Wandsbek konsequent klimagerecht: I. Die letzte Meile in den Maßnahmenkatalog Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Zuvor als Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 21-3721) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 31.08.2021.

-          Einstimmig in geänderter Form beschlossen.

Lieferdienste in Wandsbek, die hauptsächlich mit Fahrrädern unterwegs sind, gehen mit gutem Beispiel für die Klimaneutralität voran. Hierzu gehören oftmals Pizzadienste. Viele andere gewerbliche Auslieferungen an Kund*innen von Textilien bis hin zu elektronischen Geräten werden immer noch mit Verbrenner-Fahrzeugen getätigt. Manche Beschäftigte müssen sogar ihr Privatauto einsetzen, andere Firmen haben Betriebsfahrzeuge. Und das, obwohl einige Logistikfirmen große Gewinne machen, insbesondere in der Pandemie.

Das Fahrrad ist klar am umweltfreundlichsten. Packstationen sind ein Beispiel, um die Anfahrtskilometer zu senken und an Bahnhöfen aufgestellt können sie die letzte Meile klimaschonender machen. Die Paket-und Lieferdienste mit ihrem Fuhrpark sollten nun endlich alle auf umweltfreundliche Antriebssysteme umstellen. Das senkt im Übrigen auch die Lärmemissionen in Wohn- und Bürogebieten.

Das erarbeitete Integrierte Klimaschutzkonzept Wandsbek beinhaltet Maßnahmen für den Fuhrpark des Bezirksamtes, auch das Problemfeld der Lieferdienste mit Verbrennermotor muss nun jedoch angegangen werden. Um Ressourcenverbrauch und die Emission von klimawirksamen Gasen, insbesondere CO2, nachhaltig absenken zu können, brauchen wir eine gezielte Umstellung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf umweltfreundliche Antriebssysteme auch in der Wirtschaft. In Wandsbek fangen wir mit der Lieferlogistik an. Diese Umstellungen dürfen jedoch nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen.

2019 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg ein „Gesamtstädtisches Konzept Letzte Meile“ vorgelegt, worin ein Fahrplan für sogenannte Kurier-, Express-, Paketverkehre (KEP) skizziert wird. Die Dringlichkeit der voranschreitenden Klimakrise unterstreicht, dass insbesondere die im Konzept beschriebenen Vorschläge mit ökologischem Nutzen schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Das Bezirksamt kann auf dieser Grundlage ein Konzept erarbeiten, dass die klimagerechte Umstellung bei den KEP-Verkehren und Lieferdiensten voranbringt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, ein*e Referent*in in den nächsten Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden, um den Stand der Umsetzung der laut „Gesamtstädtischen Konzept Letzte Meile” als „prioritär” durchzuführenden Schritte aus Wandsbeker Sicht zu diskutieren. Diese sind:

1. Aufbau eines Lenkungskreises „Städtischer Lieferverkehr”
2. Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für alle Belange des Lieferverkehrs
3. Einrichtung einer Clearingstelle zur Erfassung und Vermittlung von Flächen
4. Festlegung baulicher Standards für Mikro-Depots und Pick-up-Points
5. Schaffung erster Mikro-Depots und Pick-up-Points und Etablierung dafür nötiger Betreibermodelle

2. Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Stabsstelle Klimaschutzmanagement zur unter 1. genannten Sitzung anwesend ist und erläutert, wie das “Konzept letzte Meile” in den Maßnahmenkatalog Gutes Klima Wandsbek integriert werden kann und soll.

3. Zurückgezogen

4. Aufgrund der Querschnittsthematik wird das Bezirksamt gebeten, den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu dem unter 1. genannten Termin hinzuzuladen.

keine Anlage/n