Der zivile Charakter der Helmut-Schmidt-Universität muss erhalten bleiben! Antrag der Fraktion Die Linke
- Der ursprüngliche Debattenantrag Drs. 21-3905 wurde in der Bezirksversammlung am 23.09.2021 behandelt und das Petitum wie folgt geändert:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums aus, die Helmut-Schmidt-Universität in einen „Militärischen Sicherheitsbereich“ umzuwandeln. In diesem Anliegen unterstützt die Bezirksversammlung die WissenschaftlerInnen, die Leitung und die MitarbeiterInnen der Helmut-Schmidt-Universität sowie die Stadtteilkonferenz.
2. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr zu bitten in den Regionalausschuss Wandsbek Kern eine Person zu entsenden, die erläutert wieso die Umwidmung des Geländes der Helmut-Schmidt-Universität erfolgen soll und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden sollen.
Ziffer 1 wurde mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überwiesen.
Ziffer 2 wurde einstimmig von der Bezirksversammlung beschlossen.
Das Bundesverteidigungsministerium (BVMg) plant, das Gelände der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) als „Militärischen Sicherheitsbereich“ einzurichten. Dies hat nach außen zur Folge, dass der Eingangsbereich von bewaffneten Soldaten bewacht und kontrolliert wird, deshalb ist eine Waffenkammer mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen notwendig. Zudem wird rund um das Gelände im Abstand von 50 Metern ein Schild mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich – Fotografieren verboten – Vorsicht Schusswaffengebrauch“ angebracht.
Damit verliert die Universität ihren offenen und transparenten Charakter, für den die Gründungsmitglieder und der Namensgeber seinerzeit eingetreten sind. Der Campus der Universität war bisher für alle BürgerInnen offen. Alle Studierenden in Hamburg konnten die Bibliothek und die Mensa unkontrolliert nutzen. Die HSU lud zu öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen, die Nachbarschaft zu Tagen der „Offenen Tür“ ein. „Diese Offenheit ist nicht nur für Forschung, Lehre und das studentische Leben an der HSU, sondern auch für die Verankerung der Universität in der Stadt und dem Austausch mit verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren von zentraler Bedeutung.“ (Offener Brief vom August 2021 an das BVMg, von zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland unterzeichnet).
WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der HSU wenden sich gegen die Einrichtung als „Militärischen Sicherheitsbereich“, auch bundesweite Medien haben das Thema kritisch aufgegriffen. Die Stadtteilkonferenz Jenfeld, die die Nachbarschaft und den Stadtteil Jenfeld repräsentiert, setzt sich dafür ein, dass die Helmut-Schmidt-Universität ein offener Teil Jenfelds bleibt.
keine Anlage/n