Groß auf die Fahnen geschrieben: Transparenz & Bürgerbeteiligung an der Bezirkspolitik und Verwaltung Eine zeitnahe Online-Auffindbarkeit von Referats-Präsentationen der Bezirksversammlung Wandsbek erzielen Antrag von Frauke Häger (fraktionslos)

In der Hansestadt Hamburg und den sieben Bezirken der Stadt wird die Transparenz der politischen Prozesse und des Verwaltungshandelns als hohes Gut angesehen. Die Ausschusssitzungen der politischen Gremien tagen öffentlich (Ausnahme: die Unterausschüsse für Bauangelegenheiten) und in allen Ausschüssen besteht die Möglichkeit in Rahmen der "öffentlichen Fragestunde" Fragen an die Ausschussmitglieder resp. Verwaltungs-Vertreter:innen zu richten, ein Statement zu einem Sachverhalt zu äußern oder Dokumente zu Protokoll zu geben. Auch während der durch die Corona-Pandemie sehr erschwerten Phase wurden die Sitzungen sichergestellt und den Bürger:innen sogar eine Beteiligung an den digitalen Sitzungen ermöglicht. Erfreulicherweise tagen die Mehrzahl der Wandsbeker Ausschüsse wieder in Präsenz an COVID- & Hygiene-konformen Sitzungsorten und Vorgaben wie MNS/FFP2-Masken-Pflicht. Im Wandsbeker Bürgersaal können auf der Gäste-Empore nach Anmeldung max. 13 Personen zu hören und sehen.

In den Regional- und Fachausschüssen halten nun auch wieder die externen Referent:innen der Senatsbehörden wie z.B. Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG), Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), Wandsbeker Fachämter (z.B. WBZ, MR, SL) und Planungsbüros vermehrt Referate - z.T. zu mehreren Themen in einem Ausschuss. Diese Vorträge werden im Regelfall über einen Beamer anhand von PPT-Dateien präsentiert. Feinheiten von Abbildungen, tabellarische Darstellungen, Zahlenwerte und hohe Textanteile lassen sich in der Kürze der Zeit und durch die Entfernung zur Projektion sehr häufig nicht bleibend erfassen. So ist es "gute Sitte", dass sich die Ausschussmitglieder die Präsentationsdatei vom Referenten erbitten und diese von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek (BVG) direkt per E-Mail zustellen lassen (erfolgt i.d.R. nach wenigen Tagen).

Eine Veröffentlichung von Referenten-Dateien kann von der Wandsbeker BVG erst zur Genehmigung der Sitzungsniederschrift in das Bürgerinformationssystem Wandsbek (Allris) eingestellt werden. Das kann für eine Mehrzahl der Ausschüsse eine Verzögerung von einem halben, einem Dreiviertel- und bis zu einem Jahr bedeuten. Der interessierte Bürger der persönlich zur Sitzung und Vortrag erschienen war, wird über einen so langen Zeitraum das Interesse verloren haben.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek prüft

die Möglichkeiten, die von Referenten öffentlich präsentierten Vorträge anhand von freigegebenen Dateien zeitnah (d.h. vor der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums) für die Bürger:innen online zu veröffentlichen

a) über das Wandsbeker Bürgerinformationssystem (Allris) vor Veröffentlichung der jeweiligen Niederschrift durch Anheften an den Tagesordnungspunkt TO 4 „Referentenvorträge“ und die Unterpunkte 4.x „Titel/Thema-Benennung“.
Es wird ggf. zusammen mit dem für IT zuständigen Bezirksamt Nord geprüft ob für das Einstellen in das Allris-System eine Drucksachen-Nr. oder andere Kategorisierung erforderlich ist.

oder

b) über die Website des Bezirkes Wandsbek und der Wandsbeker Bezirksversammlung: hamburg.de/wandsbek/bezirksversammlung. Z.B. unter einer neuen Rubrik „Referenten-Vorträge der politischen Gremien“ – aufgelistet nach Fachausschüssen und Sitzungsdatum. Eine Verlinkung von Schlagwörtern aus den Vortragsthemen wäre sehr zu begrüßen.

keine Anlage/n