Antwort Anfrage CDU betr. Altkleiderverordnung - wie wird sie umgesetzt?

Seit dem 1. Januar 2025 gilt die neue EU-Verordnung, die Getrenntsammlungspflicht , welche besagt, dass Altkleider grundsätzlich separat entsorgt werden müssen und nicht mehr dem Restmüll zugeführt werden dürfen.

Laut der Deutschen Kleiderstiftung sind kommunale Entsorger für den Aufbau eines funktionierenden Recyclingsystems verantwortlich.

Hierbei stellen sich verschiedene Fragen:

1. Welche Sammelstellen gibt es für Altkleider im Bezirk Harburg?

2. Wurden neue Sammelstellen - aufgrund der neuen EU Verordnung - im Bezirk Harburg eingerichtet?

3. Wer entscheidet über den Endverbraucher hinaus, ob die gesammelten Altkleider dem Restmüll zugeführt werden (da nicht nutzbar aufgrund des Zustandes z.B. verdreckt oder beschädigt) oder weiter genutzt werden können?

3.1 Da die Entsorgung von nutzbaren Alttextilien kostenfrei ist im Gegensatz zu nicht mehr nutzbaren Textilien (verdreckte, unhygienische oder belastete Kleidung), besteht die Gefahr einer Vermengung und somit Beschädigung der ursprünglich noch nutzbaren Kleidung. Wie wird dem entgegen gewirkt?

4. Werden die gewerblichen Altkleidercontainer seitens der zuständigen Behörde / Dienststelle als Entsorgungsmöglichkeit betrachtet?

4.1 Wenn ja, wer kontrolliert die gewerblichen Altkleidersammler auf gesetzeskonforme Umsetzung der Verordnungen und werden die Container zukünftig häufiger geleert?

4.2 Wenn nein, ist diese Art der Altkleidersammlung noch zulässig?

5. Gibt es eine aktive Aufklärung der Verbraucher über die Verpflichtung zur getrennten Sammlung?

6. Wohin wird die nutzbare Kleidung nach Sammlung und Aufarbeitung gegeben und verteilt?

7. Auf der Internetseite www.hamburg.de ist eine Liste der angezeigten Alttextilsammlungen in Hamburg vom 20.10.2022 veröffentlicht. Ist diese noch aktuell?

Hamburg, am 07.02.2025

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