Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion
Mit der Drucksache 22-5462 wurden in diesem Jahr wieder die Überlastungsanzeigen für die Jahre 2020 und 2021 u.a. in den einzelnen Bezirksämtern abgefragt. Der Senat antwortet u.a.
„Der Senat betreibt eine vorausschauende Personalpolitik und hat u.a. einen Schwerpunkt auf die Themen Fachkräftegewinnung und -bindung sowie Digitalisierung gelegt. In diesem Zusammenhang werden eine Reihe moderner Instrumente und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um sowohl für schnelle sowie nachhaltige Stellennach- besetzungen zu sorgen, als auch z.B. die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungsprozesse zu begleiten. Gleichwohl lassen sich schwierige Arbeitssituationen und Belastungsspitzen nicht immer und überall gänzlich ausschließen. In diesen Fällen gehört es zur Aufgabe der Vorgesetzten und der Dienststelle, die Ursachen zu analysieren, mit den Betroffenen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten“.
Das Bezirksamt Wandsbek meldet seit Jahren Überlastungsanzeigen aus dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt.
In der Drucksache 22-5462 gibt das Bezirksamt Wandsbek u.a. als Grund an: „Hohe Antragslage durch bauwirtschaftliche Rahmenbedingungen“.
In den Sitzungen der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse gibt es immer wieder Erklärungen, dass aufgrund von fehlendem Personal keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden können, die im Rahmen der Bauanträge eigentlich erbracht werden sollten (u.a. Baustellenbegehungen, HOZ-Verfahren).
Durch die neuen gesetzlichen Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes und des Vertrages zu Hamburgs Stadtgrün dürften die Aufgabenbelastungen für die Bauprüfungen noch weiter anwachsen.
Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten zu berichten,
keine Anlage/n