Die Bezirksversammlung Harburg bietet mit der bestehenden Bürgerfragestunde bereits eine Möglichkeit, Anliegen, Fragen und Anregungen unmittelbar an die Kommunalpolitik und die Verwaltung heranzutragen. Dieses Instrument ermöglicht es den Einwohnern, sich aktiv mit den Themen ihres Bezirks auseinanderzusetzen und auf kommunalpolitische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen.
Allerdings wird die vorhandene Bürgerfragestunde bislang nur in geringem Umfang genutzt. Dies legt nahe, dass vielen Einwohnern die Möglichkeit, sich auf diesem Weg in die bezirkliche Politik einzubringen, nicht ausreichend bekannt ist oder bestehende Informationsangebote nicht alle Bevölkerungsgruppen erreichen.
Besonderes Augenmerk sollte dabei auf junge Menschen gelegt werden. Entscheidungen der Bezirksversammlung betreffen ihren Alltag unmittelbar, beispielsweise bei der Gestaltung von Schulwegen, Verkehrsanbindungen, Sport- und Freizeitangeboten, öffentlichen Plätzen und der Entwicklung der Stadtteile. Dennoch nehmen junge Menschen kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten häufig nicht unmittelbar wahr.
Anstatt zusätzliche Beteiligungsstrukturen zu schaffen, sollte daher zunächst die bereits vorhandene Bürgerfragestunde stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ziel muss es sein, die Bevölkerung über ihre bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere jungen Menschen einen einfachen Zugang zur Kommunalpolitik aufzuzeigen.
Hierfür bieten sich unterschiedliche Informations- und Kommunikationswege an. Neben der Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung sollten insbesondere Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren, Sportvereine und weitere Einrichtungen mit regelmäßigem Kontakt zu jungen Menschen einbezogen werden.
Auch digitale Informationsangebote und soziale Medien können dazu beitragen, die Bürgerfragestunde bekannter zu machen. Eine verständliche Erklärung des Ablaufs, der Teilnahmebedingungen und der Möglichkeiten zur Fragestellung könnte vorhandene Hemmschwellen abbauen.
Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:
1. Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Bezirksversammlung Maßnahmen zu entwickeln, um die bereits bestehende Bürgerfragestunde stärker in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und deren Nutzung zu fördern.
2. Bei der Öffentlichkeitsarbeit soll insbesondere die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen berücksichtigt werden. Ziel ist es, diese frühzeitig über ihre Möglichkeiten zur unmittelbaren Beteiligung an der Kommunalpolitik zu informieren.
3. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
a) Schulen und Berufsschulen: Verteilung geeigneter Informationsmaterialien an weiterführende Schulen und Berufsschulen im Bezirk Harburg. Dabei soll geprüft werden, ob die Bürgerfragestunde im Rahmen des Politik- oder Gemeinschaftskundeunterrichts vorgestellt werden kann.
b) Jugendeinrichtungen: Bereitstellung von Informationsmaterialien für Jugendzentren, Jugendclubs, Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie weitere Anlaufstellen für junge Menschen.
c) Sport- und Freizeitvereine: Ansprache der im Bezirk Harburg ansässigen Sportvereine und Jugendorganisationen mit der Bitte, auf die Bürgerfragestunde und die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen.
d) Digitale Öffentlichkeitsarbeit: Regelmäßige Hinweise auf die Bürgerfragestunde über die Internetauftritte und die vorhandenen Social-Media-Kanäle des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung.
e) Informationsmaterialien: Erstellung eines leicht verständlichen Informationsblattes, das erklärt, was die Bürgerfragestunde ist, wer daran teilnehmen kann, welche Fragen gestellt werden können und wie die Teilnahme funktioniert.
f) Öffentliche Bekanntmachung: Aufnahme eines gut sichtbaren Hinweises auf die Bürgerfragestunde in die regelmäßigen Veröffentlichungen zu den Sitzungen der Bezirksversammlung, einschließlich der jeweiligen Sitzungstermine.
4. Die Öffentlichkeitsarbeit soll ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Bürgerfragestunde allen Einwohnern Harburgs offensteht und eine unmittelbare Möglichkeit bietet, Fragen und Anliegen an die Bezirksversammlung und die zuständige Verwaltung zu richten.
5. Die Verwaltung wird gebeten in einem 3 Monatsturnus über die durchgeführten Maßnahmen und die Entwicklung der Nutzung der Bürgerfragestunde zu berichten.
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