Antrag der Volt Fraktion: Regelmäßige Berichterstattung zum Stand des Dossiers Phönix Viertel und der Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie Phoenix-Viertel

Das Phoenix-Viertel in Harburg ist ein zentraler Entwicklungsraum mit besonderen sozialen, städtebaulichen und ökologischen Herausforderungen. Das vor drei Jahren vorgelegte Dossier „Integrierte Strategie Phoenix-Viertel“ (Stand 2022) sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Quartiersentwicklung vor. Es werden zentrale Handlungsfelder definiert – darunter Wohnen, Bildung, Integration, Sicherheit, Sauberkeit, soziale Infrastruktur, Mobilität und Teilhabe.

Die im Dossier beschriebene Strategie befindet sich derzeit im Prozeß aktueller Absprachen und Umsetzungsschritte, die für Harburg, auch im Hinblick auf die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Möglichkeiten besonders interessant und wichtig sind, um erfolgreich und nachhaltig agieren zu können.

Das integrierte Vorgehen setzt dabei auf ressortübergreifende Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und eine verbindliche Steuerung. Eine langfristige Umsetzung verlangt jedoch auch eine kontinuierliche politische Begleitung und Kontrolle. Insbesondere für den Innenausschuss ist es daher notwendig, regelmäßig und strukturiert über Fortschritte, Herausforderungen und die nächsten Schritte informiert zu werden.

Das Phoenix-Viertel steht exemplarisch für komplexe Transformationsprozesse im urbanen Raum. Die vorliegende integrierte Strategie stellt eine wichtige Grundlage dar, deren Umsetzung auch im Interesse der Bürger*innen politisch eng begleitet werden muss. Durch eine regelmäßige Berichterstattung im Innenausschuss (Mobi) soll dauerhaft Transparenz geschaffen, eine faktenbasierte Steuerung ermöglicht und die demokratische Kontrolle gestärkt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Innenausschuss regelmäßig quartalsweise über den Stand der Umsetzung der integrierten Strategie für das Phoenix-Viertel zu berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten.

Der Bericht soll u.a. folgende Punkte umfassen:

1. Stand der Umsetzung: Übersicht über den Fortschritt der im Strategiepapier benannten Maßnahmen.
2. Zeitschiene: Darstellung des aktuellen Zeitplans inkl. abgeschlossener, laufender und geplanter Maßnahmen.
3. Personelle Ausstattung: Information über den Personaleinsatz im Bezirksamt und darüber hinaus, die Kosten und die eingebundenen Partner.
4. Finanzierung: Darstellung von eingesetzten und geplanten Mitteln, inkl. Drittmittel, Landesmittel und Förderprogramme.
5. Umsetzungsideen und Maßnahmenentwicklung: Beschreibung und Aufstellung neuer Ansätze und bestehender Modellprojekte im Viertel.
6. Koordinationsstand mit (Fach)behörden: Berichte zu Abstimmungen mit Landesbehörden, Polizei und anderen Ämtern.
7. Partizipationsprozesse: Darstellung der Beteiligung von Anwohner*innen, Trägern und lokalen Akteuren.

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