Dienstfahrräder für die Mitarbeiter des Bezirksamtes Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 (Drs. 21-2836)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen ob der Fuhrpark des Bezirksamtes um Pedelecs, Falträder und Fahrräder erweitert werden kann, die von den Mitarbeiter:Innen für dienstliche Fahrten genutzt werden können.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob auf den vom Bezirksamt genutzten Liegenschaften weitere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Mitarbeiter:Innen des Bezirksamtes geschaffen werden können.
3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten mit der Betreiberfirma von StadtRad Hamburg in Kontakt zu treten um gut handhabbare Lösungen zur Nutzung und Abrechnung von Stadträdern für das Bezirksamt zu verhandeln.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt:
Vorbemerkung
Das Bezirksamt unterstützt den Ansatz des Antrages, die dienstliche Mobilität durch die Nutzung von Diensträdern umweltfreundlich und gesundheitsfördernd zu gestalten. Wichtig ist dabei, die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln, um zielgerechtete und standortspezifische Angebote für die Mitarbeitenden des Bezirksamts bereitstellen zu können. In den letzten Monaten haben daher erste qualitative Befragungen der Beschäftigten zum Thema Diensträder stattgefunden, in denen auch das veränderte Mobilitätsverhalten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt wurde. In diesen ersten Befragungen wurde deutlich, dass die Mitarbeitenden der Radmobilität grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehen. Abhängig von der Art, Distanz und dem Standort der Dienstfahrten wird eine Mischung aus Kraftfahrzeugen und unterschiedlichen Angeboten für dienstliche Radmobilität (Leihradnutzung über StadtRad, eigene Falträder, eigene normale Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder) als sinnvoll eingeschätzt. Insbesondere besteht Interesse an der Nutzung von Pedelecs. Weitere Befragungen in den Bereichen des Bezirksamtes mit vielen Dienstfahrten sind in Vorbereitung.
Zu 1.
Fahrräder und Falträder
Die Finanzbehörde weist in ihren Hinweise für die Anschaffung von Dienstfahrrädern darauf hin, dass die Anschaffung von Dienstfahrrädern zur Nutzung in einem Radius von 5-6km regelhaft nicht wirtschaftlich ist und empfiehlt zunächst die Nutzung von StadtRadHamburg. Vor der Anschaffung von eigenen Dienstfahrrädern sollte geprüft werden, ob StadtRadHamburg eine Alternative sein kann. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die drei am Standort Schloßstraße 60 angebotenen Dienstfahrräder des Bezirksamtes in 2020 aufgegeben wurden, weil sie von den Mitarbeitenden nicht genutzt wurden.
Die Verwaltung sieht unter Berücksichtigung der Vorgabe der Finanzbehörde in einem ersten Schritt vor, zunächst die Nutzung von StadtRad aufzunehmen und nach einem halben Jahr zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die StadtRad-Nutzung den Anforderungen der Mitarbeitenden gerecht wird. Für die Evaluierung der Nutzung von StadtRad ist der Verwaltung bewusst, dass Corona-bedingte Veränderungen in der Mobilität der Mitarbeitenden das normale Mobilitätsverhalten überprägen. Im Anschluss an die Evaluierung wird die Verwaltung gegebenenfalls zielgerichtet nachsteuern. Sollte sich ein zusätzlicher Bedarf für eigene Dienstfahrräder ohne Tretunterstützung ergeben, werden die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Anschaffung betrachtet. Sollte sich ein zusätzlicher Bedarf nach mehr StadtRädern an den bestehenden Stationen oder ein Bedarf an zusätzlichen Stationen ergeben, setzt sich die Verwaltung für diese Belange ein.
Der Verwaltung sind die spezifischen Vorteile von Falträdern in Kombination mit dem ÖPNV bewusst. Die Verwaltung wird die Bedarfe nach Falträdern, als Ergänzung zur StadtRad-Nutzung, im Rahmen der Evaluierung von StadtRad prüfen.
Pedelecs
Die Verwaltung führt derzeit eine Bedarfsermittlung für die Nutzung von Pedelecs an allen relevanten Standorten und mit allen Abteilungen/Abschnitten, für die Dienstfahrten relevant sind, durch. Auch hier ist der Verwaltung eine Überprägung des normalen Mobilitätsverhaltens durch Corona bewusst. Auf Basis der Bedarfsermittlung werden in einem nächsten Schritt Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Bereitstellung betrachtet. Angedacht ist die Bereitstellung von Pedelecs zum Frühjahr 2022 zunächst als Pilotprojekt basierend auf einem Leasingmodell. Auch hier soll die Nutzung nach einem halben Jahr evaluiert werden.
Zu 2.
Die Verwaltung hat mit der Prüfung der Liegenschaften begonnen (derzeitige Auslastung, mögliche Flächen für eine Erweiterung der Abstellmöglichkeiten) und wird die Bedarfe nach zusätzlichen Fahrradabstellanlagen an allen relevanten Standorten im Rahmen einer Erhebung ermitteln und mit dem Ist-Zustand abgleichen. Die Erhebung wird parallel zu der Bedarfsermittlung der Pedelecs stattfinden. Im Anschluss prüft die Verwaltung Umsetzungsmöglichkeiten an den jeweiligen Standorten unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel und richtet soweit möglich neue Fahrradabstellmöglichkeiten ein bzw. verbessert bestehende Fahrradabstellmöglichkeiten.
Zu 3.
Das Bezirksamt hat den Vertrag mit dem Betreiber DB-Rent geschlossen und steht gemeinsam mit der Finanzbehörde im steten Kontakt mit DB-Rent, um den Betrieb schnellstmöglich aufnehmen zu können. Seitens des Betreibers steht die Zulieferung der erforderlichen Chips zur Ausleihe der Fahrräder aus. Die Transponder zur StadtRad-Ausleihe sollen aber zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin hat das Bezirksamt bereits einen Sharepoint-Auftritt für die Mitarbeitenden vorbereitet, um über das Angebot zu informieren und ggf. erforderliche Hilfestellung bei der Nutzung zu bieten. Sobald die Nutzung möglich ist, wird dieser freigeschaltet.
Stellungnahme der Finanzbehörde (FB) zu Ziffer 3 des Petitums:
Die FB ist zuständig für dienstliche Mobilität und in diesem Zusammenhang auch für die Nutzung von Dienstfahrrädern.
Sie arbeitet seit 2009 mit der Fa. DB-Rent, dem ursprünglichen Anbieter von StadtRad Hamburg, zusammen und ermöglicht Behörden die dienstliche Nutzung des Angebots. Seit einer DB internen Umorganisation und dem Übergang in das Unternehmen DB- Connect im Jahre 2019 gab es auch aufgrund einer technischen Systemumstellung auf Seiten des Anbieters Probleme bei der Nutzung. Behörden-Neukunden-Verträge z.B. mit dem Bezirksamt Wandsbek wurden seitens DB Connect nicht mehr geschlossen bzw. waren in der Praxis nicht umsetzbar.
Die FB ist seitdem in Gesprächen mit dem Unternehmen und geht davon aus, dass das Angebot ab Mai 2021 wieder für alle Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg vollumfänglich nutzbar sein wird.
keine Anlage/n