Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 23.09.2021

Der Vorsitzende Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung im Saal sowie die Online-Teilnehmer*innen und weist auf die Nachträge und Tischvorlagen sowie das geltende Pairing-Verfahren hin. Er bitte zudem die Kolleg*innen die anonymisierte Selbstauskunft über den Impfstatus auszufüllen und abzugeben.

Parkplatzsituation Marienthal

Ein Bürger trägt sein Anliegen in Bezug auf die Drs. 21-3888 vor, das von ihm bereits im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 09.09.2021 und im Hauptausschuss am 13.09.2021 ausgeführt worden sei. Er bitte die Bezirksversammlung sich dieser Angelegenheit anzunehmen und seine Einlassung aus dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vom 09.09.2021 in das Protokoll aufzunehmen.

Die Bezirksversammlung versichert dem Bürger, dass sich dieser Angelegenheit bereits angenommen worden sei und sein Redebeitrag in den Protokollen auftauchen werde.

Verkehrssituation Bergstedt

Drei Bürger*innen äußern sich als Anwohnende aus Bergstedt zu der Verkehrssituation der B434 (Bergstedter Chaussee bis nach Sasel) und im Ortskern und beklagen diese.

Die Bezirksversammlung antwortet den Bürger*innen, dass die Problematik bereits bekannt sei, es konkrete Anträge zu diesem Thema gebe und bittet die Bürger*innen ebenfalls eine Eingabe zu verfassen, um die von ihnen angesprochenen Punkte noch einmal gebündelt im zuständigen Regionalausschuss Walddörfer am 30.09.2021 besprechen zu können.

Herr Heins äußert sich verärgert darüber, dass die Sorgen der Gewerbetreibenden aus dem Ortskern von Volksdorf nicht ernst genommen würden. Man müsse die überregionale Bedeutung Volksdorfs ausreichend wertschätzen. Aus diesem Grund wolle er heute drei Punkte diesbezüglich anführen und diskutieren.

Thema 1: Seit die Post vor Ort geschlossen worden sei, gebe es keine zufriedenstellende Lösung für die Nachfolge einer Poststelle im Volksdorfer Ortskern. An der Schließung selbst trage die Bezirksversammlung zwar keine Schuld, allerdings werde sich nicht ausreichend für die Suche einer passenden Nachfolge eingesetzt. Aktuell sehe es ganz so aus, als würde der Bezirk das Problem nicht lösen, sodass private Initiativen vor Ort eine Lösung suchen müssten.

Thema 2: In Bezug auf die Testphase „autoarmes Volksdorf“ im Frühjahr des kommenden Jahres lägen viele Eingaben vor, welche die Gewerbetreibenden aus Volksdorf eingebracht hätten. Diese seien nun endlich gebündelt in den Regionalausschuss Walddörfer für die Sitzung am 30.09.2021 überwiesen worden. Dennoch würden die berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden in der Bezirksversammlung nicht auf angemessenes Verständnis treffen. Die Befürchtung, dass durch den Wegfall von Parkplätzen Umsatzeinbußen erfolgen, sei nachvollziehbar. Gerade nach einer wirtschaftlich harten Zeit bedingt durch Corona, die einige Gewerbetreibenden nur mehr oder minder gut überstanden hätten, könnten sechs Wochen Testphase für einige Unternehmen mehr als nur schwierig werden. Wer sich Volksdorf genauer ansehe würde zudem erkennen, dass die betroffenen Parkplätze dauerhaft belegt seien. Sie würden schlichtweg benötigt. Könnten diese in einer Testphase von Kund*innen nicht benutzt werden, so würden sie auf andere Stadtteile ausweichen. Auch die Bürgerbeteiligung sei in diesem Fall nicht ausreichend, da die dort vorgebrachten Alternativen nicht lösungsorientiert seien. So würden weder Haltebuchten noch der Verweis auf die Nutzung des Fahrrads die Befürchtungen der Gewerbetreibenden aus dem Weg räumen. Diesbezüglich müsse deutlich lösungsorientierter gearbeitet und auch Vorschläge akzeptieret werden, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen würden. Die Mehrheit der Zeit lebe der Ortskern Volksdorfs von schnellen alltagsbedarfsorientierten Erledigungen. Der nötige Platz zum Flanieren sei darüber hinaus durch die „Weiße Rose“ bereits ausreichend gegeben. Es solle hier etwas geschaffen werden, was der Ortskern nicht benötige, da dieser bereits sehr gut funktioniere.

Thema 3: In Bezug auf das Kundenzentrum vor Ort fordere er die Bezirksversammlung auf, sich zu diesem zu bekennen, um den Ortskern zu stärken und nicht weiterhin zu zerstören.

Herr Ritter findet, dass unabhängig davon, was man von dem Testprojekt „Flaniermeile Volksdorf“ halten möge, die Reihenfolge des Notwendigen in diesem Fall aus den Fugen geraten sei. Seit Monaten werde darüber diskutiert, dass gerade ältere Anwohnende auf die Nahversorgung in Volksdorf angewiesen seien. Dazu gehöre sowohl eine Postbank als auch ein Kundenzentrum vor Ort. Beides müsse nun nach ewigen Diskussionen endlich gesichert werden. Darüber hinaus empfinde er die Art und Weise, in der auf die Ängste und Befürchtungen der Anlieger*innen und Unternehmen vor Ort reagiert werde, nicht in Ordnung. Wenn sechs Wochen lang die Frequenz der Laufkundschaft abnehme, würde dies sehr wohl Umsatzeinbußen mit sich bringen. Könne die Kundschaft nicht mehr vor Ort parken, steige sie auf Konkurrenzmärkte, wie zum Beispiel den Onlinemarkt um. Er wünsche sich deshalb in der Diskussion um Volksdorf mehr Respekt gegenüber den Gewerbetreibenden, die sich ernsthaft Sorgen machen würden. Zudem gebe es bereits einen abgetrennten Bereich in Volksdorf „die Weiße Rose“ in der flaniert werden könne.

Herr Pape weist darauf hin, dass Volksdorf ein besonders attraktiver und lebhafter Stadtteil mit einer guten Angebotsstruktur sei. Diese Attraktivität ziehe allerdings auch eine Menge Autoverkehr in den Ortskern. Die Schließung der Postbank sei etwas, auf das die Bezirksversammlung nahezu keinen Einfluss nehmen könne. Er hoffe, dass im Ahrensburger Weg in naher Zukunft zumindest ein Teilersatz geschaffen werden könne. Die Mischung an Einzelhandelsangeboten, die Volksdorf ausmache müsse erhalten bleiben. Dazu brauche es jedoch viele neue junge Familien, Raum für Fahrradwege und gute Wegemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Bei der Planung und Weiterentwicklung von Volksdorf müssten einige Interessen berücksichtigt werden. Viele Initiativen würden immer wieder die für Menschen mit Beeinträchtigung schlecht ausgebauten Wege beklagen. Die Probleme und Anliegen der Gewerbetreibenden seien ihm bekannt. Sie seien völlig berechtigt und deshalb notwendigerweise in die Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt eingebracht worden. Allerdings müssten die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Nach der Durchführung der sechswöchigen Testphase solle gemeinsam reflektiert und abgewogen werden. Die Zukunft von Volksdorf werde also nicht verspielt, sondern konstruktiv gestaltet.

Frau Häger richtet sich an die CDU-Fraktion und an die FDP-Fraktion und betont, dass sie glaube, dass sich beide Fraktionen nicht vernünftig mit dem geplanten Projekt auseinandergesetzt hätten. Es gehe dabei nicht allein um das Flanieren, was angeblich bereits in der „weißen Rose“ möglich sei, sondern um eine moderne Verkehrspolitik, die Fahrradfahrende und Fußgänger*innen auf den Gehwegen stärker berücksichtige. Volksdorf habe genug Charme, dass sich die Bürger*innen trotz weniger Parkplätzen auf den Weg in den schönen Ortskern machen würden.

Herr Wagner verweist auf die Rahlstedter Straße, in welcher in der Vergangenheit zunächst jahrelange Bauarbeiten zum Zwecke der Veloroute und dann ein Abbau von Parkplätzen stattgefunden habe. Dadurch sei der Kundschaft die Möglichkeit genommen worden auf dem Weg zur Arbeit oder spontan vor Ort einkaufen zu gehen. So seien sie nach und nach in die Einkaufszentren oder das Internet vertrieben worden. Die Folge: viele Unternehmen haben schließen müssen. Man könne die Ausgangssituation hier nicht mit der von rot-grün zur Fahrradstadt ernannten Stadt Kopenhagen vergleichen, bei der junge Berufstätige mit dem Fahrrad fahren würden. Mit diesem Projekt würde die rot-grüne Koalitionsregierung alle ausschließen, die nicht mehr ganz so fit seien. Aktuell gebe es noch einen gut funktionierenden Verkehrsmix in Volksdorf, der kurze Wege für alle garantiere. Es finde allerdings schon jetzt ein Wandel im Angebot statt, der dazu führe, dass wichtige Anziehungspunkte für die Laufkundschaft wegfallen würden. Nun sollen statt einem guten Parkangebot Sitzflächen im Freien geschaffen werden, die, so würden ähnliche Plätze in Berlin zeigen, bereits nach kurzer Zeit zu staatlich finanzierten Müllhalden würden. In Volksdorf gebe es genügend von Besitzern geführte Außengastronomieplätze. Es handle sich bei diesem Plan lediglich um die Umsetzung einer grünen Ideologie gegen die Interessen der Volksdorfer.

Herr Behrens führt aus, dass er bei diesem Titel sofort an die Schließung einer Schule oder den Klimawandel habe denken müssen und nicht an etwas so banales wie die Schließung einer Postbank oder eines Kundenzentrums, was in den Regionalausschüssen diskutiert werden könnte und einige Regionen Hamburgs, nicht nur Volksdorf, betreffe. Hierbei gehe es offensichtlich um einen Kulturkampf, bei dem Grundsatzfragen diskutiert würden. Konkret würden sich allerdings vor allem die Fragen stellen, ob wirklich so viele Gewerbetreibende betroffen seien und ob die Kundschaft wirklich abwandere. Die Suche nach einem neuen Platz für eine Poststelle im Ortskern Volksdorfs aber habe gezeigt, dass nahezu keine leere Fläche zur Verfügung stehen würde. Die hohen Kosten für die Anmietung der Ladenflächen vor Ort könnten von anderen Gewerbetreibenden so gut und gerne getragen werden, dass eine Schaffung einer neuen Postbank im Ortskern aufgrund von Flächenmangel nahezu unmöglich erscheine. In Bezug auf das geplante Testprojekt allerdings seien bisher nur Vorurteile über Aussichten geäußert worden. Es gehe nun allerdings darum auszuprobieren und die Effekte und Auswirkungen professionell zu erfassen und zu evaluieren. Die Aufregung um das Projekt sei also zu verfrüht. Ausgehend von den Eingaben, die zu diesem Thema eingereicht wurden sei es zudem auffällig, dass lediglich zwei der Eingaben von Gewerbetreibenden stammen, die in den betroffenen Straßen angesiedelt seien, weshalb sich die Frage gestellt werden müsse, ob die Vielzahl an Eingaben nicht aus einer Mitgliederversammlung der CDU hervorgegangen sei. Man solle nun unaufgeregt einen Versuch wagen und darauf bauen, dass es sich bei der Kundschaft der Volksdorfer Gewerbetreibenden nicht um die Kundschaft handle, die in das Alsterdorfer Einkaufzentrum abwandere, sondern das spezielle Angebot in Volksdorf zu schätzen wisse.

Frau Heitmann erläutert, dass man nur den Saseler Markt betrachten müsse, um die Konsequenzen falscher Infrastrukturpolitik erkennen zu können. Dort stehe ein Umbau an, Parkplätze sollen wegfallen, eine Veloroute kommen und Aldi, der bisher dort angesiedelt gewesen sei, baue nun lieber woanders, nämlich am Waldweg, wo ausreichend Platz für Parkplätze zur Verfügung stünde. Dies sei aus Sicht von Aldi aber auch aus Sicht der Kundschaft, die ihren Wocheneinkauf mit dem Auto erledigen würden, nachvollziehbar. Es sei allerdings schlecht für den Einzelhandel, der seine Kundschaft verliere, weil diese nun am Waldweg einkaufe. Die Konsequenzen für den Volksdorfer Ortskern würden im Zweifel erst nach der Testphase erkennbar werden. Dann könne es jedoch bereits zu spät sein.

Herr Blumenthal betont, dass die rot-grüne Regierungskoalition sehr wohl Respekt vor dem Interesse der ortsansässigen Gewerbetreibenden habe, aber eben auch Respekt gegenüber allen anderen Personen aufbringen wolle, die sich dort aufhalten und ein ebenso berechtigten Interesse haben würden. Darüber hinaus würden sich alle Fraktionen dafür einsetzen, dass sowohl die Postversorgung gesichert sei, als auch das Kundenzentrum in seiner mobilen Form an diesem Standort erhalten bleibe. Es müsse allerdings auch respektiert werden, dass die Postversorgung nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung aktuell als gesichert gelte, auch wenn die Filiale im Ahrensburger Weg angesiedelt worden sei. Was das Testprojekt angeht wolle er betonen, dass es sich dabei um einen Teil der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für Wandsbek (IKKW) handle. Es sei in einem lang angelegten Prozess erarbeitet, begleitet und beschlossen worden und darüber hinaus nicht unumkehrbar. So werde am Ende der Testphase evaluiert, was funktioniere und was nicht. Untersuchungen aus anderen Städten, die ähnliche Projekte durchgeführt haben, hätten zudem gezeigt, dass es in Summe zu einer Umsatzsteigerung kommen würde. Er selbst erwarte diesen Effekt auch für Volksdorf. Die Fraktion Die Grünen würde zu diesem ergebnisoffenen Projekt stehen.

Frau Rosenbohm führt aus, dass inzwischen viele Menschen versuchen würden, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern. Dabei würden sie allerdings auf Hindernisse stoßen, denn als Verbraucher*in gebe es kaum eine Chance sich der Ressourcenverschwendung zu entziehen. Bis zum Jahr 2006 habe Deutschland zu den Vorreitern in Sachen Kreislaufwirtschaft gezählt. Diese Rolle habe das Land inzwischen eingebüßt. Deutschland sei das europäische Schlusslicht, was die Vermeidung von Verpackungsmüll angehe. So würde die offizielle Recylingquote schöngerechnet und Müllexporte sowie Sortierreste, die verbrannt würden, pauschal als recycelt gelten. Sowohl im Klimapaket als auch im Corona-Konjunkturpaket habe die Kreislaufwirtschaft keine Rolle gespielt. Die Recylingwirtschaft sei deshalb inzwischen gefrustet. Die EU-Kommission allerdings habe das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für eine nachhaltige Transformation inzwischen erkannt und sie zu einem zentralen Bestandteil des Green Deals gemacht. Es sei ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt worden, an dem sich Deutschland nun endlich beteiligen solle und müsse. Bisher gebe es im Land keine messbaren Ziele und Erfolgskontrollen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft. Es gehe nun darum, die Initiative der EU-Kommission voranzutreiben. Deutschland benötige endlich eine fundierte Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die ein zentrales Prinzip der Industriepolitik werden müsse. Viele andere europäische Staaten hätten eine solche Strategie bereits. Es wäre alleine deshalb nötig, damit die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen eingehalten werden könnten. In Deutschland würden jährlich alleine 5,2 Millionen Tonnen Plastikabfälle im Müll landen, wovon lediglich 17,3% recycelt würden. Der Rest werde verbrannt oder ohne nachträgliche Kontrollen ins Ausland exportiert. Die Vision der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei, dass Haushalte und Unternehmen spätestens im Jahr 2050 nahezu keinen Müll produzieren. Jedes Gut solle in der Kreislaufwirtschaft wiederverwendet werden. Deutschland habe in Bezug auf die Umsetzung dieser Vision eine Vielzahl an Unternehmen zu bieten. Die Voraussetzungen seien also grundlegend gut. Das Land brauche nun allerdings endlich auch passende ökonomische Rahmenbedingungen. Bündnis 90/Die Grünen würden sich „Zero Waste“ bis zum Jahr 2050 wünschen.

Herr Hinzmann erklärt, dass er heute nicht über globale und nationale Vermüllungsproblematiken sprechen wolle. Stattdessen nutze er diese aktuelle Stunde, um sich auf den Dreiklang der Hamburger Stadtreinigung zu beziehen. Alle zwei Jahre vergleiche das Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (INFA) die Qualität der Stadtreinigung in verschiedenen Großstädten. Im Jahr 2020 habe die Stadt Hamburg dabei den fünften Platz erreicht, als 14 unterschiedliche Städte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz untersucht worden seien. Die Lebensqualität einer Stadt hänge auch davon ab, wie sauber sie sei. Die Hamburger Stadtreinigung setze sich nicht nur dafür ein, dass der bereits entstandene Müll vernünftig entsorgt, sondern auch dafür, dass Müll reduziert, recycelt und wiederwendet werde. So würden einerseits operative Maßnahmen, wie die Einstellung neuer Mitarbeitende oder ordnende Maßnahmen eines guten Qualitätsmanagements stattfinden und andererseits auch präventive Maßnahmen organsiert. Als Beispiele seien hier die Kampagne „Sauberes Hamburg“ zu nennen, die Entwicklung einer „Zero Waste App“, die Bürger*innen dabei helfe Müll zu reduzieren und zu recyceln, die Aktion „Hamburg räumt auf“ die regelmäßig organisiert werde oder die Waste-Watcher, die Bürger*innen zunächst über Fehlverhalten aufklären und im Zweifel ein Strafgeld verhängen würden. Herr Hinzmann verweist auf den Antrag seiner Fraktion unter dem TOP 7.2, bei dem es darum gehe, durch neue Müllvermeidungskonzepte in Bezug auf Zigaretten ein saubereres Hamburg und eine verbesserte Müllentsorgung zu erzielen. Beschilderungen, wie von der AfD-Fraktion gefordert, könnten in Bezug auf dieses Problem rein gar nichts erreichen. Wichtig sei, dass ein besseres Entsorgungsangebot geschaffen werde.

Frau Wolff führt aus, dass die Kreislaufwirtschaft auch für ihre Fraktion wichtig sei. Es sei in diesem Rahmen allerdings wichtiger darüber zu sprechen, was im Bezirk Wandsbek gemacht werden könne als darüber, was auf Bundesebene passieren müsse. Man müsse in Bezug auf dieses Thema ebenfalls darüber sprechen, dass auch beim Thema Bauen einiges für die Kreislaufwirtschaft getan werden könne. Denn die Zementherstellung würde 8% und die Stahlindustrie 6-8% der weltweit ausgestoßen Emissionen verursachen. Wenn also schon dafür plädiert werde, in diesem Bereich etwas voranzubringen, dann eben auch in Bezug auf das Thema Bauen, zum Beispiel durch das Recyceln von Baumaterial. Die Kreislaufwirtschaft sei ein Innovationsfaktor, der viele Start-Ups hervorbringen könne. Neue Unternehmen, die genau in diese Richtung planen, müssten dann aktiv Unterstützung und Förderungen vom Bezirk erhalten. Es gehe nicht immer darum große politische Konzepte zu setzen, manchmal müsste einfach an der richtigen Stelle unterstützt werden.

Frau Ehlers stimmt Frau Rosenbohm dahingehen zu, dass ein Teil unseres Mülls in andere Länder exportiert werde, wo er dann häufig in Gewässer abgeladen, verbrannt oder ungeschützt gelagert werde. Doch auch hierzulande lande ein großer Teil des Abfalls in Verbrennungsanlagen. Dabei würden wertvolle Ressourcen ungenutzt bleiben. Es müsse so viel Müll wie möglich vermieden werden, weil dies gut für die Umwelt sei und gleichzeitig Energie spare. Die zweitbeste Lösung allerdings sei es zu recyceln und wiederzuverwenden. Einige Produkte könnten aus biologisch abbaubaren Materialien hergestellt werden und der Biosphäre so im Anschluss als Nahrung dienen. Technische Gebrauchsgüter hingegen, könnten sortenrein getrennt und wiederverwendet werden. Die Wirtschaft müsse durch eine Kampagne darauf aufmerksam gemacht werden, dass nicht alles hergestellt werden müsse, was hergestellt werden kann. So zum Beispiel Kaffeekapseln, die von einigen Konsument*innen zwar genutzt würden, dies allerdings nur geschehe, weil sie als Alternative überhaupt existieren. Weltweit gebe es nur 300 Unternehmen, die zertifizierte wiederverwendbare Produkte anbieten würden. Frau Ehlers weist zudem auf die Europäische Woche der Abfallvermeidung vom 20. Bis zum 28. November 2021 hin. Dabei könnte sowohl die Wirtschaft in Wandsbek, als auch die anwesenden Fraktionen mitmachen. Der Fokus werde in diesem Jahr auf „sustainable communities“ gerichtet. Die Initiative richte sich dabei an Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der Politik und der Verwaltung auf Bundes,- Landes und Kommunalebene. Sie erwarte, dass die Fraktion Die Grünen dabei ebenso wie es die Fraktion Die Linke tue, mitmachen würden.

Frau Vobbe richtet sich an Herrn Hinzmann und sagt, dass lange bekannt sei, dass Raucher die größten Umweltverschmutzen seien. In den Parkanlagen allerdings bestünden noch immer keine Müllvorrichtungen für Zigaretten. In Bezug auf die Müllverbrennungsanlagen wolle sie betonen, dass dort nicht nur Müll verbrannt, sondern daraus auch Energie erzeugt werde. Dass der beste Müll der sei, der gar nicht erst entstehe, darüber seien sich die Fraktionen vermutlich alle einig, auch wenn ihre Fraktion statt der Begriffe aus dem Antrag der Fraktion Die Grünen lieber die deutschen Begriffe verwenden wolle. Der gute deutsche Bürger kaufe bereits umweltfreundlich und vorzugsweise unverpackt ein, da dies eine gute Tugend in diesem Land darstelle. Auch ohne den vor Jahren abgeschafften grünen Punkt würden die Deutschen weiterhin fleißig Müll trennen, wie in keinem anderen Land. Andererseits würden wir jedoch nicht auf den ganzjährigen Verkauf von Obst und Gemüse verzichten wollen, weshalb Plastik notwendig sei. Es sei das einzige Verpackungsmaterial, was die Lebensmittel lange genug frisch halte. Die größte Lüge würden ohnehin die Produkte des sogenannten „green-washings“ darstellen, denn diese Produkte seien nicht wirklich umweltschonend. Alternativen zur Lösung dieses Problems seien ein besseres Umweltverhalten der Konsumenten, welches über Aufklärung und nicht über Verbote erzielt werden könne, das selbst Anbauen von Produkten, das regionale und saisonale Einkaufen oder das selber Kochen.

Frau Häger führt aus, dass der Klimaschutz aktuell in aller Munde sei. Die übergeordneten Gesetzgebungen allerdings schaffe das EU-Parlament. Aus diesem Grund wolle sie dazu aufrufen, sowohl bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag als auch im Frühjahr 2024 bei der Europawahl klimabewusst zu wählen.

Frau Riebe führt aus, dass pro Verbraucher*in in Deutschland 75 Kilogramm Müll jährlich anfallen würde. In Summe betrage dies 6 Millionen Tonnen Müll, die in Privaten Haushalten entstünden. Bei der Produktion, Verarbeitung und dem Transport von Lebensmittel würden Ressourcen wie Wasser und Energie verbraucht und in einigen Fällen zudem Tierleid erzeugt. All dies setze CO2 frei, was dann völlig unnötig sei, wenn die Lebensmittel letztlich im Müll landen würden. Die Ursachen für die Erzeugung dieses Mülls seien vielfältig. Eine allerdings stelle mit Sicherheit der niedrige Preise der Lebensmittel dar, der so manche*n dazu verleite mehr zu kaufen als eigentlich nötig. Aus diesem Grund freue sie sich darüber, dass sich neben der Tafel und anderen gemeinnützigen Institutionen, die Lebensmittel im großen Umfang bei Supermärkten abholen und an bedürftige Menschen verteilen, nun auch private Initiativen dieser Problematik angenommen hätten. So würden Lebensmittel inzwischen durch öffentliche Lebensmittelschränke auch von Privatpersonen an andere Privatpersonen weitergegeben. Dies geschehe beispielsweise durch öffentliche Kühlschränke, auf die jeder Mensch Zugriff habe, ohne eine Berechtigung vorweisen zu müssen oder einer Stigmatisierung ausgesetzt zu sein. Der hier gestellte Antrag habe deshalb zum Ziel, diese Initiativen noch bekannter zu machen und mehr Möglichkeiten für die Bereitstellung von Lebensmittelschränken zu schaffen.

Frau Dr. Kuczewski-Anderson erklärt, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in ihrer Generation, in der Nachkriegszeit, unvorstellbar gewesen sei. Nahrung sei damals ein kostbares Gut gewesen und sei es auch noch heute, auch wenn das vielen jungen Leuten heute vielleicht nicht mehr allzu bewusst zu sein scheine. Es fehle, wie häufig in unserer Gesellschaft der Blick für „das große Ganze“, genauer für die Zusammenhänge und die gegenseitige Abhängigkeit der Phänomene in unserer Welt. Bei der Reduzierung von Lebensmitteln ginge es nicht um Verbote, sondern um mehr Glück und Zufriedenheit für alle. Denn würden wir unseren Überfluss den Menschen zur Verfügung stellen, denen es weniger gut gehe, so würden sich diese daran erfreuen und wir könnten und an ihrer Freude erfreuen. Aus diesem Grund empfinde sie diesen Antrag als gut und sinnvoll. Man könne die Lebensmittel darüber hinaus auch mit einem Kühlbus in soziale Brennpunkte bringen, um sie dort zu verteilen. Ein guter Werbespruch und das Verteilen von Flyern in verschiedenen Sprachen könnten helfen, die Akzeptanz für diese Form der Lebensmittelverteilung zu fördern.

Herr Schulz sagt, dass es falsch wäre die Lebensmittelverschwendung, die hier benannt werde als das Primärproblem zu benennen. Das Primärproblem sei vielmehr der Kontrast, der darin liege, dass einige Bürger in diesem Land Lebensmittel verschwenden würden, während anderen nicht die monetären Mittel zur Verfügungen stünden, um sich ausreichend Lebensmittel zu leisten. Es handle sich hierbei um ein äußert wichtiges und spannendes Thema. Die AfD-Fraktion wolle sich in Bezug auf diesen Antrag jedoch enthalten, weil die Lösung dieses wichtigen Problems nicht auf kommunaler Ebene stattfinden werde. Schuld an diesem Zustand seien letztlich die in den vergangenen Jahren regierenden Parteien, die dafür gesorgt hätten, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeklafft sei. In Bezug auf die Tafel sei es zudem ein Problem, dass Produkte, die bereits geöffnet seien, zubereitete Speisen und tiefgekühlte Produkte von Privatpersonen nicht angenommen würden. Dies gelte es zu ändern. Das sogenannte „food-sharing“ umgehe diese Regelungen zwar, daran beteiligen würden sich allerdings nicht bedürftige Personen, sondern vor allem Menschen, welche monetär dazu in der Lage wären, sich ausreichend Lebensmittel zu leisten, allerdings ein schlechtes Gewissen hätten. Dies sei gut, löse allerdings nicht das Problem der Hungernden. Deshalb wolle seine Fraktion sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich die Kollegen auf höheren politischen Ebenen endlich ausreichend mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Frau Wolff dankt für den Antrag. Die FDP-Fraktion empfinde dies als gewichtiges Thema, sei allerdings in Bezug auf die kommende Abstimmung etwas ratlos. Einige Teile des Petitums und des Sachverhalts würden für sie nicht zusammenpassen. Zudem wolle ihre Fraktion gerne wissen, wie genau sich die gewünschten Lebensmittelkühlschränke in Bezug auf den Verbraucher- und Gesundheitsschutz und die hygienischen Prüfungen vom Gesundheitsamt gestalten würden. Sie bitte deshalb um eine genauere Ausführung des Antrags vor der Abstimmung.

Frau Häger betont, dass sie es nicht als sinnvoll erachte, über einen Antrag dieser Art auf der Ebene einer Bezirksversammlung abzustimmen. Die Beispiele aus dem Antrag und die hier angeführten Wünsche halte sie zudem für unrealistisch. Der Grundgedanke sei selbstverständlich sinnvoll und nachvollziehbar. Dennoch ergebe es durchaus mehr Sinn, sich diesbezüglich initiativ einzusetzen oder monetär Geld zu spenden, sodass die bedürftigen Personen die Lebensmittel erhielten, die sie auch wirklich benötigen. Sie wünsche sich in Bezug auf die Lebensmittelverschwendung vielmehr, dass wieder eine hauswirtschaftliche Erziehung in den Schulen stattfinde, sodass eine vernünftige Planung für die Verwendung von Lebensmitteln erlernt werde. Sie hoffe, dass dieser Antrag zurückgezogen und überarbeitet und sich vielleicht sogar noch für die Wiedereinführung eine hauswirtschaftliche Erziehung an den Schulen eingesetzt werde.

Frau Folkers hält die Idee, dass sich der Wandsbeker Sozialausschuss im Zuge seiner Initiativen weiterhin verstärkt mit der Unterstützung bedürftiger Menschen mit Lebensmitteln beschäftigen solle, für sehr löblich. Das Thema der Lebensmittelverschwendung allerdings werde Hamburg weit behandelt. Seit 2015 gebe es diesbezüglich einen Runden Tisch mit vielen unterschiedlichen Akteur*innen. Schön wäre es allerdings, wenn es Berichte über die Ergebnisse dieser Veranstaltungen gebe. So könne genau darüber informiert werden, wie es um Hamburg stehe. Viele Fragen aus dem vorliegenden Antrag allerdings seien durch einmaliges googeln zu beantworten. Einen Referentenvortrag einzuholen, halte sie für verfrüht. Dazu sollten erst vorbereitende Arbeiten erfolgen. Es ginge auch darum, die Wünsche der Organisation foodsharing selbst zu berücksichtigen. Diese bezeichne sich selbst als ehrenamtlich, unentgeltlich, nicht kommerziell, unabhängig und werbefrei. Dies erwecke den Eindruck, dass dieses Ehrenamt eben genau nicht in die Verwaltungsarbeit eingebaut werden wolle. Stattdessen wünsche es sich die Arbeit nach eigenem Ermessen. Aus diesem Gründen könne die CDU-Fraktion diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Frau Folkers stellt für die CDU- Fraktion folgenden Änderungsantrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, Vertreter*innen der Initiative „foodsharing“ in den Ausschuss für Soziales einzuladen. Der Ausschuss bittet um Informationen über die Aktivitäten und die Wünsche der Initiative bezüglich Unterstützung durch die Verwaltung des Bezirkes Wandsbek.
2. Die Fachbehörde wird gebeten, dem Wandsbeker Sozialausschuss einen Sachstandsbericht über die aktuellsten Ergebnisse der Beratungen und Initiativen des „Runden Tisches Lebensmittelverschwendung“ mitzuteilen.

Frau Riebe sagt, dass sie sich darüber freue, dass sich so ausführlich mit diesem Antrag auseinander gesetzt worden sei. Selbstverständlich seien Hygienefragen zu berücksichtigen. Sie habe bereits mit der Initiative foodsharing telefoniert, welche berichteten, dass ihre Lebensmittelkühlschränke regelmäßig vom Gesundheitsamt kontrolliert würden. Auch insgesamt wirkte die Initiative dieser Idee gegenüber recht aufgeschlossen. Sie bitte um eine kurze Auszeit, um fraktionsintern noch einmal genauer über das Petitum zu sprechen.

Herr Schneider weist darauf hin, dass einige Fraktionen untereinander ein neues geändertes Petitum abgestimmt haben. Neben der Übernahme des Änderungsvorschlages der CDU-Fraktion (wird integriert) soll im Einleitungssatz der Passus („die Verwaltung“) gestrichen werden. 

Herr Schneider stellt den Beschlussvorschlag in geänderter Form zu Abstimmung:        

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Frau Dr. Hochheim erklärt, dass Wohnraumschutz ein bedeutendes Thema sei. Es habe diesbezüglich einige negative Pressemeldungen für Wohnungsleerstände und Wohnungsvermietungen unter schlechten Bedingungen im Bezirk Wandsbek gegeben. Für die Umsetzung des Wohnraumschutzes seien aktuell die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirke zuständig. Bei diesen würde es allerdings Personalprobleme geben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion habe sowohl in diesem als auch im vorangegangenen Jahr Anfragen bezüglich der Anzahl der Wohnungsleerstände in Wandsbek gestellt. Beide seien entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden. Aus diesem Grund müsse im Hauptausschuss über das Thema des Wohnraumschutzes im Allgemeinen aber auch über die betroffene Dienststelle gesprochen werden. Der Senat rühme sich gerne mit einer niedrigen Leerstandsquote an Wohnungen von 0,5% in Hamburg. Tatsächlich aber könne über diese Zahl, die Dauer der Leerstände und auch ihre Gründe offensichtlich keine sichere Angabe gemacht werden. Die Bezirke würden in Bezug auf dieses Thema auf sehr unterschiedliche Weise statistische Daten erheben, einige würden vollständig auf eine Datenerhebung verzichten. So sei ein voneinander Lernen nicht möglich. Die CDU-Fraktion wünsche sich eine einheitliche statistische Erfassung von Wohnungsleerständen in allen Bezirken. Es gebe zwar bereits einen jährlichen Wohnraumschutzbericht, der durchaus interessant sei. Der aktuellste dieser Berichte stamme allerdings aus dem Jahr 2018. Dieser alleine reiche nicht aus, um den Wohnraumschutz in Hamburg gut aufzustellen. Im Bereich des Controllings und der Statistik seien vor allem die Bauprüfungen geübt. Aus diesem Grund habe die rot-grüne Bürgerschaftskoalition in der vergangenen Legislaturperiode wohl auch die Idee gehabt, die Wohnraumdienststellen an die Bauprüfungen anzugliedern. Diese Idee wolle die CDU-Fraktion wieder aufgreifen. Dazu müsse der Senat zustimmen. Die vereinbarte Regelung, dass die Wohnraumschutzdienststellen die Bezirksversammlung zweimal jährlich über neue Entwicklungen informiere, funktioniere nicht. Die CDU-Fraktion fordere deshalb zusätzlich fortlaufende Informationen zu diesem Thema in den Bauprüfausschüssen alle drei Monate.

Herr Rieken erklärt, dass er die Petitumspunkte eins bis drei als gute Ideen erachte, auch wenn die ersten beiden Punkte des Antrags nahezu vollständig aus anderen Anträgen oder Beschlüssen abgeschrieben worden seien. Petitumspunkt drei richte sich auf die Erfüllung einer Aufgabe, die von dem Hauptausschuss ohnehin übernommen werde. Den Petitumspunkt vier würde seine Fraktion deshalb nicht unterstützen wollen, weil sie die Erfahrung gemacht hätten, dass zwei Berichte im Jahr in einem Abstand von sechs Monaten durchaus ausreichend seien. Aus diesem Grund beantrage er eine punktweise Abstimmung.

Herr Wagner führt aus, dass es ein erklärtes Ziel der rot-grünen Bürgerschaftsregierung sei, die Einwohnerzahl Hamburgs auf mindestens zwei Millionen zu erhöhen. Während die alteingesessenen Hamburger abwandern, werde eine Einwanderung um jeden Preis betrieben. Die jährlich 3000 neu geschaffenen Sozialwohnungen würden deshalb nicht für die Einwanderung in die Sozialsysteme ausreichen. Ein Mieter mit unterem Einkommen und Kinderzuwachs habe aus diesem Grund keine Chance auf eine größere und gleichzeitig bezahlbare Wohnung. Der Antrag der CDU-Fraktion versuche nun die Symptome zu behandeln. Nur eine normale Einwanderungspolitik jedoch würde das Problem der Wohnungsnot grundlegend lösen. Die AfD-Fraktion wolle dem Antrag dennoch zustimmen, weil dadurch zumindest einiger neuer Wohnungsraum geschaffen werde.

Herr Behrens erklärt, dass auch er es erschreckend finde, dass Wandsbek in den vergangenen Jahren kein statistisches Material zu diesem Thema zur Verfügung gestellt habe. Eine Kommunikation mit dem Wohnraumschutz sei durchaus schwierig, da im Falle der Meldung eines Leerstandes durch eine*n Bürger*in oder Abgeordnete*n häufig keine Rückmeldung dazu erfolge, was mit diesem Leerstand im Anschluss passiere. Die Fraktion Die Linke sei in Bezug auf die Umlegung der Stellen, wie im Antrag gefordert etwas kritisch gewesen, weil sie sich nicht sicher gewesen sei, wie praktikabel dies insgesamt sei. Wenn bei den Bauprüfausschüssen dazu jedoch neue Stellen geschaffen würden, so sei dies ein Gewinn für den Wohnraumschutz. Deshalb wolle seiner Fraktion zumindest den ersten beiden Punkten des Antrags zustimmen.

Frau Brinkmann erklärt, dass sie eigentlich etwas zum Thema Wohnraumschutz habe sagen wollen. Wie von der SPD-Fraktion bereits ausgeführt, wolle die Regierungskoalition diesem Antrag größtenteils zustimmen. Allerdings wolle sie noch einige Worte zu den Ausführungen der AfD-Fraktion verlieren, die sie als faschistisch bezeichnen würde.

Herr Schneider bittet Frau Brinkmann auf Nachfrage der AfD-Fraktion um eine genauere Erklärung dieser Aussage.

Frau Brinkmann erklärt, dass die Ausführungen der AfD-Fraktion in Bezug auf die Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt eindeutig ausländerfeindlich gewesen seien. Diesen Wortbeitrag würde sie deshalb als faschistisch bezeichnen. Zudem wundere sie sich, wie die AfD dieses Problem lösen wolle. In dem Wahlprogramm der Partei stehe, dass diese den geförderten Wohnraum vollständig abschaffen wolle, weshalb sie sich die Frage stelle, was dann passiere. Es gebe ein Problem mit Leerständen, einen Mangel an Wohnraum und steigenden Mieten. Schuld daran sei allerdings nicht die von der rot-grünen Regierung unterstützen Zuwanderungen. Die Regierungskoalition im Bezirk Wandsbek versuche zudem stetig neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei würden sie von einigen anderen Parteien der Bezirksversammlung nicht unterstützt. Da sich in diesem Bereich jedoch alle einig zu sein scheinen, hoffe sie in Zukunft mehr Zustimmungen der anderen Fraktionen für Bebauungspläne im Bezirk erwarten zu können.

Frau Dr. Hochheim äußert sich zu der Aussage von Herrn Rieken. Der Punkt eins des Antrags sei einzig und alleine aus der unbeantwortet gebliebenen Anfrage der CDU-Fraktion bei der Wohnraumschutzdienststelle Wandsbek heraus erwachsen. Dass der zweite Punkt des Antrags auf einer Idee der rot-grünen Bürgerschaftsfraktion basiere, darauf habe sie hingewiesen. Sie wolle Herrn Rieken allerdings dahingehend zustimmen, dass die Erledigung der im Antrag unter Punkt drei geforderte Aufgabe eigentlich ohnehin in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses falle.

Persönliche Bemerkung gem. §9 Abs. 6 Geschäftsordnung, Herrn Wagner (AfD-Fraktion):

„Faschismus wird häufiger als Verleumdung verwendet. Anders als der Kommunismus, der Sozialismus oder der Konservatismus, um seine Feinde zu brandmarken und ist nicht beschreibend. Das hat George Orwell vor 80 Jahren über den real existierenden Sozialismus geschrieben. Extremisten brauchen menschenverachtendes Framing. Stalin nannte die SPD faschistisch - ich glaube, altgediente SPDler wissen das noch. Die modernen Freiheitsbewegungen in Lettland und auf der Krim in der Ukraine wurden von den real existierenden Sozialisten faschistisch genannt. Heute ist mal wieder ein Plakataufsteller der AfD vorsätzlich angefahren worden. Wir sind mit Abstand die Partei mit den meisten tätlichen Angriffen. Und wenn Sie Plakate irgendwo liegen sehen, dann ist das meistens eines mit blau darauf. Das sind Zeichen für faschistoides agieren. Frau Brinckmann, wenn sie den Begriff ‚Faschismus‘ benutzen, dann ist dies eine Verhöhnung im politischen Meinungsaustausch und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und fällt auf ihr Agieren zurück.“ ambu

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 4: Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Häger mehrheitlich ab.

Herr Wasner führt aus, dass hier aus der Not eine Tugend gemacht werden könne. Vor einigen Monaten sei das Steinberger Hotel Treudelberg an die Wandsbeker Politik herangetreten und habe berichtet, dass es finanzielle Schwierigkeiten habe und damit 130 Arbeitsplätze gefährdet seien. Daraufhin seien Vorschläge erarbeitet worden, wie auf die mit veränderten Marktbedingungen, vor allem vor dem Hintergrund von Covid-19 weiterverfahren werden könne. Ziel sei dabei gewesen, einen Nutzen der Fläche für den ganzen Stadtteil zu erzielen. So seien nun sowohl ein seniorengerechtes Wohnen als auch die Schaffung von sozialgeförderten Wohnungen vorgesehen. Für beides gebe es vor Ort einen erhöhten Bedarf. Die Landarbeiterhäuser, die mit ihrem besonderen Charakteristikum wichtig für die Walddörfer seien, sollten zudem erhalten bleiben. Darin sollten günstige Wohnungen, gegebenenfalls für Mitarbeitende des Hotels, entstehen. Gefordert werde dafür, dass der vor Ort liegende Golfplatz ökologisch aufgewertet und neu hergerichtet werde und die Arbeitsplätze erhalten würden. Auf diese Weise könnte für diesen Standort eine Zukunft mit Synergieeffekten ermöglicht werden und es werde eine Stadtplanung ohne große Eingriffe ermöglicht.

Herr Behrens erklärt, dass er erstaunt darüber sei, dass ein solches Projekt, bei dem sich ein Immobilienentwickler seit langem Gedanken über die Profitabilität gemacht habe, nun zu einem bonuspolitischen Projekt umdisponiert werden solle. In Wahrheit gebe es mit dem Anbau des Hotels, der nun verändert werden solle, schon länger Probleme. Würden dort nun Luxus-Seniorenwohnungen errichtet, möge dies zwar zum Stadtteil passen, ob das Angebot von den bisher in eigenen Häusern ansässigen Senior*innen angenommen werde, sei jedoch fraglich. Die Landhäuser stilgerecht sanieren zu lassen und dort Wohnungen zu errichten hingegen, halte er für eine gute Idee. Dennoch habe er sich im Planungsausschuss, wo dieser Vorschlag bisher bearbeitet worden sei, enthalten, da die Idee undurchdacht wirke. Solle das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, wäre das für ihn in Ordnung. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, wieso sich dieser Antrag so stark mit der Wirtschaftlichkeit des Hotels auseinandersetze. Dies sei nicht die Aufgabe der Politik. Zudem habe er der Presse entnehmen können, dass der Direktor des Hotels sich darüber geäußert habe, dass er an dieser Planung nicht direkt beteiligt gewesen sei. Herr Behrens stelle sich zudem die Frage, ob mit dem Verein, der den Golfplatz vor Ort betriebe, gesprochen worden sei.

Herr Buse führt aus, dass er sich noch gut erinnere, wie das Gelände über das nun gesprochen werde, entstanden sei. Vor einigen Jahren sei die Bezirksversammlung darüber informiert worden, dass auf einer Fläche im Außengebiet des Golfhotels unbedingt Erweiterungen gebaut werden müssten, weil diese für den Hotelbetrieb notwendig seien. Die Umsetzung dessen wurde damals unterstützt, weil der Wirtschaftsbetrieb gefördert werden sollte. Einige Jahre später, noch vor Corona, sei die Betreiberfirma des Hotels erneut auf die Bezirksversammlung zugekommen. Dieses Mal mit der Bitte, die neu gebauten Zimmer zu Apartments umbauen zu dürfen. Er habe es damals beinahe als verräterisch empfunden, als erklärt worden sei, dass diese Zimmer bereits so geplant gewesen seien, dass eine Umwandlung in Apartments sehr leicht möglich wäre. Ebenjene Bitte sei damals mit der Begründung abgelehnt worden, dass diese Erweiterung für die Nutzung durch einen Hotelbetrieb genehmigt worden sei. Nun gebe es einen erneuten Anlauf durch dieselbe Firma. Dieses Mal allerdings werde derselbe Wunsch mit den wirtschaftlichen Einbußen unter Covid-19 begründet. Der vorliegende Antrag erscheine vor diesem Hintergrund in seiner Gesamtheit nicht schlüssig. Er verstehe nicht, wieso vor Ort auf einmal und in besonderer Eile etwas verändert werden müsse. Gerne hätte er zu diesem Vorhaben mit direkt Beteiligten im Planungsausschuss gesprochen. Dies sei aufgrund einer vorschnellen Zustimmung des Antrags, wie so oft nicht möglich gewesen. Der vorgestellte Plan beinhalte unter anderem, sowohl Mitarbeitende des Hotels als auch Senior*innen in einen Teil der Hotelanlage anzusiedeln, an dem sonst auch große Events stattfinden würden. Das Beschwerdepotenzial sei folglich sehr groß. Zudem frage er sich, wie eine ökologische Umgestaltung stattfinden solle, wenn das Hotel unter finanzieller Not leide. Aus all diesen Gründen wolle die CDU-Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen und bittet um die Vertagung, um einen sinnvolleren Plan unter Hinzuziehung aller Beteiligten aufstellen zu können.

Herr Mayer erklärt, dass die Fixierung auf die Anzahl der Arbeitsplätze in seiner Fraktion massive Fragen aufwerfe. Arbeitsplätze seien an wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Zudem könne mit der Ausweisung eines Arbeitsplatzes sowohl eine Vollzeitstelle als auch eine 450-Euro Anstellung gemeint seien. Er würde außerdem gerne wissen, wie die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze kontrolliert werden solle und was passiere, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden. Die FDP-Fraktion könne diesem Antrag aufgrund der vielen noch offenen Fragen, die aus ihm hervorgingen nicht zustimmen und werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Schulz sagt, dass die Erweiterung von vor einigen Jahren sich nun als Fehlkalkulation herausstellen würde. Die Veränderungen, die mit diesem Antrag angestrebt würden, würden diese Entwicklung nicht mehr retten können. Zudem müssten die derzeitigen und zu späterem Zeitpunkt möglichen Anwohner in diesen Prozess deutlich stärker beteiligt werden, als es bisher der Fall gewesen sei. Dabei ginge es nicht nur um Lärm, sondern auch um Stau, der in diesem Stadtteil aufgrund der Veränderungen des Straßenverkehrs im Sinne der Verkehrswende vermehrt stattfinde. Eine Rückstellung dieses Vorhabens, wie von der CDU-Fraktion gefordert, halte er für sehr sinnvoll.

Frau Häger ist der Meinung, dass dieser Vorgang hinterfragt werden müsse. Sie könne der Planung keine erhöhte Priorisierung der Wohneinrichtungen für Senior*innen entnehmen. Zudem sei es für diese nicht nur wichtig, irgendwo unterzukommen sondern auch andere Dinge, wie kleine Dienstleistungsangebote von Interesse, von denen in der bisherigen Planung nichts zu lesen seien. Durch diesen Plan solle zudem die Auslastung der Hotelanlage erhöht werden, obwohl dieser Betrieb dem Antrag nach zufolge doch eigentlich mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe. In Bezug auf die Arbeitsplätze sei zu berücksichtigen, dass sich diese Anzahl an Mitarbeitenden auf den ersten Blick zwar gut anhöre, es sich dabei in dieser Branche allerdings häufig um Saisonkräfte handle. Zuletzt wolle sie noch darauf hinweisen, dass es sich bei dem Golfplatz vor Ort um ein Landschaftsschutzgebiet handle. Eine Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes für den Golfverein, welche nötig werde, denn dem Plan sei zu entnehmen, dass das derzeitige Gebäude entfalle, sei auf diesem folglich nicht möglich. In Bezug auf dieses Projekt sei zu hinterfragen, ob nicht doch alles etwas zu schnell gegangen sei.

Herr Blumenthal betont, dass man sehr wohl der Ansicht sein könne, dass von diesem Betrieb in Bezug auf die Erweiterung eine Fehlkalkulation stattgefunden habe. Dennoch müsse jetzt geschaut werden, wie mit der bestehenden Situation umgegangen werde. Bei diesem Projekt gebe es die einmalige Möglichkeit, ohne hohen städtebaulichen Aufwand mehrere wichtige Dinge miteinander zu verknüpfen. So könne Wohnraum für Senior*innen geschaffen werden, staatlich finanziertes Wohnen entstehen, ein Golfplatz ökologisch weitergenutzt werden und sowohl Arbeitsplätze als auch die Bausubstanz der bestehenden Landarbeiterhäuser erhalten bleiben. Gesichert würde die Forderung nach dem Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze wie auch in anderen Durchführungen dieser Art durch einen Durchführungsvertrag/städtebaulichen Vertrag. Er halte dieses Projekt insgesamt für ein gutes Gesamtpaket.

Herr Buse bittet um eine blockweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Es wird blockweise abgestimmt.

Block 1 - Ziffern 1 bis 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Frau Häger und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.

Block 2 – Ziffern 4 bis 9: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Häger und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Block 3 – Ziffern 10 bis 13: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Häger.

Herr Weiske erklärt, dass im Jahr 2018 sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der rot-grünen Regierungskoalition Anträge zu Extremwetterlagen eingereicht worden seien. Der Antrag der CDU-Fraktion sei abgelehnt worden, der in geänderter Form beschlossene Antrag von rot-grün hingegen von der Verwaltung bis heute nicht vollständig bearbeitet. Lediglich der Petitumspunkt drei sei umgesetzt worden. Bezirksämter könnten Anträge wohl also, im Gegensatz zu Fachbehörden, die sich nach dem Bezirksverwaltungsgesetze innerhalb von sechs Wochen dazu äußern müssten, jahrelang vor sich her schieben. Aus diesem Grund konkretisiere dieser Antrag noch einmal, was die Bezirksversammlung von den Fachbehörden und dem Bezirk wissen wolle. Darüber hinaus würden Zwischenergebnisse in regelmäßigen Abständen gewünscht, damit eine erneute Verzögerung vermieden werde. Er wolle diesbezüglich ein Beispiel anführen. In dem Bebauungsplan Bramfeld 65 sei eine Oberflächenentwässerung mit einem Rückhaltebecken im Falle von Starkregen vorgesehen. Dieses liege an der Straße „Im Soll“. Bei dem Starkregen im vergangenen Monat seien die Wassermaßen von der Straße auf das Grundstück neben dem Rückhaltebecken geflossen. Das Rückhaltebecken wiederum sei leer geblieben. Auf Nachfrage zu diesem Vorfall habe es geheißen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Dieses Beispiel zeige offenbar ein Problem im Dezernat 4 auf. Die Stadtplanung, der Straßenbau und die Wasserwirtschaft hätten diese Gefahr gegebenenfalls erkennen können.

Die CDU-Fraktion wolle in Bezug auf den gestellten Antrag den Vorschlag der FDP-Fraktion, einen Runden Tisch einzurichten annehmen. An diesem solle die Verwaltung den Fraktionen und Betroffenen die bisherigen Grundlagen, Erfahrungen und Planungsinstrumente erläutern und gemeinsame Lösungen für den Umgang mit Starkregenereignissen erarbeitet werden. Bis dahin würden sie von der Verwaltung wissen wollen, wie sich die Zusammenarbeit der Fachämter zukünftig gestalte und richte die Frage an die Fachbehörde, wie die aktuelle Gefahrenabwehr gestaltet werde und was verbessert werden könne.

Frau Wolff sagt, dass sie sich darüber freue, dass der Runde Tisch mit in den Antrag aufgenommen worden sei. Dieses Thema werde immer relevanter. So hätten die FDP-Mitglieder in den vergangenen Monaten an ihren Infoständen vermehrt private Berichte von Bürger*innen aus diesem Bereich zugetragen bekommen. Hier etwas anzustoßen, sei also richtig.

Herr Schünemann sagt, dass Starkregenereignisse sehr große Schäden verursachen könnten. Der von Herrn Weiske angesprochene Starkregen Anfang August in Sasel sei mit einem Starkregenindex 8 von 12 bewertet worden. Bei Ereignissen dieser Art handle es sich um außergewöhnlich extremen Starkregen, der an nahezu jeder Örtlichkeit zu einer Überflutung führen würde. Hamburg Wasser baue bereits seit den achtziger Jahren ein mächtiges Netz an Wasserautobahnen aus. Zudem seien zwischen 1990 und 2020 25 Kilometer lange Sammler und Transportsiele und zehn neue Rückhaltebecken in vier Entlastungsprogrammen geschaffen worden. In den Außenbezirken wie Wandsbek werde auf ein eigenes System aus natürlichen Rückhaltebecken in der Zuständigkeit der Bezirke gesetzt. So könne Starkregen der Stufen eins und zwei sicher abgeleitet werden. Dies würden 90% der Regenergüsse in Hamburg ausmachen. Höher eingestufte Starkregenereignisse könnten so nicht mehr eingefangen werden. Für diese müssten Tiefgräben und Mulden geschaffen oder auch unkonventionelle Systeme, wie beispielsweise die Fahrbahn selbst als Gerinner auszubilden, in Betracht gezogen werden. Der Hamburger Senat ziele darauf ab, Hamburg zu einer klimaresidenten Stadt zu entwickeln. Deshalb sei in Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft seit dem Jahr 2009 das Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) ins Leben gerufen worden. Im Zuge dieses Projekts seien wassersensible Lösungen für alle Bereiche der Stadt erarbeitet worden. Hamburg solle die Wassermassen in Zukunft wie ein Schwamm aufnehmen und verzögert wieder abgeben. Dies solle unter anderem durch ober- und unterirdische Rückhaltebecken und Gründächer geschehen. Silos und Gräbensysteme müssten entlastet werden, denn diese würden nur bedingt Schutz vor Starkregen bieten. Es seien folglich interdisziplinär Konzepte und Lösungen erarbeitet worden, die alle Aspekte einer zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung zusammenführen. Das Projekt sei deshalb im Jahr 2015 mit dem „Strukturplan Regenwasser 2030“ abgeschlossen worden, welcher als Leitfaden für Verwalter*innen, Planer*innen und Grundstückseigentümer*innen dienen solle. Zudem habe die Umweltbehörde die Hafencity Universität beauftragt, einen Leitfaden für Hauseigentümer*innen, Bauherr*innen und Planer*innen zu entwickeln, der letztlich einen Bestandteil des Klimaplans darstellen solle. Herr Schünemann glaube nicht, dass ein Runder Tisch ein geeignetes Instrument sei, um in diesem Bereich etwas zu verbessern. Wie in Zukunft am besten klimaresident gebaut werde, sei bereits auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau erarbeitet worden. RISA sehe hier zudem auch die Eigenverantwortung von Grundstückseigentümer*innen begründet. So würden Informationen, wie beispielsweise eine Starkregenkarte öffentlich zur Verfügung gestellt und verschiedene bauliche Konstruktionen könnten inzwischen verhindern, dass Oberflächenwasser in ein Gebäude eindringe. Dennoch wolle die SPD-Fraktion den Punkten eins bis vier des vorliegenden Antrags sowie dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zustimmen.

Allerdings wolle auch die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag stellen. So solle es unter den Punkten eins und vier nicht „zuständiger Ausschuss“ heißen, sondern Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz unter Hinzuladung des Planungsausschusses.

Herr Reich sagt, dass sich die AfD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Weiske und Frau Wolff vollumfänglich anschließen wolle. Der Aspekt der Nachverdichtung sei bisher außer Acht gelassen worden. Dieser sei in Bezug auf dieses Thema allerdings sehr relevant. Für seine Fraktion sei am wichtigsten, dass vorgesorgt und nicht erst bei einer Katastrophe reagiert werde und die Bürger so geschützt würden.

Herr Behrens erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Antrag zustimmen wolle, weil das vorliegende Problem nur so ausreichend behandelt und reflektiert werden könne. Es sei richtig, dass es theoretisch eine Menge Ideen gebe, um gegen Überschwemmungen aufgrund von Starkregenereignissen vorzugehen. Praktisch würden sie davon bisher allerdings noch nicht allzu viel merken. Es liege zudem ein Beschluss vor, nachdem die Oberflächengewässersysteme vom Bezirk entsprechend ertüchtig und auf Schwachstellen untersucht und alle fünf Jahre kontrolliert werden sollten. Die neue Starkregengefahrenkarte würde zudem weitere Probleme offenbaren. So würden einige Kellergeschosse planmäßig zur Entwässerung genutzt, um das Regenwasser in die dahinterliegende Grünanlage abzuleiten. Dass dies die Bürger*innen verärgere, sei nicht verwunderlich. Bisher sei in diesem Bereich folglich einfach noch nicht genügend getan worden.

Herr Döscher freue sich, dass die CDU-Fraktion in ihrem Antrag so ausführlich darüber berichtet habe, was der Senat in diesem Bereich bereits tue. Gerne könnten sich mit diesem Thema allerdings in den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, für Mobilität und Wirtschaft und dem Planungsausschuss noch einmal genauer auseinandergesetzt werden. Er wolle allerdings noch einmal auf die Widersprüche der CDU-Fraktion hinweisen, die im vorherigen Antrag noch gegen Gründächer gewettert hätten und sie nun in ihrem Antrag als wichtige Maßnahme zur Anpassung an Starkregenereignisse darstellen würden. Zudem sei er verwundert, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen wolle, da die AfD den menschengemachten Klimawandel im Zuge anderer Diskussionen bereits mehrfach geleugnet habe und es in diesem Antrag um Fakten gehe, derer sich die AfD-Fraktion sonst gerne verweigere.

Herr Weiske führt aus, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke nicht übernehmen wolle.

Herr Schneider stellt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (TOP 4.4.1) zur Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich bei Gegenstimmte der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion zu.  

Herr Schneider lässt über den geänderten Beschlussvorschlag punktweise abstimmen. Redaktionell werden die angesprochenen Ausschüsse spezifiziert.  

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffern 1-4: Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.

Ziffer 5: Die Bezirksversammlung lehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne bei Zustimmung der übrigen Fraktionen mehrheitlich ab.   

Ziffer 6: Die Bezirksversammlung stimmt bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP–Fraktion mehrheitlich zu.   

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

Herr Iwan erläutert, dass die Helmut-Schmidt-Universität in den 1970er Jahren von und für in Hamburg lebende Menschen konzipiert worden sei. Dabei sei es trotz globaler Kriege und terroristischer Anschläge geblieben. Im Jahr 2018 allerdings sei der akademische Senat nun darüber informiert worden, dass diese Hochschule zu einem militärischen Sicherheitsbereich umgestaltet werden solle. Die Gründe dafür seien der Öffentlichkeit bis heute nicht wirklich bekannt gegeben worden. So würden das Verteidigungsministerium von „Sicherheitserwägungen“ und das LKA in Hamburg von einer „abstrakten Gefährdungslage“ sprechen. Sowohl das Präsidium, als auch Teile der dort beschäftigten Wissenschaftler*innen, Mitarbeitenden und vor Ort lebenden Personen hätten seither Stellung zu dieser Entscheidung bezogen. Der Präsident äußerte grundlegende Bedenken, doch das Bundesministerium der Verteidigung hielt an seinem Beschluss fest. Auch die Stadtteilkonferenz Jenfeld würde sich dafür einsetzen, dass die Universität ein offener Teil Jenfelds bleibe. So auch der Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands, welcher der Verteidigungsministerin einen offenen Brief geschrieben habe, in dem er sich gegen eine Umwandlung des Universitätsgeländes ausspreche, weil die Folgen für den Austausch in Wissenschaft und Gesellschaft schwerwiegend wären. Dozent*innen aus dem ganzen Land hätten ebenfalls einen Brief verfasst, in dem sie sich gegen das Vorhaben aussprechen. Wissenschaft und Gesellschaft seien sich in diesem Fall zu großen Teilen einig, weshalb es auch für die Bezirksversammlung an der Zeit wäre, sich zu positionieren.

Herr Iwan stellt das Petitum vor.

Die Fraktion Die Linke stellt einen Ergänzungsantrag. So soll das ursprüngliche Petitum um den Petitumspunkt 2 ergänzt werden:

„Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen Vertretender der Helmut-Schmidt-Universität in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek einzuladen, um die konkreten Auswirkungen auf den Stadtteil zu diskutieren“.

Herr Mayer führt aus, dass auch der FDP-Fraktion nicht klar sei, wieso diese Universität nun überwacht werden solle. Es gebe mit Sicherheit Orte, die sich in den vergangenen Jahren als deutlich gefährdeter herausgestellt hätten, als eine Universität und bei der über eine Überwachung dieser Art nachgedacht werden könne. Trotz dessen wolle er nichts überstürzen und wünsche sich Informationen durch eine*n Vertreter*in der Helmut-Schmidt-Universität, der ihnen die Gründe für die geplante Umwandlung genauer erläutern könne.

Herr Schulz erklärt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke sich größtenteils auf die zivile Sicht der Dinge fokussiere. Er wolle deshalb die Sichtweise der dortigen Masse, der Soldaten die dort stationiert seien und studieren, vertreten. Diesen sei es aufgrund von § 10 Soldatengesetz nicht möglich, ihre Stimme derart zu erheben, weshalb auch nur in Ausnahmefällen Namen von Soldaten auf den angesprochenen offenen Briefen zu finden seien. Spreche man jedoch mit diesen Soldaten, werde schnell klar, dass auch sie diesen Vorschlag nicht unterstützen würden. Eine Umbildung der Universität bedeute unter anderem, dass alle Soldatinnen sich bei Eintritt in diese ausweisen müssten, was starke Verzögerungen im Alltag zur Folge habe und zudem die Straßen blockiere. Dies würde sich auch für die Anwohner vor Ort im Straßenverkehr bemerkbar machen. Der Unterschied zwischen den von der Fraktion Die Linke angesprochenen Mitarbeitenden der Universität und der Soldaten sei, dass die erste Gruppe kündigen könne, die zweite aufgrund ihrer Verpflichtungszeiten allerdings nicht. Aus diesem Grund sei es wichtig, auch die Sicht dieser Menschen aufzuzeigen. Er wünsche sich deshalb, dass nicht nur ein Vertreter der Universität, sondern zwei eingeladen würden, um dieses Vorhaben genauer zu erläutern: eine Person aus dem akademischen Bereich und eine aus dem Militärischen.

Herr Hentschel wolle klarstellen, dass in dem offenen Brief sehr wohl auch Bundeswehrsoldat*innen unterzeichnet hätten. Er selbst habe an dieser Universität studiert und sei zweieinhalb Jahre Büroleiter der Studentenvertretung gewesen. Auch an dieser Universität würden universitäre Kämpfe ausgefochten. Er wolle Herr Schulz in seiner Aussage, Soldat*innen würden dort kein Mitspracherecht haben deshalb stark widersprechen.

In seiner Zeit an dieser Universität sei ihm dort nur ein einziges Mal ein Abgeordneter der Linksfraktion begegnet. Aus diesem Grund könne die Fraktion Die Linke gar kein Verständnis davon aufweisen, was die Auswirkungen eines militärischen Sicherheitsbereichs seien und wo die Linien der internen Diskussion verlaufen würden. Er gehe davon aus, dass Die Linke der Helmut-Schmidt-Universität sogar ein stückweit feindlich gegenüber stehe. So habe ein Abgeordneter der Linkspartei aus der Bürgerschaft noch 2018 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass Die Linke für eine Bildung und Hochschulbildung ohne Bundeswehr stehe. Deshalb verstehe er nicht, woher der Einsatz für diese Universität plötzlich herkomme. Die Fraktion Die Linke würde mit diesem Antrag nicht zur Versachlichung der Debatte beitragen. Mit den angesprochenen offenen Briefen seien bereits harte Fronten an der Universität aufgemacht worden. Es sei zudem auch die Studierendenschaft zu berücksichtigen, welche die Idee der Schaffung eines militärischen Sicherheitsbereichs zu großen Teilen sehr gut finde. Es hätte mit Vertreter*innen gesprochen werden können um die Gründe für die Schaffung eines militärischen Sicherheitsbereichs vor Ort ausfindig zu machen. Dass der Antrag nun zu Teilen in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überwiesen werden solle, unterstütze die CDU-Fraktion deshalb stark. Herr Iwan habe bereits erläutert, dass der Staatsschutz von einer abstrakten Gefährdungslage spreche. Grund dafür sei auch der Antimilitarismus der linken Szene, aufgrund dessen auch mit linksextremen Anschlagen gerechnet werden müsste. In seiner Zeit an dieser Universität habe diese nur zweimal abgeriegelt werden müssen. Schuld daran seien beide Male Anhänger der linken Szene gewesen, die mit Plakaten demonstriert und Farbbeutel an die Gemäuer der Helmut-Schmidt-Universität geworfen hätten. Die Fraktion die Linke sollte deshalb darüber nachdenken, warum die Universität gegebenenfalls doch zu einem militärischen Sicherheitsbereich werden solle.

Herr Freund führt aus, dass die SPD-Fraktion Verständnis für das Anliegen der Fraktion Die Linke habe, Teile der Wissenschaftler*innen und Mitarbeitenden der Helmut-Schmidt-Universität darin zu unterstützen keinen militärischen Sicherheitsbereich dort zu wollen. Es blieben jedoch noch konkrete Fragen offen. Einiges sei durch einen Vortrag des Pressesprechers der Universität im Rahmen der Stadtteilkonferenz Jenfeld im Juni zwar bereits bekannt, es würden jedoch dennoch wichtige Informationen fehlen. So habe dieser bei seinem Vortrag von einem zivilen Wachschutz gesprochen, der auf dem Universitätsgelände patrouilliere, während der vorliegende Antrag von einem Wachschutz durch bewaffnete Soldaten ausgehe. Diese Diskrepanz solle aufgeklärt werden.

Die SPD-Fraktion stellt ebenfalls einen Änderungsantrag:

-          Der Petitumspunkt 1 des Antrags soll in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überwiesen werden.

-          Das ursprüngliche Petitum soll um den Petitumspunkt 2 ergänzt werden, der wie folgt laute:

„Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr zu bitten in den Regionalausschuss Wandsbek Kern eine Person zu entsenden, die erläutert wieso die Umwidmung des Geländes der Helmut-Schmidt-Universität erfolgen soll und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden sollen“:

Herr Döscher erklärt, dass das vorliegende Anliegen aufgrund der Berichterstattung und des offenen Briefes durchaus nachvollziehbar sei. Allerdings sei diesbezüglich vermutlich auch nicht alles so, wie es in diesem Schreiben scheine. Aus diesem Grund würden sie sich gerne eine sachkundige Person in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek einladen. Die Formulierung des Petitums sei von Seiten der rot-grünen Koalition deshalb geändert worden, weil die Bezirksversammlung die Bezirksverwaltung nur dann auffordert etwas zu tun, wenn der Zuständigkeitsbereich entweder im Bezirksamt selbst oder in einer der Fachbehörden liege. Dieses Thema sei extern angelagert und deshalb eine Aufgabe des Vorsitzenden. Den Punkt eins des Petitums solle deshalb überwiesen werden, weil er bei einem heutigen Beschluss nicht länger von Relevanz wäre. Das Thema würde damit als abgeschlossen gelten, es müsse nicht einmal jemand dazu Stellung nehmen. Er sei zudem darüber erstaunt, dass Herr Schulz in seinem Vortrag nicht einmal erwähnt habe, dass es an der Helmut-Schmidt-Universität auch Frauen gebe, die dort studieren und ihren Dienst tun.

Herr Schulz führt aus, dass die Dienstgrade bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr gegendert werden sollten und dies von den Soldatinnen aus der Bundeswehr verhindert worden sei. Die Frauen in der Bundeswehr würden es also durchaus noch verstehen, wenn man sie mit Soldat anspreche.

Herr Buttler sagt, dass es einen Unterschied darin gebe Frauen mitzudenken und militärische Ränge zu gendern. Das Zweiteres nicht gewünscht werde, könne er nachvollziehen. In Bezug auf den von Herrn Schulz angesprochenen § 10 Soldatengesetz, den er als Grund dafür angeführt habe, dass die Soldat*innen sich nicht an der Diskussion um die Helmut-Schmidt-Universität beteiligen könnten, wolle er erklären, dass es dieses Konzept auch an anderen Stellen des Staates gebe. Es gelte für alle Beamt*innen und besteht darin, besondere Zurückhaltung zu üben und den Bestand und das Wesen des Staates zu verteidigen und nicht zu bekämpfen. So habe ein AfD-Bundestagsabgeordneter vor kurzer Zeit die Erfahrung machen dürfen, dass er wegen rassistischer Äußerungen aus seinem Dienst als Staatsanwalt in Baden-Württemberg entfernt wurde. Dass es dieses Konzept gebe, sei gut und wichtig.

Herr Iwan erklärt, dass seine Fraktion dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht habe, weil es insgesamt zu wichtig sei um es alleine den Rechten zu überlassen. Es ginge der Fraktion Die Linke dabei vor allem um ein Hochhalten der Zivilgesellschaft. In Bezug auf Herrn Hentschel sei festzuhalten, dass die CDU-Antwort auf Fragen der inneren Sicherheit scheinbar sei, dass auf Farbbeutel reagiert werde, indem man Menschen mit Waffen ausstatte.

Herr Hentschel wolle noch den Hinweis geben, dass es nicht nur um Farbbeutel gehe, sondern beispielsweise auch um brennende Dienstfahrzeuge, sowohl bei der Bundeswehr als auch bei der Polizei.

Abstimmungsergebnis:

Herr Wasner nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Der Vorsitzende Herr Schneider lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen, da dieser der Weitergehende sei.

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Ritter sagt, dass Wochenmärkte in vielen Stadtteilen einen wichtigen Bestandteil der Nahversorgung aber auch des sozialen Miteinanders darstellen würden. Zudem seien sie ein Frequenzbringer für den Einzelhandel, der darum herum angesiedelt sei. Deshalb solle es in diesem Antrag darum gehen, etwas zu der Zukunftsfähigkeit solcher Wochenmärkte beizutragen. Dies würde auch bedeuten, einige Jahre voraus zu schauen. Schon heute sei die typische Kundschaft auf dem Wochenmarkt 50 Jahre alt und älter. In der Gruppe der unter 25-jährigen liege der Prozentsatz derer, die das Angebot des Wochenmarktes nutzen bei nur 4%. Es gehe also darum, das Angebot so weiterzuentwickeln, dass sich möglichst viele Menschen aus allen Altersstruktur angesprochen fühlen. Dafür würden in dem vorliegenden Antrag sieben Punkte angesprochen. Unter anderem würden die Ideen eines Feierabendmarktes oder Themenmärkte sowie eine neue Form des Angebots, dem Probierstand, vorgeschlagen. Bei diesem gehe es letztlich darum, Dienstleistungen und Waren auf dem Markt neu anzubieten und zu präsentieren. Die Idee solle auf zwei Wochenmärkten zeitlich begrenzt ausprobiert werden, bevor die Ergebnisse dieser Zeit in den Ausschüssen ausgewertet würden. So könne anschließend ein Plan gemacht werden, wie die Wochenmärkte in Wandsbek auch in Zukunft bestehen könnten.

Herr Schwerin erklärt, dass dies in gewisser Weise einen Eingriff in den Markt darstellen würde und er deshalb verwundert sei, dass dieser Antrag von der FDP-Fraktion gestellt worden sei. Es gebe zudem noch einige andere Dinge in Bezug auf den vorliegenden Antrag, die ihn etwas ratlos zurücklassen würden. So gebe es zwischen der Darstellung des Sachverhalts und den im Petitum geforderten Punkte einige Gegensätze. Er wolle außerdem darüber informieren, dass im Bezirk Hamburg-Mitte bereits die Einrichtung von Probierständen auf verschiedenen Märkten erprobt werde. Es sei diesbezüglich sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Die Bezirke Hamburg-Harburg und Hamburg-Mitte hätten zudem bereits die unter Punkt sechs geforderten Kund*innenbefragungen zum Zwecke des Optimierungsbedarfs durchgeführt. Er schlage deshalb vor, dass sie diese Ergebnisse abwarten beziehungsweise nutzen und anschließend für die Planung von Veränderungen der Wochenmärkte im Bezirk Wandsbek mit einbeziehen. So würden auch Ressourcen des Bezirksamtes eingespart. Herr Schwerin sei zudem erstaunt darüber, dass im vorliegenden Antrag davon ausgegangen werde, dass die Standgebühren eines Marktes ein wichtiges Kriterium darstellen würden, das Händler*innen davon abhalte einen Stand auf einem Markt zu errichten. Dies sei nicht der Fall. Viel wichtiger seien Faktoren wie die Attraktivität des Marktes oder die Kosten für das Anmieten eines passenden Fahrzeuges.

Wochenmärkte hätten zudem die gesetzliche Aufgabe, den Bedarf der Bevölkerung umfassend zu decken und für ein breites Versorgungsangebot zu sorgen. Themenmärkte hingegen würden einige Waren grundsätzlich ausschließen. In Bezug auf die angesprochenen Feierabendmärkte sei zu betonen, dass diese bei Händler*innen selbst sehr unbeliebt seien, da sie die Arbeitszeit verlängern und weitere Kosten mit sich bringen würden. Da der Antrag trotz seiner inhaltlichen Schwächen jedoch das Ziel verfolge die Attraktivität der Wochenmärkte im Bezirk zu erhöhen schlage er vor, ihn in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen. Dieser könnte dann die Ergebnisse der Untersuchungen anderer Bezirke nutzen, um sich mit der Zukunftsfähigkeit der Wochenmärkte in Wandsbek auseinanderzusetzen. Dabei sollten auch die bereits erarbeiteten Vorschläge des City Wandsbek e.V. zu diesem Thema berücksichtigt werden.

Herr Heins sagt, dass sich die FDP-Fraktion hier mit einem wichtigen Thema beschäftige. Die Bedeutung der Wochenmärkte habe durch Corona und den Lockdown noch weiter zugenommen. Aus diesem Grund liege die FDP-Fraktion richtig darin, dass diese weiterentwickelt werden müssten. Die CDU-Fraktion habe im Jahr 2019 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt (Drs. 21-0523). Leider liege dazu noch immer keine Stellungnahme der Verwaltung vor. Eine Besprechung dieser Zahlen und die der neusten Erkenntnisse der Untersuchungen anderer Bezirke im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft halte er für sinnvoll. Er könne jedoch nichts Neues gefordert werden, bevor das Geforderte aus dem Jahr 2019 nicht erledigt sei.

Herr Bauch sagt, dass er den Antrag gut finde und ebenfalls gerne eine Menge in diese Richtung tun wolle. In Bezug auf dieses Thema sollten auch die Überlegungen von City Wandsbek e.V., einem Zusammenschluss von Geschäftsleuten und Immobilienbesitzern aus der Wandsbeker Marktstraße, ernst genommen werden. Dieser habe sich bereits damit auseinandergesetzt, wie der Wandsbeker Wochenmarkt verbessert werden könnte und dies in seiner Broschüre „Wandsbek Markt – Zukunftsvisionen“ veröffentlicht. Dabei werde unter anderem vorgeschlagen, einen wetterfesten Überbau zu errichten. Es könnten gegebenenfalls kleine Cafés und Restaurants eröffnen werden, um auch junge Menschen anzuziehen. Einen Markt für eine neue Gruppe an Menschen attraktiv zu machen sei für alle, die in diesem Bereich tätig seien von Vorteil. Es müsse vernünftig nachgedacht werden, wie hier vorgegangen werden könne und das werde mit Sicherheit seine Zeit dauern.

Frau Wolff greift die Äußerung von Herrn Schwerin auf und sagt, dass dies keinen Eingriff in den Markt darstelle. Es solle lediglich das Angebot gemacht werden, bestehende Konzepte zu überdenken und zu erweitern, um neue Chancen zu eröffnen. Das Konzept von City Wandsbek e.V. sei ihnen bekannt. Dieses sei inzwischen allerdings vier oder fünf Jahre alt und würde nur einen Marktplatz von vielen in Wandsbek berücksichtigen. Gerne würden sie allerdings den Vorschlag aufgreifen, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen. Dieser solle dort allerdings erst dann diskutiert werden, wenn die Ergebnisse der Testphase in Hamburg-Mitte vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Entfällt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Herr Döscher und Herr Martens beantragen punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und Frau Häger mehrheitlich ab.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Frau Häger mehrheitlich ab.

Herr Martens schlägt eine Überweisung in den Hauptausschuss vor.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist unter Hinzuladung eine/einer Referent*in aus der Finanzbehörde in den Hauptausschuss.

Frau Häger stellt einen Antrag auf Nichtbefassung.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Nichtbefassung bei Zustimmung von Frau Häger und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. 

Frau Dr. Hochheim beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.

Der Antragsteller möchte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter TOP 7.5.1 nicht annehmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Frau Häger in den Hauptausschuss.

Entfällt.

Herr Döscher stellt für die Fraktion Die Grünen einen Änderungsantrag. Das Petitum soll wie folgt ergänzt werden:

„Die Bezirksamtsleitung möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass das Impfangebot der Corona-Schutzimpfung an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Handelsschulen im Bezirk Wandsbek schnellstmöglich ausgebaut wird.“

Die CDU-Fraktion nimmt den Änderungsantrag an.

Herr Schneider weist darauf hin, dass einige Fraktionen untereinander ein neues geändertes Petitum abgestimmt haben. Der Änderungsvorschlag der Fraktion die Grünen wird in das Petitum integriert.

Herr Schneider stellt den Beschlussvorschlag in geänderter Form zu Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Herr Martens beantrag eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

Die CDU-Fraktion übernimmt diesen Vorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Frau Hansch und Herr Schünemann nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Bei Spiegelstrich 1 wird über den ursprünglichen Betrag in Höhe von 6.500,- Euro abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt die 6.500,- Euro bei Rücküberweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einstimmig.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ziffer 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ziffer 5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffern 1 bis 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Häger.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Jugendhilfeausschuss.

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ein Bürger dankt den Mitgliedern der Bezirksversammlung für ihr politisches Engagement.