Antrag CDU betr. Überlastung Nachlassgericht - wann kehrt Normalität ein?

Auch nach den Antworten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz auf unsere bezirkliche Anfrage 22-0676 und die Schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft (23/639) erreichen unsere Fraktion weiterhin Hinweise über extrem lange Wartezeiten und andauernde Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit für persönliche Terminvereinbarungen beim Nachlassgericht Hamburg-Harburg.

Lange Reaktions- und Bearbeitungszeiten sind gerade bei Nachlass-Angelegenheiten eine zusätzliche emotionale Belastung in der Trauerphase. Um so wichtiger ist es, dass diese Angelegenheiten zügig platziert, bearbeitet und geregelt werden können.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge den Direktor des Amtsgerichts Harburg in den Hauptausschuss einladen, damit dieser dort über den aktuellen Stand der Personalbesetzung und die Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer berichtet.

Ebenfalls soll er darüber informieren, von welchem realistischen Zeitraum bis zu einer dauerhaften Normalisierung der Bearbeitungszeiten aktuell ausgegangen wird und auch, wann die Einschränkungen des Publikumsverkehrs bei der Nachlassgeschäftsstelle vollständig aufgehoben werden können, damit die Bürger wieder zeitnah im persönlichen Gespräch die Zuständigkeiten direkt vor Ort klären und ihre Anliegen entsprechend platzieren können.

Auch soll dargestellt werden, inwieweit Notare, auf die vom Gericht als Alternative unmittelbar hingewiesen wird, die vermehrten zusätzlichen Arbeiten (Antragsannahme z B. bei Erbscheinsanträgen oder Ausschlagungserklärungen) für die Dauer des Engpasses leisten können. Denn zwar sind die Beschränkungen von Amtssitzen auf einen Amtsgerichtsbezirk vor längerem aufgehoben worden, jedoch gibt es im Bezirk Harburg selbst konkret nur eine Sozietät, in der drei Notare tätig sind.

Hamburg, am 05.09.2025

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