag SPD - GRÜNE betr. Nachpflanzung eines Baumes auf dem Rondell vor Leichers Buchhandlung

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6.13 - 22-0615

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verlängerung der Buslinie 151 bis zur Kehre Hohenwisch

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 6.14 - 22-0617

Antrag SPD betr. Parkplatz am Fünfhausener Landweg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6.15 - 22-0618

Antrag SPD betr. Wildverbiss am Friedhof Fischbek

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 6.16 - 22-0620

Antrag SPD betr. Hundefreilauffläche im Königswiesen Park in Neugraben ausweisen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6.17 - 22-0621

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Zwischenbericht über das Bezirksradroutenkonzept

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 6.18 - 22-0623

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Dauergrün für den Fuß- und Radverkehr in der Neuen Straße vertieft prüfen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss r Mobilität und Inneres.

Ö 6.19 - 22-0626

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Glasfaserkabel in Heimfeld

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 6.20 - 22-0627

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Boden der Fitnessstation barrierefrei gestalten

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6.21 - 22-0628

Antrag der Volt Fraktion: Klare Erhebung der Kleinstwohnungen, Monteurs- und Boardingzimmer im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Siehe Aushrungen zu TOP 7.1., Drucksache 22-0519.

Ö 7.1 - 22-0519

Antrag CDU betr. Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73

Herr Trispel informiert ergänzend über die mit heutigem Datum an die Fraktionen per E-Mail versandte Beanstandung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 25.03.2025 betreffend Drucksache 22-0519 Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73.

 

Er habe den vorgenannten Beschluss gemäß § 22 Abs. 2 BezVG heute beanstandet, weil er der Senatsentscheidung widerspreche. Der Beschluss stehe im Widerspruch zur Magistralenplanung.Die Sache wurde vom Bezirksamt rechtlich geprüft und auch mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt.

 

Zum Verfahren teilt er mit, Bezirksversammlung habe innerhalb der nächsten beiden Sitzungen (spätestens 2 Monate nach der heutigen Beanstandung) Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Sofern die BV an dem Beschluss festhalte, würde die Sache dem Senat vorgelegt werden. Er überreicht dem Vorsitzenden der BV ein unterschriebenes Exemplar in Papierform.

 

Er Bliefernicht merkt an, er könne die Begründung zur Beanstandung nicht nachvollziehen. Die grundsätzliche Entscheidung, die Bevölkerung vor so viel Verkehr zu schützen, sei nach seiner Auffassung eindeutig rübergekommen und davon wolle die CDU-Fraktion auch nicht abweichen. Es gehe in diesem Antrag nur darum, dass die vierspurige Straße, wie jetzt vorhanden, solange dortbleibe, wie die A26 Ost nicht freigegeben sei. Er nehme die Beanstandung zur Kenntnis und werde in der BV im Mai entscheiden, wie sich die CDU-Fraktion dazu verhalten möchte.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-0574

UVG - Anhörung der Bezirksversammlung

Herr Trispel berichtet, im gestrigen Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) habe es einige Irritationen zum Thema Unterhaltsvorschuss gegeben. Zum Sachverhalt teilt er mit, es gebe derzeit zwei Anhörungsverfahren. Zum einen sei ein Senatsdrucksachenentwurf im Umlauf (Entwurf zur Änderung einer Zuständigkeitsanordnung), der vorsehe, dass die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz am 1. Mai 2025 in Wandsbek gebündelt werden solle. Der SDrsE sei am 20. März eingegangen und habe eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10. April 2025. Das bedeute, die Frist für eine Anhörung der BV ende in 2 Tagen und der Senat werde am 22.04.2025 darüber entscheiden.

Parallel laufe das Anhörungsverfahren nach § 26 BezVG, zu dem die Fraktionen ein Musteranschreiben erhalten hätten. Dies sei ein gesondertes Anhörungsverfahren und der Paragraph 26 habe keine Anhörungsfrist.

 

Im Ergebnis werde der Senat am 22.04.2025 über die Zuständigkeitsänderung entscheiden. Die Fraktionen könnten aber im Rahmen des weitergehenden Prozesses zur Zusammenführung der Unterhaltsvorschussdienststellen in Wandsbek Einfluss nehmen, denn das dafür eingerichtete Projekt laufe noch 1 ½ Jahre weiter, nämlich bis Ende 2026. Im Laufe des Jahres 2026 sollen die Dienststellen in Wandsbek zusammengeführt werden, aber es solle eine Ansprechpartnerfunktion vor Ort sichergestellt werden.

 

Leider habe das zuständige Bezirksamt Wandsbek es nicht geschafft, im April Referenten in alle Fachausschüsse der jeweiligen Bezirksversammlungen zu entsenden. Aber in der Mai-Sitzung des SIGI werde ein Referent zum Thema berichten.  

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 8.1 - 22-0558

Mitteilung Die Linke betr. Umbesetzung in Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-0567

Mitteilung SPD betr. Ausschussbesetzungen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.