Antrag CDU betr. Entwicklung Flüchtlingssituation in Harburg
Letzte Beratung: 08.04.2025 Hauptausschuss Ö 6.3
Der Landkreis Harburg baut Flüchtlingsunterkünfte ab. Die Zahlen der Zuweisung vom Bund sind dort rückläufig.
In Hamburg sind in der stadtteilbezogenen Auswertung des Amtes für Soziales (SI 3), Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben auf Seite 22 der "Aktualisierte Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS)" zum Stichtag Kapazitätsplanung 23.1.2025 die Stadtteile Cranz, Francop, Hausbruch, Langenbek, Marmstorf, Moorburg und Rönneburg mit "Ist: 0" aufgeführt, auch perspektivisch zum 30.06.25. Für andere Harburger Stadtteile hingegen werden steigende Werte prognostiziert.
Sollten auch in Hamburg die Zahlen der Zuweisung vom Bund rückläufig sein, stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge der Rückbau welcher Standorte bzw. Unterkünfte auch im Bezirk Harburg vorgesehen ist.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Sozialbehörde möge im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion berichten, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickelt haben und welche Auswirkungen dies auf den Weiterbetrieb der Einrichtungen im Bezirk Harburg hat.
Es soll auch erläutert werden, ob und in welcher konkreten Reihenfolge der Rückbau von Standorten im Bezirk Harburg vorgesehen ist, anhand welcher Parameter der jeweilige Zeitpunkt hierfür festgelegt wird und ob die Laufzeiten gemäss der geschlossenen Bürgerverträge zu bestimmten Einrichtungen hierbei eingehalten werden.
Hamburg, am 04.04.2025