Gemeinsamer Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD), Dirk Kannengießer (FDP), Annett Musa (FDP) und der Volt-Fraktion betr. Gleisabsicherungen entlang der Bahnstrecke Buxtehuder Straße - Endlich vollständig sichern!

Bereits in den Jahren 2017 (Drs. 20-3014) und 2021 (Drs. 21-1256) wurden die ungesicherten oder maroden Zustände entlang der Bahnstrecke im Bereich Buxtehuder Straße mehrfach dokumentiert und Anträge zur Absicherung gestellt.

Die Situation hat sich bis heute nicht substanziell verbessert, wie vor Ort beobachtet werden kann. Es bestehen weiterhin:

• offene Zaunlücken, die leicht überstiegen werden können,
• sowie Sicherheitsrisiken für Fuß- und Radverkehr entlang des engen Streifens neben der Bahnlinie.

In der Stellungnahme von 2021 wurde zwar eingeräumt, dass betriebsfremde Personen im Gleis ein erhebliches Problem darstellen, dennoch verweist die Verkehrsbehörde weiter auf das fehlende Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung zur Einfriedung. Diese Argumentation ignoriert jedoch die tatsächliche Gefährdungslage vor Ort sowie die wiederholte politische Willensbekundung durch die Bezirksversammlung.

Der Hinweis auf die fehlende Rechtspflicht entbindet die Verantwortlichen nicht von der Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere, wenn es um Prävention von Unfällen und die Sicherstellung des Bahnbetriebs geht.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert das Bezirksamt auf, sich erneut und mit Nachdruck bei der DB Netz AG sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen, dass der Bahnstreckenabschnitt entlang der Buxtehuder Straße, insbesondere im Bereich zwischen Neue Straße und dem ehemaligen Unterelbebahnhof, vollständig und dauerhaft gegen unbefugten Zugang gesichert wird.

Insbesondere wird gefordert:

• die sofortige Schließung bestehender Zaunlücken,
• die Erneuerung maroder oder fehlender Abschnitte,
• und ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung, in dem der konkrete Streckenabschnitt gesondert behandelt und gegenüber den allgemeinen Maßnahmen entlang der S-Bahn-Strecke priorisiert wird. Dieser ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres vorzulegen.

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