Kennzeichenerhebungen als Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung Auskunftsersuchen vom 03.09.2021

Kennzeichenerhebungen sind in einzelnen Stadteilen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung, speziell im Zuge der Planungen von Anwohnerparkzonen, durchgeführt worden.

Vor kurzem haben die Anwohner der Straße Krügers Redder in Bramfeld eine solche gefordert. Zur Unterstützung der Anwohner haben wir deren Anliegen aufgegriffen und in einem entsprechenden Antrag auf das Gebiet nördlich der Steilshooper Alllee zwischen Bramfelder Chaussee und Fabriciusstraße ausgedehnt (Drucksache 21-3595).

Hierzu wurde zu Beginn der diesbezüglichen Diskussion im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag bzw. die dort erwünschte Forderung durch das zuständige Polizeikommissariat als rechtswidrig bewertet wurde. Der Antrag daraufhin zurückgezogen. Leider war die Polizei in besagter, als auch folgender, Sitzung des Regionalausschusses nicht vertreten, so dass deren rechtliche Einschätzung bislang nicht erläutert werden konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. In welchen Fällen ist in Wandsbek im Zusammenhang mit einer Parkraumbewirtschaftung eine Kennzeichenerhebung vorgenommen worden?

2. Wann ist eine Kennzeichenerhebung rechtswidrig, wann nicht?

3. Warum bewertet das zuständige Polizeikommissariat das Anliegen aus Drucksache 21-3595 als rechtswidrig?

4. Einen seit einer Woche auf der Tagesordnung einsehbaren Antrag kurzfristig und ohne Begründung in Abwesenheit als rechtswidrig zu erklären, erscheint als unzweckmäßig. Modifizierungen bzw. Änderungen sind dadurch im Rahmen der Sitzungen nicht vorzunehmen.              
   Ist es möglich bzw. ist das Polizeikommissariat zukünftig gewillt, bei vergleichbaren Fällen, dem Ausschuss rechtzeitig eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln?             

5. Warum konnte das Polizeikommissariat im Rahmen der vergangenen Sitzungen des Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne keinen Vertreter entsenden und wann wird dies wieder regelmäßig erfolgen?

keine Anlage/n