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Starkregen in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

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23.09.2021
Sachverhalt

 

In der Presse wurde am 11. September 2021 von den Starkregenereignissen am Freitagmorgen, den 10.September.2021 berichtet. „Vor allem der Nordosten Hamburgs- darunter die Stadtteile Sasel, Poppenbüttel und Duvenstedt war von den Regenmassen betroffen. Dort nahmen die Einsatzzahlen in kurzer Zeit stark zu. Bis 11 Uhr waren es mehr als 260“. Damit waren zum wiederholten Mal Stadtteile aus dem Bezirk Wandsbek vom Starkregen betroffen.

In der Bezirksversammlung am 19. August 2021 haben Bürger ebenfalls von einem Starkregenereignis am 6. August 2021 in den Straßen Am Pfeilshof, Grootmoor und Wiesenweg ausführlich berichtet. Zu dieser Sitzung hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der zum einen auf die Prüfung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Überschwemmungen abzielte. Zum anderen sollten Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der lokalen Bedingungen, wie etwa Sielreinigungen etc., umgesetzt werden. Bedauerlicherweise konnte sich die rot-grüne Koalition nicht dazu durchringen, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen. Nach erfolgter Überweisung wurde der Antrag am 31. August im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, im erneuten Beisein der betroffenen Anwohner beraten. Hier wurde zwar die zuvor erwähnte Prüfung beschlossen, nicht aber die Umsetzung von Sofortmaßnahmen. Die Anwohner hatten also kurze Zeit später, am 10. September, erneut mit Überschwemmungen zu kämpfen, da bisher – dem Beschluss folgend – keinerlei Schutzmaßnahmen vorgenommen wurden.

In der Straße „Im Soll“ gab es ebenfalls am 6. August 2021 zwei Einsätze unter dem Stichwort „WASSER“ (siehe Drucksache 22/5446).

Am 7. Juni 2016 kam es durch ein lokales Starkregenereignis zur Überflutung von tiefergelegenen Grundstücken in der Pusbackstraße mit erheblichen Schäden auch an Gebäuden (siehe auch Drucksache 20-4446).

„Bereits am 24. Juni 2016 gegen 23 Uhr wurden den Mitarbeitern des zuständigen Bezirksamts durch das Lagezentrum der Polizei die Überschwemmung von Kellern am Wiesenweg telefonisch gemeldet (siehe Drucksache 21/6755)“.

In dem Bereich der Straßen Gustav-Adolf-, Frieda-, Rauch- und Bovestraße in Marienthal kommt es bei erhöhter Regenmenge auch immer wieder zu Überschwemmungen.

„Am Freitag, den 19. Mai 2017 trat diese Situation nach einem Gewitter wieder ein. Bei der Bahnunterführung in der Bovestraße bildete sich eine tiefe Wasserlache.

Mehrere PKWs mussten von der Feuerwehr geborgen werden, auch mehrere KFZ-Schilder wurden gefunden. Des Weiteren musste die Feuerwehr aufgrund vollgelaufener Keller in der Frieda- und Rauchstraße ausrücken (siehe Drucksache 20-4404)“.

Aus anderen Bundesländern gibt es ebenfalls immer wieder Meldungen zu Starkregenereignissen. Daher setzt jetzt die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) eine Expertenkommission zur Starkregenkatastrophen ein. Der Expertenkommission gehören neben Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Behörden und Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz und Johannitern auch Wissenschaftler verschiedener Hochschulen an. Aus den Ergebnissen sollen Lösungsvorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr erarbeitet werden.

Aber auch bei der zukünftigen Erstellung von Bebauungsplänen und den zukünftigen Straßenplanungen sind Starkregenereignisse zu berücksichtigen.

Der Hamburger Senat hat dies bereits frühzeitig erkannt und festgestellt: „Die Infrastruktur der Stadt muss für die Zukunft gerüstet und auf die Klimafolgen angepasst werden. Eine nachhaltige und wassersensible Stadtentwicklung ist nur durch Zusammenwirken von Experten aus Siedlungswasserwirtschaft, Stadtentwicklung, Landschaftsplanung, Verkehrsplanung und Gewässerplanung möglich. Die Grundlagen hierzu wurden in dem RISA-Projekt (2009 - 2015) geschaffen“ und weiter:

„Die Hamburger Antwort auf die zunehmenden Starkregen lautet: RISA (Regeninfrastrukturanpassung). Damit werden wir zukünftige Gefährdungen von Personen und überflutete Keller, Unterführungen, Tiefgaragen, Bahnhöfe etc. minimieren." (Koalitionsvertrag 2020)“

In einem Merkblatt wurden 2013 Hinweise zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung – Mitbenutzung von Verkehrsflächen zum Rückhalt bzw. zur Ableitung von Regenwasser bei außergewöhnlichen Niederschlägen erarbeitet, die dann 2015, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation veranlassten, im Rahmen des Hamburger Regelwerkes für Planung und Entwurf von Stadtstraßen [ReStra], das Wissensdokument Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung zu veröffentlichen.

Ein weiteres Planungsinstrument ist die Starkregengefahrenkarte, die der Senat am 3. Juni 2021 veröffentlicht hat:

„Hamburgs erste Starkregengefahrenkarte ist ein wichtiges Planungsinstrument für die Identifizierung und erste Bewertung von möglichen Gefährdungen durch Starkregen. Sie bietet eine Grundlage, um Schäden durch Überflutungen vorzubeugen“.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung bzw. die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

 

  1. den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung zu berichten, wie die zukünftigen Bebauungspläne und die zukünftigen Straßenplanungen umgesetzt werden, damit zukünftige Gefährdungen von Personen und überflutete Keller, Unterführungen, Tiefgaragen, Bahnhöfe etc. minimiert werden;
  2. zu berichten, welche konkreten Maßnahmen, Lösungsvorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr nach Starkregenereignissen für den Bezirk Wandsbek in den letzten 12 Monaten erarbeitet wurden;
  3. darzustellen, welche konkreten Maßnahmen, Lösungsvorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr derzeit erarbeitet werden und welche konkreten Prüfungen dahingehend unternommen werden;
  4. in regelmäßigen Abständen in den zuständigen Ausschüssen über (Zwischen) Ergebnisse und den aktuellen Stand zu berichten.
  5. die Einrichtung eines Runden Tisches "Starkregenbelastung Bezirk Wandsbek unter Beteiligung aller Fraktionen, Initiativen von betroffenen Anwohnern und zuständige Mitarbeiter der Verwaltung, mit dem Ziel, den Erkenntnisstand der letzten 10 Jahre aufzuarbeiten und Lösungen für zukünftige Planungen (Bebauung, Straßen, Gewässer) vorzuschlagen. Die erarbeitenden Lösungen sollen in die Diskussionen und Entscheidungen der zuständigen Fachausschüssen einfließen.

 

Anhänge

keine Anlage/n