Gem. Antrag der fünf fraktionslosen SPD-Abgeordneten Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Benizar Gündogdu, Arne Thomsen, Markus Sass und der Volt-Fraktion betr. Einbindung der Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg auf Abgeordnetenwatch.de zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Plattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland eine niedrigschwellige Möglichkeit, gewählte Vertreter:innen öffentlich und transparent zu befragen. Sie dient als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Politik, fördert Vertrauen, Transparenz und politische Rechenschaftspflicht.

Während Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete bereits flächendeckend vertreten sind, fehlt in vielen Bezirksversammlungen, darunter auch in Harburg, eine systematische Präsenz.

Gerade auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheidungen oft direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben, ist digitale Zugänglichkeit ein wichtiger Baustein moderner politischer Arbeit. Besonders für junge Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder in prekären Lebenssituationen ist eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme über das Internet ein wichtiger Zugang zur politischen Teilhabe.

Durch die Präsenz auf Abgeordnetenwatch.de können Mandatsträger:innen nicht nur öffentlich ansprechbar werden, sondern auch Rechenschaft über ihre politischen Positionen und Abstimmungen ablegen.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert den Vorsitzenden der Bezirksversammlung sowie das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Plattform Abgeordnetenwatch.de dafür einzusetzen, dass auch Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg dort gelistet und erreichbar gemacht werden.

Ziel ist es, die digitale Bürgerkommunikation, die Transparenz sowie die niedrigschwellige politische Beteiligung im Bezirk zu fördern.

Hierzu soll:

1. geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufnahme von Bezirksabgeordneten in die Plattform möglich ist,
2. den Mitgliedern der Bezirksversammlung aktiv angeboten werden, dort ein Profil anzulegen oder bestehende Informationen zu ergänzen,
3. ggf. Gespräche mit Abgeordnetenwatch e. V. geführt werden, um eine Teilnahme zu ermöglichen.

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