Der zivile Charakter der Helmut-Schmidt-Universität muss erhalten bleiben! Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Letzte Beratung: 23.09.2021 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.5
Das Bundesverteidigungsministerium (BVMg) plant, das Gelände der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) als „Militärischen Sicherheitsbereich“ einzurichten. Dies hat nach außen zur Folge, dass der Eingangsbereich von bewaffneten Soldaten bewacht und kontrolliert wird, deshalb ist eine Waffenkammer mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen notwendig. Zudem wird rund um das Gelände im Abstand von 50 Metern ein Schild mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich – Fotografieren verboten – Vorsicht Schusswaffengebrauch“ angebracht.
Damit verliert die Universität ihren offenen und transparenten Charakter, für den die Gründungsmitglieder und der Namensgeber seinerzeit eingetreten sind. Der Campus der Universität war bisher für alle BürgerInnen offen. Alle Studierenden in Hamburg konnten die Bibliothek und die Mensa unkontrolliert nutzen. Die HSU lud zu öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen, die Nachbarschaft zu Tagen der „Offenen Tür“ ein. „Diese Offenheit ist nicht nur für Forschung, Lehre und das studentische Leben an der HSU, sondern auch für die Verankerung der Universität in der Stadt und dem Austausch mit verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren von zentraler Bedeutung.“ (Offener Brief vom August 2021 an das BVMg, von zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland unterzeichnet).
WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der HSU wenden sich gegen die Einrichtung als „Militärischen Sicherheitsbereich“, auch bundesweite Medien haben das Thema kritisch aufgegriffen. Die Stadtteilkonferenz Jenfeld, die die Nachbarschaft und den Stadtteil Jenfeld repräsentiert, setzt sich dafür ein, dass die Helmut-Schmidt-Universität ein offener Teil Jenfelds bleibt.
Die Bezirksversammlung spricht sich gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums aus, die Helmut-Schmidt-Universität in einen „Militärischen Sicherheitsbereich“ umzuwandeln. In diesem Anliegen unterstützt die Bezirksversammlung die WissenschaftlerInnen, die Leitung und die MitarbeiterInnen der Helmut-Schmidt-Universität sowie die Stadtteilkonferenz.
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