Gem. Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD), Dirk Kannengießer (FDP) und Annett Musa (FDP) und der Volt-Fraktion betr. Erstellung eines Konzeptes zur Entfernung von Schrottfahrzeugen und dauerhaft abgestellten Autos auf öffentlichen Parkflächen

Immer häufiger kommt es im Bezirk Harburg vor, dass augenscheinlich fahruntüchtige oder abgemeldete Fahrzeuge über lange Zeiträume öffentliche Parkflächen blockieren. Diese sogenannten Schrottfahrzeuge sind oft an folgenden Merkmalen zu erkennen:

 Offensichtliche Schäden oder fehlende Fahrzeugteile (z. B. Reifen, Scheiben, Spiegel)

 Ablauf der Hauptuntersuchung (z. B. TÜV-Plakette)

 Abgelaufene oder fehlende Zulassung

 Dauerhafter Stillstand über Wochen/Monate

Solche Fahrzeuge sorgen nicht nur für Parkplatznot in dicht besiedelten Wohnquartieren, sondern beeinträchtigen auch Sicherheit, Sauberkeit und das Stadtbild. Teilweise geht davon sogar eine Gefahr für Umwelt oder Personen aus (z. B. durch auslaufende Betriebsstoffe oder scharfe Metallteile).

Die Entfernung solcher Fahrzeuge ist möglich, bedarf jedoch einer systematischen Erfassung und konsequenten Umsetzung durch die zuständigen Stellen, insbesondere in Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, der Polizei und ggf. dem Landesbetrieb Verkehr (LBV).

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen ein Konzept zur regelmäßigen Erfassung, Überprüfung und Entfernung von Schrottfahrzeugen und dauerhaft abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichen Parkflächen im Bezirk Harburg zu entwickeln.

2. Dabei soll auch geprüft werden, in welchen Straßen oder Quartieren besondere Häufungen vorliegen und ob Hinweisschilder, verstärkte Kontrollen oder Abschleppmaßnahmen sinnvoll und rechtlich möglich sind.

3. Über den aktuellen Sachstand und geplante Maßnahmen ist im Ausschuss für Mobilität und Inneres zu berichten.

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