Herr Sander beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 6.1, da
der Antrag auf Neuwahl des Präsidiums rechtlich unzulässig sei. Er erläutert anhand von Fallbeispielen, dass das Vorgehen der aktuellen Praxis in deutschen Parlamenten nicht entspreche. Die Wahl des Präsidiums gehöre zur Konstituierung und erfolge für die Dauer der Amtsperiode. Keine Vorschrift sehe eine Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums vor. Bestehe die Absicht, erfordere diesim Vorlauf eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung (GO). Einem solchen Prozess stehe seine Fraktion offen gegenüber.
Ein mittels Neuwahl erzieltes Ergebnis berge zudem die Gefahr, von einer großen Zahl der Abgeordneten nicht akzeptiert werden. Er warne vor der Entstehung eines Führungsvakuums und plädiere dafür, die Überparteilichkeit des Präsidiums nichtdurch eine Neuwahl aufs Spiel zu setzen.
Herr Bliefernicht hält dem entgegen, es handele sich um eine in Europa einmalige Situation, denn die vormals stärkste Fraktion habe ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Dem müsse Rechnung getragen werden. Hierbei handele es sich um einen Präzendenzfall. Für Zweifel an der Rechtmäßigkeiteiner Neuwahl gebe es keinen Grund.
Herr Richterverweist auf Kommentierungen zum Grundgesetz, aus denen erkennbar sei, dass es bisher keinen derartigen Fall gegeben habe.Im Übrigen regle § 1 GO, dass die Bezirksversammlung das vorsitzende Mitglied in der Konstituierung wählt. Als Bestandteil der Konstituierung gelte diese Wahl für die gesamte Amtsperiode. Die nach der Wahl stärkste Fraktion habe dabei ein Vorschlagsrecht. Auch zum heutigen Zeitpunkt sei die SPD übrigens mit 15 Personen in der Bezirksversammlung vertreten.
Herr Ritscher erklärt, es gehe um die Fraktionsstärken. Die CDU sei aktuell stärkste Fraktion und solle daher den Vorsitzenden stellen.
Herr Backhaus bekräftigt, es entspreche demokratischem Brauch, dass die stärkste Fraktion ein Parlament anführe. Eine Wahl für die gesamte Dauer der Amtsperiode gehe aus der Geschäftsordnung nicht hervor. Jede Wahl sei reversibel. Die stärkste Fraktion nehme ihr Recht in Anspruch, den Vorsitzenden zu stellen.
Herr Sander verweist darauf, dass noch nie ein Präsidiumsmitglied eines Parlamentes in Deutschland abgewählt worden sei. Den Parlamentsprotokollen von 1949 sei zu entnehmen, dass Präsidiumsmitglieder nicht zum Spielball geänderter politischer Mehrheiten werden dürfen. Dies gelte auch für die Bezirksversammlung.
Die Bezirksversammlung lehnt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Es werden keine Fragen gestellt.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/fraktionsloseBV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Das Petitum wird im weiteren Verlauf der Sitzung in den Antrag der Volt-Fraktion (Drs. 22-0956, TOP 46, siehe dort) übernommen. Der Antrag wird damit zurückgezogen.
Herr Bliefernicht erklärt, Harburg sei einer der bedeutendsten Entwicklungsräume in Hamburg. Es sei an der Zeit, dass der Bezirk einen entsprechenden Stellenwert erhalte, denn er stehe für Beschäftigung, Produktion und echte wirtschaftliche Wertschöpfung. Zudem entwickle er sich dank TUHH und ansässiger Startups zu einem Innovationsstandort. Aus seiner Sicht fehle es jedoch an angemessener politischer Unterstützung. Gewerbeflächen mit Zukunftsperspektive seien ebenso nötig, wie eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur und ein echtes Bekenntnis zur dezentralen Entwicklung.
Engagierte Harburger Schulen, Lehrkräfte und Bildungsinitiativen würden dem Bildungswesen Bedeutung verleihen, allerdings seien die Herausforderungen groß und Familien der Mittelschicht würden ins Umland ziehen. Seine Fraktion fordere mehr Ressourcen für Schulen mit besonderem Förderbedarf, gezielte Sprachförderung ab der Kita sowie eine verlässliche Digitalisierung im Schulsystem.
Weiter führt er aus, ein Leben in Sicherheit gelinge nur mittels einer klaren politischen Linie. In vielen Bereichen fehle es an Präsenz, Ordnung, Kontrolle und Sauberkeit. Vom Hamburger Senat erwarte er mehr Personal vor Ort und eine bessere Unterstützung der Harburger Polizei. Ein Ordnungsdienst mit ausreichender personeller Besetzung sei dringend erforderlich.
Der Bezirk sei in vielen Bereichen attraktiv und seine Fraktion wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Hierzu gehöre u. a. eine verstetigte finanzielle Unterstützung für Volksfeste. Der große ehrenamtliche Einsatz vor Ort sei ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft, denn Stadt funktioniere nicht zentralistisch sondern lokal. Die ausgesprochenen Beanstandungen der Bezirksversammlungs-Beschlüsse sehe er als Versuche, die Bezirksversammlung in ihren Befugnissen zu beschneiden. Er kritisiert insbesondere die jüngste Beanstandung der Ausschussgrößen.
Herr Sander erklärt, die CDU sei ohne eigenes Zutun zur relativ größten Fraktion geworden. Erkritisiert generell die Vorgehensweise der Fraktion, die in den Ausschüssen wie auch insgesamt häufig nicht den politischen Gepflogenheiten entspreche. Für ein starkes Harburg sei es wichtig, keine Mehrheiten mit Antidemokraten zu bilden. Zudem bedürfe es Respekt vor geltenden Gesetzen, die die Arbeit der Bezirksversammlung ordnen, aber auch begrenzen. Zwischen den demokratischen Bezirksversammlungsmitgliedern sei außerdem ein wohlwollendes Überlegen, ob die andere Seite nicht auch Recht haben könnte, erforderlich. Insgesamt bedürfe es unter den Bedingungen unklarer Mehrheitsverhältnisse viel Übung im Umgang miteinander.
Frau Wiest erklärt, die Bezirksversammlung trage Verantwortung sowohl für die Entscheidungen als auch für den Umgang miteinander. Zunehmend werde der offene Austausch dadurch belastet, dass Entscheidungen nicht mehr pragmatisch und sachlich sondern nach dem politischen Umfeld bewertet würden. Es gehe nicht mehr darum, was beantragt wird, sondern von wem. Politische Nähe würde unterstellt, nur weil bei Abstimmungen die „falschen“ Stimmen im Ergebnis enthalten seien. Es würden keine Argumente diskutiert, sondern stattdessen über politische Konstellationen gesprochen. Statt inhaltlich zu überzeugen würde moralisch unterstellt. Dies widerspreche dem freien Mandat und damit dem demokratischen System. Man bewege sich in einem politischen Klima, in dem Vertrauen durch Misstrauen ersetzt werde und inhaltliche Qualität von Anträgen zweitrangig sei. Dies verenge den Handlungsspielraum und hemme die Debatten. Zudem mache es diejenigen zum Zünglein an der Waage, die es nicht sein sollten. Es gelte nun, gute demokratische Wege zu finden und die Bezirksversammlung wieder zu einem Ort des konstruktiven Streits werden zu lassen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis und überweist die Schlüsselvorschläge zur Beratung in die Fachausschüsse.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/035 mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/039 einstimmig (bei Enthaltung Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/030 mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Volt/ fraktionslose BV-Mitglieder (FDP), bei Enthaltung fraktionslose BV-Mitglieder (SPD) zu.
Herr Sander erklärt, seine Fraktion halte die Wahl für nicht rechtmäßig und werde daher an dieser nicht teilnehmen. Er bittet Herrn Timmann zu überdenken, ob er die im Falle einer Wahl diese annehme, wenn sie mit Stimmen der AfD gewonnen sei.
Herr Richter teilt mit, auch seine Fraktion werde sich im Falle einer Wahl an dieser nicht beteiligen. Er beantragt namentliche Abstimmung, dem schließt sich die Grüne-Fraktion an.
Herr Bliefernicht weist Herrn Sander darauf hin, dass auch die Wahl zum Sportstättenbeirat von ihm mit einer Stimme der AfD gewonnen worden sei. Er kritisiert die an Herrn Timmann gerichtete Aussage.
Herr Lohmann betont, auch seine Fraktion sei nach Wahrnehmung rechtlicher Beratung zu der Auffassung gelangt, dass eine Neuwahl nicht rechtmäßig sei. Sie werde an dieser ebenfalls nicht teilnehmen.
Herr Ritscher kritisiert den Umgang mit der AfD und führt aus, Herr Sander verhalte sich undemokratisch.
Namentlich wird wie folgt abgestimmt:
Amrhein, Helmut Ja
Backhaus, Axel Ja
Bliefernicht, Rainer Ja
Bliefernicht, Thore ja
Blomenkamp, Bianca Nein
Böhm, Holger Nein
Detje, Christin Ja
Dhemija, Simon Nein
Dieckmann, Maike Nein
Dose , Michael Nein
Ehlers, Andreas Ja
Feineis, Harald Ja
Fischer-Pinz, Brit-Meike Ja
Frommann, Lars Ja
Golbs, Eric Nein
Gündogdu, Benizar Ja
Hartmann, Nicole Nein
Hey, Sven Nein
Hoschützky,Martin Ja
Kannengießer, Dirk Ja
Karakus, Oksan Nein
Kizil, Mehmet Ja
Knipper, Enja Nein
Lohmann, Jörn Nein
Dr. Marek, Regina Nein
Meier, Gerd Ja
Musa, Anett Ja
Olowson-Saviolaki, Eftichia Nein
Ost, Britta Nein
Ottow, Silke Ja
Pohlmann,Beate Nein
Pscherer, Sarah Nein
Richter, Frank Nein
Ringlau, Kai Nein
Ritscher, Helge Ja
Rogozenski, Patrick Ja
Sahling,Natalia Nein
Sander, Michael Nein
Sass, Markus Ja
Schaefer, Michael Ja
Schneider, Uwe Ja
Szagarus, Sylvie Nein
Thoden, Jan-Martin Enthaltung
Thomsen, Arne Ja
Timmann, Robert Ja
Timmann, Werner Ja
Wacker, Dennis Ja
Wiest, Isabel Enthaltung
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit 25 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Herr Bliefernicht übernimmt in seiner Funktion als dienstältester Abgeordneter die Sitzungsleitung für die Wahl zum vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung Harburg.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Robert Timmann vor, weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Die Fraktionen der SPD und der Linken sowie Teile der Grünen verlassen den Raum.
Es erfolgt geheime Wahl mit folgendem Ergebnis:
Abgegebene gültige Stimmen 29
Mit Ja haben gestimmt 25
Mit Nein haben gestimmt 3
Enhaltungen 1
Damit ist die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen nicht erreicht, Herr Timmann ist nicht gewählt.
Herr Böhm übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Herr Richter verweist auf die in vorangegangen Wohnungsbaukonferenzen erzielten Impulse.Die kommende Konferenz solle sich mit den nachhaltigen Aspekten des Bauens beschäftigen.
Herr Schneider schlägt angesichts der Auslastung der Verwaltung vor, dass die Konferenz für das Frühjahr 2026 geplant werden soll.
Die antragstellende Fraktion stimmt der Änderung zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Wiest führt aus, guteund frühe Planung sei erforderlich. Die vorhandenen kleineren Standorte würden in Zukunft nicht mehr ausreichen. Bereits jetzt würden Einrichtungen Rechenzentren in anderen Städten oder gar im Ausland nutzen. Vorsorge sei also nötig, auf sichere Server könne man nicht verzichten. Es gehe zudem um nationale Souveränität. Die entstehenden Arbeitsplätze seien von hoher Qualität, weitere Arbeitsplätze würden bei nutzenden Unternehmen entstehen. Der Standort gewinne an Attraktivität. Am Beispiel Rellingen könne man sehen, dassder Baunicht viel Fläche benötige.
Herr Richter schlägt vor, den Beschlussim Kontext der Erneuerung des Gewerbeflächenkonzeptes umzusetzen. Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrageinstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Hey betont die Notwendigkeit allen Menschen, unabhängig von körperlichen Einschränkungen, gleichermaßen Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Bauliche Maßnahmen dürften nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Frühzeitige Planung sei gefragt, um Ersatzplätze in unmittelbarer Nähe einzurichten.
Er gibt grammatikalische Änderungen des Petitums bekannt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Herr Schneider führt aus, den geplante Wegfall zahlreicher Stellplätze halte er vor dem Hintergrund der Bedeutung und Frequentierung des Fernbahnhofs für nicht zuträglich. Es sei an der Zeit, zu handeln und Einfluss auf die Beteiligten zu nehmen.
Herr Dose stimmt zu und erklärt, die Zahl der bisherigen Stellplätze sei adäquat. Es sei zudem wichtig, eine bessere Zuwegung vom ZOB zum Bahnhof zu erreichen.
Herr Sander wendet ein, Ziel sei, Aufenthaltsqualität und Klimakomfort zu steigern. Er verweist auf erforderliche Anpassungen bei Hitzeschutz und Entsiegelung. Erreicht werden solle zudem eine Erhöhung der Sicherheit, leichtere Orientierung und die Stärkung des Umweltverbundes. Die Forderung, die Zahl der Stellplätze zu erhalten bringe mit sich, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Grüne, bei Enthaltung Linke) zu.
Herr Sander erläutert die datenschutzkonforme Funktionsweise von Telraam-Verkehrssensoren und führt aus, die seriös erhobenen Daten seien öffentlich einsehbar. Er weist auf besondere Auffälligkeiten im Bereich des Moorburger Elbdeiches hinsichtlich der Missachtung des LKW-Durchfahrtverbotes hin, im Schnitt habe es hier 350 LKW-Durchfahrten pro Tag gegeben. Zudem seien zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden.
Herr Frommann berichtet, HPA habe Ergebnisse KI-gestützter Messungen im Gesprächskreis Moorburg präsentiert und auch dort seien Geschwindigkeitsüberschreitungen benannt worden. Geschwindigkeitskontrollen und Durchfahrtkontrollen seien sinnvoll, zudem halte er Tempo-Displays für nützlich. Bauliche Maßnahmen seien dagegen oft nicht zielführend, denn sie würden Stillstand und damit mehr Abgase und Lärm mit sich bringen.
Die antragstellende Fraktione gibt eine Änderung des Petitums wir folgt bekannt: Die Verwaltung wird gebeten, im Verlauf des Moorburger Elbdeiches östlich der Südanbindung des Hafenterminals Altenwerder bauliche… (usw.) Elbdeich zu prüfen und ggf. im MOBI vorzustellen sind.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers, bei Enthaltung Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Ritscher verweist auf Presseberichte zu Ereignissen im Phoenix-Viertel. Die Bevölkerung vor Ort habe ein Problem mit der Sicherheit, die essentiell für ein sorgenfreies Leben sei. Ein Umfeld, das Sicherheit ausstrahle und ein lebendiges Gemeinwesen würden zum Wohlbefinden beitragen und eine sichtbare und aktive Polizeipräsenz schaffe Vertrauen und wirke präventiv gegen Kriminalität.
Herr Ehlers mahnt, die Frage der öffentlichen Sicherheit gehöre nicht auf die Plattform zivilgesellschaftlicher Koordinierung. Der Staat habe das Gewaltmonopol.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig (bei Enthaltung Ehlers) zur Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (bei Enthaltung Ehlers) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung dahingehend bekannt, dass der Antrag in den Aussschuss für Mobilität und Inneres überwiesen werden soll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass unter 1.1 eingefügt wird, der Bezirk möge sich für die nötigen Mittel und Stellen beim Senat einsetzen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/ fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Ritscher/Meyer/Ehlers gegen CDU/Volt/Feineis/Amrhein/fraktionslose BV-Mitglieder) ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität undInneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne, bei Enthaltung Linke) zuundüberweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/fraktionslose BV-Mitglieder) zur Beratung in den Regionalausschuss Harburg.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass Punkt 3 des Petitums gestrichen wird. Außerdem ist der Regionalausschuss Süderelbe bei Behandlung zuzuladen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegeneinige Mitglieder der CDU/AfD/Volt/fraktionslose BV-Miglieder) ab.
Das Präsidium erinnert an die im Ältestenrat getroffene Absprache, sich bei Abstimmungen deutlich zu melden.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Punkte 2 bis 4 des Petitums gestrichen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt demAntrag einstimmig (bei Enthaltung Ehlers) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass Punkt 2 des Petitums gestrichen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig (bei Enthaltung Ehlers/Feineis) zu.
Es werden Ergänzungen ins Petitum aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geändeten Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Punkt 3 des Petitums der Satzteil „,in dem der….priorisiert wird.“ gestrichen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/fraktionslose BV MitgliederSPD/FDPgegen CDU/AfD/Volt) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Musa/Kannengießer)ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski)ab.
Das Petitum wird ersetzt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrageinstimmig (bei Enthaltung Rogozenski/Werner Timmann) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe und in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Das Petitum der Drucksache 22-1021 (TOP 3.1, siehe dort) wird in den Antrag aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung CDU/AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion überweist die Bezirksversammlung den Antrag mehrheitlich (gegen DCU/Volt) zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen und ersetzt durch die Drucksache 22-1037.
Der Antrag wird zurückgezogen und ersetzt durch die Drucksache 22-1037.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD, bei Enthaltung einiger Stimmen der CDU)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kizil) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass der KUV zuzuladen ist.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung des so geänderten Antrages:
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 1 des Petitums mehrheitlich (gegen Ehlers, bei Enthaltung Amrhein) zu.
Die Bezirksversammlung lehntZiffer 2 des Petitums mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/fraktionslose BV-Mitgllieder gegen SPD/Grüne/Linke, bei Enthaltung Feineis) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 3 des Petitums mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 4 des Petitums mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Der Antrag wird zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt/fraktionslose BV-Mitglieder SPD(1 Stimme)/AfD/FDPgegen CDU/AfD/fraktionslose Mitglieder SPD (4 Stimmen)) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(CDU/AfD/Volt/fraktionslose BV-Mitgliedergegen SPD/Grüne/Linke/Ehlers)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenAfD/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/fraktionslose BV-Mitglieder SPD gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Volt /Kannengießer/Musa) zu.
Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl aufgrund der von den freien Trägern vorgeschlagenen Personen ein stimmberechtigtes Mitglied der freien Träger für den Jugendhilfeausschuss.
Von den 46 gültigen Stimmen entfallen auf
Vorschlag Stimmen
Schröder, Alice 21
Trocha, Josua Martin 25
Damit ist Herr Josua Martin Trocha gewählt.
Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl aufgrund der von den freien Trägern vorgeschlagenen Personen eine persönliche Vertretung für ein stimmberechtigtes Mitglied der freien Träger für den Jugendhilfeausschuss.
Die 45 gültigen Stimmen wurden wie folgt abgegeben:
Vorschlag Ja Nein Enthaltung
Kroll, Henrike 39 2 4
Damit ist Frau Henrike Kroll gewählt. Die personelle Zuordnung erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sitzungsplan für das Jahr 2026einstimmig zu.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 01.07.2025 wird genehmigt.
Für die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 02.09.2025 bestehen Änderungswünsche.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Freigabe der neuen Flächen zur Behördenabstimmungeinstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski) zu.
1
Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag CDU - Drs. 22-0446.01
betr. Sportpark Opferberg Planungsstand
Antrag VOLT – Drs.22-0448.02
betr. Öffnungszeiten des Sportparks Außenmühle ausweiten
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag CDU – Drs. 22-0445 Neu
Betr. Bilanz des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 22-0466
Betr. Psychosoziale Gesundheit von Jugendlichen
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE – Drs. 0457 Neu
Betr. Haus der Gesundheit – ein Modell für Harburg?
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion – Drs. 21-3647
Betr.: Kindergesundheit in Harburg – Angebot der kinderärztlichen Versorgung
im öffentlichen Gesundheitsdienst aufbauen und Mütter- und Elternberatung stärken
Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 21-2774
Betr.: Freundschaftsbänke in Harburg für eine kurze Gemeinschaft statt
permanenter Einsamkeit
Ausschuss für Mobilität und Inneres
NEU Antrag DIE LINKE (Drs. 22-0532)
Betr.: Harburg für alle! – Silvester in Harburg
Antrag SPD (Drs. 22-0172)
Betr.: Gehweg- und Verkehrssicherheit in der Faßbahn
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0360
Betr.: Planung für Radrouten-Verbindung von Süderelbe zum alten Elbtunnel über die Kattwykbrücke
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag VOLT Drs. 22-0628
Betr. Klare Erhebung der Kleinstwohnungen, Monteurs- und Boardingzimmer im Bezirk Harburg
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag DIE LINKE Drs. 22-0626
betr. Harburg für alle! – Glasfaserkabel in Heimfeld
Gem. Antrag GRÜNE – SPD – CDU – DIE LINKE Drs. 21-2675
betr. Finanzierung eines bezirklichen Förderprogramms für Beetpatenschaften auf öffentlichen Flächen für die Jahre 2023 und 2024
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU - Drs. 21-3540
betr. Gedenkstätte KZ-Außenlager Neugraben
Antrag CDU - Drs. 22-0191
betr. Lärmbelästigung aus dem Park
Antrag CDU - Drs. 21-3826
betr. Beleuchtung Jugendfreizeitfläche Sandbek
Jugendhilfeausschuss
Antrag SPD – Drs. 22-0613
Jugendfeuerwehr in Harburg
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE - SPD - GRÜNE und CDU – Drs. 22-0336
Betr. Fragliche Auswirkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete auf die soziale
und gesellschaftliche Teilhabe
NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 22-0465
Betr. Obdachlosen-Schlafplätze
Antrag der CDU-Fraktion – Drs. 22-0595
Betr. Entwicklung Flüchtlingssituation in Harburg
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE – Drs. 22-0705
Betr. Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit
Regionalausschuss Harburg
Antrag CDU – Drs. 22-0184
Betr. Toilettenhäuschen Buxtehuder Straße - Was tut sich am stillen Örtchen?
Antrag CDU – Drs. 22-0442
Betr. Zustand der vorhandenen Spielplätze und geplante neue Spielplätze im Bezirk Harburg
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag CDU – Drs. 22-0188
Betr. A26 West – wann wird sie fertig?
Antrag SPD – Drs. 21-2854
Betr. Lastenräder für den Bezirk – von 1 Euro bis kostenlos
Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 22-0358
Betr. Zeitplanung und Prioritäten für die Abschnitte der Radroute
plus von Stade nach Hamburg im Bezirk Harburg erarbeiten und vorstellen
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion – Drs. 22-0462
Betr. Vorstellung der Verkehrsarbeit der Feuerwehr Hamburg
Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 22-0703
Betr. Bahnübergang Am Reller besser schützen
Antrag CDU – Drs. 22-0768
Betr. Parkplätze an der Moorstraße auch für Bring- und Holverkehr zu Arztpraxen freieben
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag SPD – Drs. 22-0537
Betr. Büroleerstand – welche Nutzungsperspektiven gibt es?
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU – Drs. 22-0442
betr. Zustand der vorhandenen Spielplätze und geplante neue Spielplätze im Bereich Harburg
Antrag CDU – Drs. 22-0528
betr. Hinweisschild zum Verhalten bei möglichen Wolfsbegegnungen
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.