Alte Lackfabrik Altrahlstedter Kamp/ Wandseredder - Wie ist die Situation? Auskunftsersuchen vom 30.08.2021

Die ehemalige Lackfabrik am Altrahlstedter Kamp ist seit vielen Jahren ein allgemeines Ärgernis. Darin sind sich Anwohner:innen und und Politik einig. Seit Jahren streiten sich die Gesellschafter der Eigentümer-GbR über den möglichen Verkauf an einen Investor der die Fläche sanieren will und dort Wohnraum bauen möchte. Das Grundstück ist verfallen und bekanntermaßen eine Altlast. Inzwischen wurde die Belastung der Böden und der angrenzenden Wandse durch Schadstoffe schrittweise dokumentiert und durch die kontinuierliche Arbeit eines Bürgerschaftsabgeordneten öffentlich gemacht.

Zuletzt gab es 2020 ein Gerichtsurteil, das dem Vernehmen nach den Stillstand in dieser Angelegenheit weiter zementiert. Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde zugesichert, man würde die Sache seitens des Bezirksamtes weiter beobachten und über den Sachstand informieren.

Bereits 2019 hatte die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der Bezirksamtsleiter möge ein vermittelndes Gespräch zwischen den Streitparteien führen. Zugleich wurden die zuständigen Behörden aufgefordert, die Möglichkeiten einer Enteignung der bisherigen Eigentümerin zu prüfen. Die Behörde wurde damals ebenfalls veranlasst, weitere Bodenuntersuchungen in Auftrag zu geben.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Welchen Kenntnisstand haben Fachbehörde und Bezirksamtsleitung über den Inhalt und Fortschritt der Rechtsstreitigkeiten?
2. Welche anhängigen Gerichtsverfahren im Komplex „Lackfabrik“ sind der zuständigen Fachbehörde und der Bezirksamtsleitung bekannt?
3. Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt zu unternehmen, um die aktuelle Situation zu verändern?
4. Zu welchem Ergebnis sind die zuständigen Behörden bei ihrer Prüfung der Enteignungsmöglichkeiten gekommen? Bitte legen Sie ausführlich dar, welche Herangehensweisen und Modelle geprüft wurden und zu welchen Ergebnissen die jeweilige Prüfung führte.
5. Geben die neuen Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum Ankauf zum Verkehrswert bessere Chancen, ein Baugebot durchzusetzen?
6. 2010 ist ein umfangreiches Gutachten zur Kontaminierung erstellt worden. Gleichzeitig wurde eine Ausbreitung der Kontaminierung im Grundwasser und in der Wandse ausgeschlossen. Gibt es nach der 11-jährigen Verfahrensverzögerung neue Erkenntnisse und Kontrollmessungen, die eine akute Gefährdung weiterhin ausschließen? Bitte legen Sie alle verfügbaren Parameter der Messungen zur Boden- und Gewässerbelastung in dem Areal chronologisch dar und weisen Sie aus, welche Richtwerte gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie überschritten wurden und um wie viel Prozent die Überschreitung erfolgte.

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