Antrag der Volt Fraktion: Welche Auswirkungen wird der "Masterplans Parken" auf Harburger Straßenbau- und Sanierungsprojekte und deren Kosten haben?

In dem am 24. April 2025 zwischen SPD und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg ist der sogenannte „Masterplan Parken“ verankert worden. Dieser sieht u. a. ein Moratorium für Parkraumkapazitäten im öffentlichen Raum sowie eine Überprüfung und ggf. Umgestaltung bestehender Verkehrs- und Straßenplanungen unter Berücksichtigung neuer Mobilitäts- und Klimaziele vor.

Diese Maßnahme kann unmittelbare Auswirkungen auf bereits geplante oder laufende Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen in den Hamburger Bezirken haben – insbesondere auch in Harburg, konkret überall, wo Parkplätze infolge von Umbaumaßnahmen zugunsten anderer Nutzungen wegfallen sollten.

In Harburg befinden sich aktuell verschiedene Verkehrsprojekte in Planung, Umsetzung oder Abstimmung, die durch das Moratorium betroffen sein können. Ein plötzlicher Planungs- oder Baustopp infolge des Moratoriums könnte nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten und Planungsaufwände für den Bezirk Harburg nach sich ziehen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtentwicklungsausschuss zeitnah zu berichten,
   • welche laufenden oder geplanten Straßenbau- und Sanierungsprojekte sowie Umgestaltungs- oder Verkehrsplanungen in Harburg von den Vorgaben des „Masterplans Parken“ betroffen sind oder betroffen sein könnten;
   • welche Projekte pausiert, umgeplant oder neu aufgelegt werden müssen;
   • welchen Status (Planungsstand, Vorlage an die Senatskommission, Baubeginn, Fertigstellung) die jeweils betroffenen Maßnahmen haben;
   • welche konkreten Auswirkungen das Parkplatzmoratorium auf die Umsetzung, Zeitplanung und Kosten der Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode hat.
2. Im Rahmen der Berichterstattung soll durch die Verwaltung eine Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen, in der die betroffenen Projekte detailliert dargestellt werden. Diese Präsentation soll die Grundlage für eine anschließende Diskussion im Ausschuss bilden.
3. Die Bezirksversammlung Harburg spricht sich dafür aus, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung sich gegenüber dem Hamburger Senat und den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einsetzt,
   • dass die durch das Parkplatzmoratorium ausgelösten zusätzlichen Kosten für Neuplanungen, Planänderungen, Neuauslegungen und neue Beteiligungsverfahrennicht vom Bezirk, sondern durch Mittel der zuständigen Fachbehörden bzw. des Senats getragen werden.

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