21-3596.1

Parken in Marienthal Auskunftsersuchen vom 19.07.2021

Anfrage gem. § 27 BezVG

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23.09.2021
Sachverhalt

 

Vor einigen Wochen wurden Handzettel in Marienthal durch die Straßenverkehrsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass in der Straße Kielmannseggstraße und deren umgebende Straßen das Gehwegparken an verschiedenen Stellen nicht erlaubt sei, dies nun verstärkt kontrolliert werde und in den genannten Gebieten nur das Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt sei.

 

Aus den Reihen der Bürger regen sich dagegen Kritik, die nicht allein auf das verminderte Parkplatzangebot, sondern vor allem auf die, aus ihrer Sicht, erhöhte Gefahrenlage für Kinder und Radfahrer basiert.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Polizeikommissariat 37 (PK 37) antwortet wie folgt:                                              10.08.2021                           

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:                                                            31.08.2021

 

 

  1. Welche Straßen sind von der o.g. polizeilichen Initiative betroffen?

 

PK 37:

Grundsätzlich alle Straßen, in denen das Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt ist.

 

 

 

 

  1. Das Gehwegparken in den o.g. Gebieten war, trotz regelmäßiger Polizeipräsenz, über Jahrzehnte gängige Praxis. Was ist der Anlass für die o.g. polizeiliche Initiative?

 

PK 37:

A) Zunahme der Verkehrsmengen

B) Zunahme Geschwindigkeitsniveau

C) Zunahme Beschwerdelage

 

 

  1. Wie viele Parkplätze könnten auf den bislang ordnungswidrig genutzten Flächen realisiert werden?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Die Straßenzügen Osterkamp und Oktaviostraße sind von einem üppigen Baumbestand geprägt. Das Bezirksamt Wandsbek geht daher davon aus, dass nur vereinzelt reguläre Parkstände hergestellt werden können. In der Regel ist im Kronenbereich von Bäumen kein regelhafter Aufbau möglich, da ein regelhafter Ausbau bis in eine Tiefe von mindestens 40 cm erfolgen muss. Die genaue Anzahl von Parkständen kann erst nach abschließender fachlicher Prüfung ermittelt werden.

 

 

  1. Wann wurden seit 2020 in den betroffenen Gebieten wie viele Geschwindigkeitsübertretungen aktenkundig (bitte monatlich gruppieren)?

 

PK 37:

31.03.21, 13:40 - 15:35 Uhr,  Osterkamp, 47 gemessene Fahrzeuge, davon 7 Verwarn-/Bußgelder

22.03.21, 07:18 - 09:20 Uhr, Osterkamp, 163 gemessene Fahrzeuge, davon 22 Verwarn-/Bußgelder

16.06.20, 08:30 - 09:34 Uhr, Osterkamp, 58 gemessene Fahrzeuge, davon 14 Verwarn-/Bußgelder

05.05.20, 12:12 Uhr - 12.05.2020, 13:53 Uhr, Oktaviostraße, 2572 gemessene Fahrzeuge, davon 286 Verwarn-/Bußgelder

 

  1. Wie viele Bußgelder in welcher Gesamtsumme wurden seit Kontrolle des oben darstellten Sachverhaltes im Bereich Marienthal diesbezüglich erhoben?

 

PK 37:

Diese Daten werden nicht erhoben

 

  1. Welche Maßnahmen wären notwendig, um die bislang ordnungswidrig genutzten Flächen, ausreichend breite „Gehwege“ wie beispielsweise im Osterkamp, in reguläre Parkplätze umzuwandeln?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Herstellung von regulären Parkständen ist ein regelhafter Ausbau und neuer Aufbau der Parkstände bis in eine Tiefe von mindestens 40 cm notwendig. Beachtet werden muss, dass auch die Borde (Tiefbord zur Fahrbahn und Hochbord zum Gehweg) erneuert werden müssen. Inwiefern dies im vorliegenden Fall möglich ist, kann erst nach einer fachlichen Prüfung beurteilt werden.

 

Anhänge

keine Anlage/n