Antrag SPD betr. Umsetzung der Drs. 22-0066 Falkenbergsweg - Gehweg vor Bushaltestelle sehbehindertengerecht erstellen

Mit einstimmigen Beschluss der Drs. 22-0066 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Bushaltestelle Höhe Falkenbergsweg 5 Radweg, Ein- und Ausstiegszone etc. barrierefrei zu gestalten. Das betrifft u.a. auch vorgeschriebene Bodenindikatoren für Barrierefreiheit. Geltende Regeln für die Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra), sowie dem in Hamburg geltenden Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) wurden bei der vorherigen Planung nicht beachtet.

Mit der Drucksache wurde die Verwaltung aufgefordert die zuständige Abteilung für Tiefbau umgehend anzuweisen, den neu angelegten Gehweg gemäß den oben erwähnten Richtlinien und Gesetzen sicher und barrierefrei zu herzustellen. Eine Umsetzung ist bislang jedoch nicht erfolgt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend den Sachstand der Planungen zu berichten. Dabei ist zu berichten, wann und von wem die Abteilung Tiefbau dazu den Planungsauftrag erhielt, in welcher Planungsphase diese sich befinden, ob entsprechende Ausschreibungen bereits erfolgt sind, wann mit der Umsetzung und der Fertigstellung und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dies ist dem Regionalausschuss Süderelbe bis zum 30. Juli 2025 schriftlich zu berichten und die Planungen sind zeitnah vorzustellen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen ist unverzüglich zu beginnen. Sollte bislang mit den Planungen nicht begonnen worden sein, so ist dies umfänglich zu begründen.

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